Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | LAG | LAG Berlin | Eintrag 50 bis 100

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LAG Berlin - Beschluss vom 27.05.2003 (3 Ta 733/03)

Klage eines Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG mit Anstellungsvertrag zur KG

I. Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der dem Kläger erklärten außerordentlichen Kündigungen, die die Beklagte jeweils zugleich hilfsweise als ordentliche Kündigung ausgesprochen hat, über die [...]

LAG Berlin - Urteil vom 23.05.2003 (13 Sa 243/03)

Kein Kündigungsschutz in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses; Vollmacht; Prozessvollmacht

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung und dabei zuletzt insbesondere um die Fragen, ob auf das Arbeitsverhältnis die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes Anwendung finden und ob die Angestellte [...]

LAG Berlin - Urteil vom 23.05.2003 (6 Sa 300/03)

Arbeitsverhältnis kraft Vereinbarung, Betriebsteil, Zweckbefristung

Die Parteien streiten darüber, ob das im Jahre 1984 begründete Arbeitsverhältnis der Klägerin zur F.W. G. Spedition GmbH & Co. KG aufgrund Veräußerung des Betriebs durch den Insolvenzverwalter zur Beklagten fortbesteht [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 21.05.2003 (3 Ta 942/03)

Anforderungen an eine Unterschrift hinsichtlich einer Kündigungsschutzklage; Vertrauensschutz

I. Die Klägerin, vertreten durch ihren Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt U. Th. H., hat beim Arbeitsgericht Berlin unter dem 15. April 2003 in Bezug auf die ihr am 28. März 2003 zugegangene Kündigung vom 24. März [...]

LAG Berlin - Urteil vom 09.05.2003 (6 Sa 42/03)

Sozialauswahl; Vergleichbarkeit; berechtigte betriebliche Bedürfnisse

Der am ...... 1954 geborene Kläger ist studierter Politologe. Er wurde zum 1. Oktober 1990 als Redakteur für die Redaktion der B. Z. eingestellt und zuletzt als Lokalredakteur für die Bezirke Sp. und R. eingesetzt. Vor [...]

LAG Berlin - Urteil vom 06.05.2003 (16 Sa 337/03)

Fälschung eines Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber; Befristung

Die Parteien streiten darüber, ob das am 19. August 2002 begründete Arbeitsverhältnis wirksam zum 30. August 2002 (zur Erprobung) befristet worden ist, ferner über den (Prozess-)Beschäftigungsanspruch des Klägers und [...]

LAG Berlin - Urteil vom 06.05.2003 (3 Sa 325/03)

Berechnung der Höhe einer Betriebsrente

Die Parteien streiten über die zutreffende Berechnung der der Klägerin zustehenden betrieblichen Zusatzversorgung. Die am 22. Juni 1939 geborene Klägerin war seit dem 11. Mai 1972 beim VEB E. beschäftigt. In diesen [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 06.05.2003 (13 Ta 726/03)

Callcenter; Arbeitnehmerähnliche Person

I. Die Parteien streiten um eine Provisionszahlung aus einem Vertragsverhältnis. Die Klägerin war aufgrund eines 'Vertrages über freie Mitarbeit' (vgl. dazu den Vertrag in Kopie Bl. 5 ff. d. A.) bei der Beklagten als [...]

LAG Berlin - Urteil vom 29.04.2003 (5 Sa 1793/02)

Kündigungsverzicht, widersprüchliches Verhalten

Der Kläger wendet sich gegen eine ordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch den Beklagten zu 1 als Testamentvollstrecker über den Nachlass des im Dezember 1994 verstorbenen W. K. , dessen [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 28.04.2003 (17 Ta (Kost) 6024/03)

Streitwert bei mehreren Abmahnungen

I. Die Klägerin hat sich in dem diesem Beschwerdeverfahren vorangegangenen Rechtsstreit u.a. gegen zwei schriftliche Abmahnungen vom 14. August und 7. September 2002 gewandt, mit denen ihr jeweils vorgeworfen wurde, [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 25.04.2003 (17 Ta (Kost) 6023/03)

Außerordentliche und vorsorglich ordentliche Kündigung; Streitwert

I. Die Parteien haben in dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 5. September 2002 sowie [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 24.04.2003 (10 Ta 598/03)

Einsetzungsverfahren, Aussetzung

I. Der Arbeitgeber begehrt im vorliegenden Verfahren die Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand 'Betriebsvereinbarung Nr. 16 - Arbeitszeitgestaltung und Überzeit in der [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 24.04.2003 (10 Ta 818/03)

Einsetzungsverfahren, Aussetzung

LAG Berlin - Urteil vom 24.04.2003 (16 Sa 2297/02)

Teilweise Unleserlichkeit von Teilen des unstreitigen Urteilstatbestands; formlose Übersendung einer weiteren, vollständig lesbaren...

Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001 zu gewährenden Vorruhestandsgeldes und die Zahlung einer Jubiläumszuwendung. Der Streit geht insbesondere darum, ob [...]

LAG Berlin - Urteil vom 16.04.2003 (13 Sa 195/03)

Außerordentliche Kündigung; Verdacht des Vortäuschens einer Arbeitsunfähigkeit; Auflösungsantrag

Die Parteien streiten um eine außerordentliche fristlose, hilfsweise ordentliche fristgemäße Kündigung vom 24. Mai 2002 wegen des Vortäuschens der Arbeitsunfähigkeit der am 27. Februar 1948 geborenen und seit dem 1. [...]

LAG Berlin - Urteil vom 16.04.2003 (13 Sa 122/03)

Außerordentliche Kündigung; Verdacht des Vortäuschens einer Arbeitsunfähigkeit; Auflösungsantrag

LAG Berlin - Urteil vom 11.04.2003 (6 Sa 2262/02)

Prozessaufrechnung in der Berufungsinstanz; Haftungsprivileg für eine arbeitnehmerähnliche Person

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Beklagte zur Zahlung von 10.768,00 EUR Vergütung für die Zeit von November 1998 bis November 1999 verurteilt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Parteien hätten [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 08.04.2003 (5 TaBV 1990/02)

Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

I. Die Beteiligten streiten in dem vorliegenden Verfahren über einen Antrag des Antragstellers auf Feststellung der Nichtigkeit der im Jahre 2002 bei der Beteiligten zu 2) durchgeführten Betriebsratswahl. Der [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 04.04.2003 (13 TaBV 68/03)

Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, BAT, BAT-O, Vergütungsordnung, Ermessen der Einigungsstelle

I. Die Beteiligten streiten um die Anfechtung eines Teileinigungsstellenspruchs nach § 76 Abs. 5 BetrVG. Der zu 1) beteiligte Arbeitgeber ist eine in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierte [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.04.2003 (3 Sa 51/03)

Befristete Aufstockung der Arbeitszeit um 1/4 der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisse...

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, die Klägerin unbefristet vollzeitig zu beschäftigen. Die Klägerin trat auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 11. Februar 1977 als [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 26.03.2003 (5 Ta 1306/01)

Kommanditist als Arbeitnehmer

1. Der Kläger nimmt die Beklagte, soweit für das Beschwerdeverfahren von Interesse, auf Zahlung von 84.500,-- DM Vergütung für die Zeit vom 01. Dezember 1999 bis 31. Dezember 2000 in Anspruch. Das Arbeitsgericht Berlin [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 18.03.2003 (17 Ta 2210/02)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

I. Der Kläger hat den Beklagten in den Rechtsstreiten Arbeitsgericht Berlin 56 Ca 203/98 und 56 Ca 206/98 auf Zahlung von Arbeitsentgelt und die Erteilung von Arbeitspapieren in Anspruch genommen. Das Arbeitsgericht [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 18.03.2003 (17 Ta (Kost) 6009/03)

Zustimmungsersetzung für eine Vielzahl von personellen Einzelmaßnahmen i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVG

I. Die Arbeitgeberin hat in dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren verlangt, die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung von 315 Arbeitnehmern - unter ihnen die als [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 18.03.2003 (3 TaBV 2346/02)

Inhalt der Rechte der Schwerbehindertenvertretung im Falle der Verhindung der Vertrauensperson nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX oder...

I. Die Beteiligten streiten über den Inhalt und Umfang der Rechte der bei der Beklagten zu 2) in dem von ihr betriebenen Klinikum gebildeten Schwerbehindertenvertretung, der Beteiligten zu 1) in Bezug auf die [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 18.03.2003 (3 TaBV 2386/02)

LAG Berlin - Urteil vom 14.03.2003 (6 Sa 1256/02)

Geringschätzung des Arbeitgebers

Der am ...... 1963 geborene Kläger stand seit dem 01. Oktober 1998 als Fluggastkontrolleur in den Diensten der Beklagten. Mit Schreiben vom 11. Juli 2001 (Ablichtung B. 39 d.A.) mahnte die Beklagte den Kläger wegen [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 13.03.2003 (17 Ta (Kost) 6013/03)

Bewertung einer Freistellungsvereinbarung in einem gerichtlichen Vergleich

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die in dem gerichtlichen Vergleich vom 15. November 2002 getroffene Freistellungsvereinbarung zutreffend mit 1.025,00 EUR bewertet. Nach der Rechtssprechung der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 07.03.2003 (6 Sa 2038/02)

Betriebsübergang auf zwei Nachfolger

Der Kläger trat am 29. März 1999 in die Dienste eines öffentliche bestellten Vermessungsingenieurs. Dieser hatte am 4. Januar 1999 das Anlagevermögen seines Betriebs an seinen bei ihm beschäftigten Bruder, den [...]

LAG Berlin - Urteil vom 07.03.2003 (13 Sa 72/03)

Einseitige Absenkung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber aufgrund einer tariflichen Bestimmungsklausel

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer einseitigen Abänderung einer Arbeitszeitvereinbarung seitens der Arbeitgeberin. Der Kläger ist seit dem 1. April 1966 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Zum [...]

LAG Berlin - Urteil vom 06.03.2003 (18 Sa 2299/02)

Schmerzensgeld bei Mobbing am Arbeitsplatz

Die Parteien streiten vorliegend darüber, ob der Kläger, der in der Zeit vom 1. August 1994 bis 30. Juni 2001 als Oberarzt in der Unfallchirurgie des Klinikums B. in Berlin-P. beschäftigt war, gegen den Beklagten, der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 05.03.2003 (17 Sa 2269/02)

Vergütungsansprüche; Umwandlung eines Arbeitsverhältnisses in einen freien Dienstvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten erklärten Anfechtung und Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowie über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung der Vergütung für die Monate August [...]

LAG Berlin - Urteil vom 04.03.2003 (3 Sa 2286/02)

Abmahnung wegen einer verweigerten Lernkontrolle

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit dreier dem Kläger erklärter Abmahnungen. Der am 9. März 1943 geborene Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 1. Dezember 1990 auf der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.02.2003 (13 Sa 69/03)

Entgeltfortzahlung bei aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen, deren erster vor dem 30.06.1994 begann

Die Parteien streiten über die Dauer des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) aufgrund arbeitsvertraglicher Inbezugnahme Anwendung. [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 11.02.2003 (3 TaBV 1959/02)

Versetzung des Arbeitnehmers

Die Beteiligten streiten darüber, ob die an einen angestellten Arzt der Urologischen Abteilung des Klinikums N. der Arbeitgeberin, der Beteiligten zu 2), gerichtete und für einen Zeitraum von bis zu zwei Wochen [...]

LAG Berlin - Urteil vom 24.01.2003 (13 Sa 62/03)

Erfüllung von Teilurlaubsansprüchen durch Beurlaubung in der Kündigungsfrist

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung in Höhe von 2.745,21 EUR für 13 Tage nebst Zinsen. Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 6. August 2002 die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen [...]

LAG Berlin - Urteil vom 24.01.2003 (6 Sa 1550/02)

Betriebsbedingte Kündigung; Versetzungsbereitschaft; Zugang

Der am ....... 1957 geborene Kläger stand seit dem 25. Oktober 1972 in den Diensten der D. I.-Werke GmbH (DIW), zuletzt als Schiffsbauhelfer. Auf sein Arbeitsverhältnis fanden kraft beiderseitiger Tarifbindung die [...]

LAG Berlin - Urteil vom 24.01.2003 (6 Sa 1564/02)

Betriebsbedingte Kündigung; Versetzungsbereitschaft; Zugang

LAG Berlin - Urteil vom 24.01.2003 (2 Sa 1854/02)

Kündigung nach Widerspruch gegen Betriebsübergang

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Verfahren über die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen fristgemäßen Kündigung. Von der Darstellung des Vorbringens der Parteien in der ersten Instanz wird [...]

LAG Berlin - Urteil vom 24.01.2003 (2 Sa 1807/02)

Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Beklagte ist eine Nachfolgegesellschaft der T.. Seit 1992 privatisiert sie land- und forstwirtschaftliche Flächen in den neuen Bundesländern. Sie beschäftigt sowohl Mitarbeiter aus den alten als auch aus den neuen [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 23.01.2003 (18 TaBV 2141/02)

Schwellenwert des § 111 BetrVG - gemeinsamer Betrieb

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob in dem gemeinsamen Betrieb, der von den Beteiligten zu 2) und 3) geführt wird, eine Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand 'Interessenausgleich und Sozialplan anlässlich [...]

LAG Berlin - Urteil vom 22.01.2003 (9 Sa 2057/02)

Eingruppierung einer Daktyloskopin während der Einarbeitungs-/Ausbildungszeit; Bewährungsaufstieg

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist Polizeiangehörige und wurde 1991 von dem beklagten Land in den nichttechnischen Verwaltungsdienst zu den Bedingungen des BAT [...]

LAG Berlin - Urteil vom 17.01.2003 (6 Sa 1735/02)

Mobbing; Auflösungsschaden; Prozesskündigung; Teilkostenentscheidung

Die Klägerin stand seit dem 1. Januar 1992 als Leiterin der Röntgenabteilung der vom Beklagten zu 1 betriebenen K.-B.-N.klinik (KBN) in dessen Diensten. Die Kündigungsfrist war im Dienstvertrag (Ablichtung Bl. 27-34 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.01.2003 (13 Sa 70/03)

Anerkenntnisteil- und Schlussurteil, übereinstimmende Erledigung

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch um Zinsansprüche für ein Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit, nachdem wegen der Hauptforderung für die Vergangenheit seit dem 1. Oktober 1998 der Rechtsstreit übereinstimmend [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.01.2003 (2 Sa 1149/02)

Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Verfahren, soweit es in der Berufungsinstanz anhängig und nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die frühere Beklagte zu 1) gemäß § 240 ZPO unterbrochen worden [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 02.01.2003 (17 Ta (Kost) 6104/02)

Kostenansatz im Insolvenzverfahren

Die nach § 5 Abs. 2 GKG statthafte Beschwerde ist begründet. Der Beklagte ist nicht durch Kostenrechnung zur Begleichung der angesetzten Gerichtskosten heranzuziehen. Der Gerichtskostenanspruch der Justizkasse stellt [...]