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LAG Berlin - Beschluss vom 29.12.2003 (17 Ta (Kost) 6109/03)

Kündigungsschutzklage und Vergütungsklage, Berechnung der Streitwerte

I. Die Klägerin war seit dem 1. September 2001 bei der Beklagten tätig. Sie hat sich in dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit gegen drei außerordentliche Kündigungen vom 26. April, 29. April und [...]

LAG Berlin - Urteil vom 19.12.2003 (13 Sa 1481/03)

Auflösende Bedingung im Tarifvertrag (§ 59 Abs. 1 und Abs. 3 BAT)

Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine auflösende Bedingung in einem Tarifvertrag (§ 59 Abs. 1 Satz 1 BAT). Die am .....1946 geborene Klägerin war seit dem 1. Mai 1971 gegen ein [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 17.12.2003 (17 Ta (Kost) 6118/03)

Entshehen einer Erörterungsgebühr

I. Das Arbeitsgericht hat die Klage des Klägers auf Zahlung von 9.098,82 EUR durch ein am 27. September 2002 verkündetes Urteil abgewiesen. Der Kläger hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. In dem Termin zur [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.12.2003 (13 Sa 2441/03)

Erledigung eines Teilzeitverlangens bei Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages

Die Parteien streiten um die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von 35 auf 32 Stunden und die Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage Montag bis Donnerstag auf Wunsch des Klägers. Der Kläger ist bei dem [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.12.2003 (13 Sa 2144/03)

Erledigung eines Teilzeitverlangens bei Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages

LAG Berlin - Urteil vom 11.12.2003 (16 Sa 1926/03)

Zugang einer Kündigung durch Einwurf in den Briefkasten um 16:00 Uhr; Betriebsratsunterrichtung vor Kündigung im ersten Beschäftigungshalbjah...

Die Parteien streiten über eine Kündigung mit Datum vom 31.03.2003, die das seit 01.10.2002 bestehende Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 31.07.2003 beenden soll, sie streiten ferner über den Beschäftigungsanspruch der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 02.12.2003 (3 Sa 1041/03)

Schadensersatz bei Verstoß des Arbeitgebers gegen § 9 TzBfG

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob dem Kläger gegenüber der Beklagten wegen einer nicht gewährten Vollzeitbeschäftigung nach § 9 TzBfG ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Der am .... 1962 [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 18.11.2003 (17 Ta (Kost) 6116/03)

Streitwert einer Klage auf tatsächliche Weiterbeschäftigung

I. Der Kläger hat sich mit seiner Klage gegen seine Freistellung von der Arbeit gewandt und die Verurteilung der Beklagten begehrt, ihn als Anlagenmonteur weiterzubeschäftigen. Er hat die Klage nach einer [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.11.2003 (13 Sa 1382/03)

Lohnabsicherung nach Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag über die Lohn- und Gehaltssicherung für die Arbeitnehmer in der Berliner...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten eine Vergütungsdifferenz in Form einer Lohnabsicherung aus dem Tarifvertrag über die Lohn- und Gehaltssicherung für die Arbeitnehmer in der Berliner Metallindustrie vom 6. [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 12.11.2003 (3 Ta 2142/03)

Vollstreckbarkeit einer einstweiligen Verfügung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

I. Der Beteiligte zu 1) nimmt die Beteiligte zu 2) und Beschwerdeführerin in seiner Eigenschaft als Betriebsratsmitglied im Wege der einstweiligen Verfügung auf Duldung seines Zutritts in deren Betrieb zwecks Ausübung [...]

LAG Berlin - Urteil vom 07.11.2003 (6 Sa 1391/03)

Sozialauswahl bei Arbeitnehmern unterschiedlicher Tarifgruppen - Vergleichbarkeit

Die am ...... 1968 geborene Klägerin ist Bankfachwirtin. Sie hatte ihre Ausbildung am 1. Februar 1992 bei der zum 1. Januar 1999 mit der Beklagten verschmolzenen B. B. AG begonnen. Zuletzt wurde sie als [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 30.10.2003 (16 TaBV 699/03)

Betriebsratsfähigkeit eines von mehreren Orchestern einer GmbH, Wahl zweier Betriebsräte im selben Betrieb mit teilweise sich überschneidenden...

I. Die Beteiligten streiten über die Betriebsratsfähigkeit eines Betriebsteils nach § 18 Abs. 2 BetrVG und über die Kompetenzabgrenzung zweier im März 2002 gewählter Betriebsräte, im zweiten Rechtszug auch über die [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 30.10.2003 (16 TaBV 677/03)

Betriebsratsfähigkeit eines von mehreren Orchestern einer GmbH, Wahl zweier Betriebsräte im selben Betrieb mit teilweise sich überschneidenden...

LAG Berlin - Urteil vom 30.10.2003 (16 Sa 1052/03)

Änderungskündigung wegen verminderten Bedarfs an Anwesenheitsstunden gegenüber gesamten Personal - Änderungskündigung/Beendigungskündigung;...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung der Beklagten, mit der die Arbeitszeit und das Arbeitsentgelt der Klägerin um 20 % reduziert werden sollen. Die Beklagte, die bundesweit in [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 27.10.2003 (17 Ta (Kost) 6095/03)

Kostenfesetzung gegen den eigenen Mandanten: Vorgeschobener nicht gebührenrechtlicher Einwand

Die Beschwerde ist begründet. Die Festsetzung der Vergütung der Prozessbevollmächtigten des Klägers war abzulehnen, weil der Kläger gegen den Gebührenanspruch Einwendungen erhoben hat, die nicht im Gebührenrecht ihren [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 24.10.2003 (17 Ta (Kost) 6080/03)

Einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Betriebsänderung, Verfahrenswert

I. Die Beteiligten haben in dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren betreffend den Erlass einer einstweiligen Verfügung über die Verpflichtung der Arbeitgeberin [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 24.10.2003 (8 Sa 747/03)

Unzulässige Berufung, Wiedereinsetzungsantrag

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen in Anspruch. Durch das am 11. Oktober 2002 verkündete Urteil hat das Arbeitsgericht die Klage als unzulässig abgewiesen und den Wert des [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 13.10.2003 (6 Ta 1968/03)

Verbot der Freistellung nach Verurteilung zur Weiterbeschäftigung

1. Die Schuldnerin, welche die Gläubigerin bis zur Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses als Leiterin der Niederlassung Berlin beschäftigte, ist durch Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Juli 2003 - 79 Ca 7441/03 - [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.10.2003 (6 Sa 1058/03)

Zweistufige Ausschlussfrist und Klauselverbot der § 309 Nr. 13 BGB 2002; Zweistufige Ausschlussfrist; Hemmung

Der Kläger stand seit dem 1. März 2002 als regionaler Vertriebsleiter in den Diensten der Beklagten gegen ein Monatsgrundgehalt von 4.346,-- EURO brutto. Gemäß § 15 Abs. 1 seines Arbeitsvertrags (Ablichtung Bl. 6 ff [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 26.09.2003 (6 TaBV 609/03)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung - Fehlende Stellenausschreibung - Betriebliche Übung

1. Die Arbeitgeberin begehrt Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung einer externen Bewerberin als Saalchefin sowie Feststellung, dass die vorläufige Durchführung dieser Maßnahme dringend erforderlich [...]

LAG Berlin - Urteil vom 26.09.2003 (6 Sa 269/03)

Berücksichtigung des unentschuldigten Fernbleibens von der mündlichen Verhandlung

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Beklagten verurteilt, an den Kläger 1.433,64 EURO brutto nebst Verzugszinsen zu zahlen. Die vom Kläger schlüssig vorgetragenen Lohnansprüche seien nicht davon abhängig, ob der Beklagte [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 19.09.2003 (5 Ta 1841/03)

Ruhen des Verfahrens

1. Die entsprechend § 252 ZPO statthafte sofortige Beschwerde des Klägers ist fristgemäß und formgerecht beim ArbG Berlin eingelegt worden, das ihr durch Beschluss vom 12.09.2003 nicht abgeholfen hat. 2. Die sofortige [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 17.09.2003 (17 Ta (Kost) 6066/03)

I. Der Kläger hat die Beklagten auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung in Anspruch genommen, die von dem Beklagten zu 1) als Testamentsvollstrecker über den Nachlass des Herrn K. ausgesprochen worden war; [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.09.2003 (6 Sa 1027/03)

Überprüfung erstinstanzlicher Beweiswürdigung im Berufungsrechtszug

Die Klägerin stand seit dem 20. August 2001 als Sachbearbeiterin gegen ein Monatsgehalt von 4.000,-- DM brutto in den Diensten der Beklagten. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2001 kündigte die Beklagte der Klägerin [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.09.2003 (6 Sa 1203/03)

Kündigung eines künftigen Arbeitsverhältnisses/Auftragsmangel

Der am ..... 1962 geborene Kläger trat am 14. Oktober 1991 als Rohrleger in die Dienste der Beklagten. Sein Stundenlohn betrug zuletzt 12,92 EURO brutto. Mit Schreiben vom 23. August 2002 (Ablichtung Bl. 32 d.A.) [...]

LAG Berlin - Urteil vom 05.09.2003 (13 Sa 1094/03)

Rückerstattung einer Dienstwagenversteuerung

Die Parteien streiten um die Rückerstattung einer Dienstwagenversteuerung. Die Beklagte war als Arbeitnehmerin bei der Klägerin im Zeitraum vom 01.08.2001 bis zum 31.12.2001 beschäftigt. In § 4 des zwischen den [...]

LAG Berlin - Urteil vom 05.09.2003 (13 Sa 1629/03)

Weiterbeschäftigungsanspruch bei fehlenden Auswahlrichtlinien; Einstweilige Verfügung auf Entbindung von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigun...

Die Parteien streiten um die Entbindung der klagenden Arbeitgeberin von einer Weiterbeschäftigung nach § 102 Abs. 5 Nr. 3 BetrVG im Wege der einstweiligen Verfügung. Die Verfügungsklägerin beabsichtigte, einen größeren [...]

LAG Berlin - Urteil vom 03.09.2003 (17 Sa 808/03)

Annahmeverzug, Anrechnung eines hypothetischen Zwischenverdienstes

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin für den Monat Dezember 2000 zu vergüten. Das Arbeitsgericht hat der Klage durch Versäumnisurteil vom 30. Januar 2003 entsprochen und die Beklagte [...]

LAG Berlin - Urteil vom 22.08.2003 (5 Sa 314/03)

Anschluß eines sachlich-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Verfahren über Entgeltansprüche des Klägers. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 08. Februar 1999 beschäftigt. In dem Arbeitsvertrag vom 14. Dezember 2001 war unter [...]

LAG Berlin - Urteil vom 22.08.2003 (2 Sa 810/03)

Kündigung und unternehmerische Entscheidung, Klageerweiterung und Anschlußberufung

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Verfahren über die Wirksamkeit einer seitens der Beklagten gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 14. August 2002, das diesem am 27. September 2002 ausgehändigt worden ist, [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 20.08.2003 (17 Ta (Kost) 6060/03)

Prozessgebühr für Anträge, die Berufung zurückzuweisen

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Kläger kann von der Beklagten auf der Grundlage des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 10. März 2003 gemäß § 91 Abs. 1 ZPO lediglich die Erstattung einer 13/20 [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 19.08.2003 (17 Ta 6064/03)

Zustimmung zur Änderungskündigung - Verfahrenswert

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Antrag zu 3) aus der Antragsschrift zu Recht mit dem Vierteljahresverdienst der Beteiligten zu 3) bewertet. 1. Der Antrag der Arbeitgeberin, die Zustimmung des [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 19.08.2003 (17 Ta 6063/03)

Arbeitsverhältnis von kurzer Dauer - Streitwert

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Wert des Streitgegenstandes für die Kündigungsschutzklage gemäß § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG zu Recht in Höhe zweier Bruttomonatsverdienste festgesetzt, weil das [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.08.2003 (2 Sa 917/03)

Verkündung eines Urteils nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Aufhebung und Zurückverweisung

Der Beklagte ist durch Beschluss des Amtsgerichts Ch. vom 23. Februar 2001 - 106 IN 3661/00 - als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Q. AG bestellt worden. Durch gleichen Beschluss ist über das Vermögen der Q. AG [...]

LAG Berlin - Urteil vom 24.07.2003 (16 Sa 850/03)

Anforderungen an die Substantiiertheit eines Sachvortrages für einen Beweisantritt, Ausforschungsbeweis

Der Kläger nimmt als tariflich bestimmte Einzugsstelle die Beklagte nach dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 12. November 1986 in der jeweils aktuellen Fassung [...]

LAG Berlin - Urteil vom 11.07.2003 (6 Sa 285/03)

Arbeitszeit - Überstundenauskunft

Der Kläger stand vom 27. Oktober 1998 bis 15. Oktober 2001 zunächst als Kraft- und nach Entzug seiner Fahrerlaubnis als Beifahrer in den Diensten des Beklagten. Ab dem 1. Februar 1999 war eine Arbeitszeit von 35 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.07.2003 (16 Sa 545/03)

Verrat von Geschäftsgeheimnissen; fristlose Arbeitgeberkündigung im Urlaub, zu dessen Ende das Arbeitsverhältnis ohnehin geendet...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der (seit Juli 1998 als Assistentin des Berliner Niederlassungsleiters der Beklagten beschäftigten) Klägerin durch fristlose Arbeitgeberkündigung am 9. August [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.07.2003 (5 Sa 1288/02)

Verjährungsbeginn bei rückwirkender Vergütungserhöhung; Keine Revisionszulassung bei Abweichung von einer BAG-Entscheidung, die...

Die Parteien streiten über Vergütungsdifferenzen (Unterschied Vb/IVb BAT-O) im Zeitraum Juli 1995 bis März 1997. Die Klägerin hat in der DDR eine der 'Krippenerzieherin' gleichwertige Ausbildung absolviert und wird [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 30.06.2003 (6 Ta 1276/03)

Ausbildungsstreitigkeiten; Vertreterverschulden

1. Der Kläger stand seit dem 1. September 2001 in einem Ausbildungsverhältnis zur Beklagten, die in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt. Mit einem ihm am 27. November 2002 zugegangenen Schreiben vom Vortag [...]

LAG Berlin - Urteil vom 27.06.2003 (13 Sa 875/03)

Betriebliche Tätigkeit; Aufpumpen eines Fahrradreifens durch Pressluft

Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Klägers gegen die Erben eines ehemaligen Arbeitskollegen (im Folgenden: Erblasser), der den Kläger auf dem Betriebsgelände ihres gemeinsamen [...]

LAG Berlin - Urteil vom 26.06.2003 (16 Sa 399/03)

Rubrumsänderung/Parteiwechsel, Kündigungsschutzklage gegen die falsche GmbH

Die Parteien streiten über eine fristlose Kündigung vom 3. Juli 2002, die hilfsweise zum 31. Juli 2002 wirken soll und auf den Vorwurf finanzieller Unregelmäßigkeiten gestützt ist. Die Beklagte betreibt eine Spedition. [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.06.2003 (13 Sa 542/03)

Schadensersatzanspruch gegen ehemalige Geschäftsführerin einer SED/PDS-Kontoorganisation

Die Klägerin, Nachfolgerin der Treuhandanstalt, macht gegenüber der Beklagten, der ehemaligen Geschäftsführerin des 'A.-Repräsentationsbüros' Schadensersatzansprüche geltend. Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil [...]

LAG Berlin - Urteil vom 13.06.2003 (8 Sa 2353/02)

Einschänkung der Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifvertragswerke für das Baugewerbe

Der Kläger ist die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG. Er ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes nach den Bestimmungen [...]

LAG Berlin - Urteil vom 13.06.2003 (17 Sa 546/03)

Klagefrist bei auflösend bedingten Arbeitsverhältnissen

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses nach § 59 Abs. 1 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT). Der Kläger war seit dem 01. Oktober 1972 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin als [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 12.06.2003 (6 Sa 315/03)

1. Nachdem sich die Antragsgegnerin der Erledigungserklärung des Antragstellers angeschlossen hat, woran sie trotz anfänglicher Ablehnung nicht gehindert gewesen ist, war gemäß §§ 91a Abs. 1, 525 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz [...]

LAG Berlin - Urteil vom 06.06.2003 (8 Sa 587/03)

Verjährungsunterbrechung

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz zuletzt noch darüber, ob Ansprüche der als pädagogische Unterrichtshilfe tätigen Klägerin auf die Zahlung von Vergütungsdifferenzen zwischen den Vergütungsgruppen IV b und [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 03.06.2003 (10 Ta 1002/03)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit im Falle einer Statusklage, mit der ein Zahlungsanspruch geltend gemacht wird

I. Der Kläger nimmt die Beklagte im Rahmen des vorliegenden Verfahrens auf Feststellung des Arbeitnehmerstatus sowie auf Zahlung von Vergütung in Höhe von 11.248,43 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Er war seit Oktober [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 30.05.2003 (3 Ta 926/03)

Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung im Falle eines Widerrufsvergleichs

I. In der Güteverhandlung vom 6. Februar 2003 haben die Klägerin und die Beklagten zu 2 und 3 einen Vergleich geschlossen, wonach sich die Beklagten zu 2 und 3 als Gesamtschuldner u.a. verpflichtet haben, das [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 28.05.2003 (17 Ta (Kost) 6046/03)

Unterlassen von Wettbewerb-Streitwert

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Wert des Streitgegenstandes beträgt nicht mehr als 4.000,00 EUR. 1. Der Wert einer Klage auf Unterlassung von Wettbewerb bestimmt sich vor allem nach dem Umfang des Schadens, der [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 27.05.2003 (17 Ta (Kost) 6054/03)

Bestandsstreitigkeit - Wertfestsetzung

Die Beschwerde ist nur zum Teil begründet. Das Arbeitsgericht hat die gegen die Kündigung vom 3. Dezember 2002 gerichtete Klage zu Recht mit einem Bruttomonatsverdienst bewertet, der allerdings 2.964,42 EUR beträgt. [...]