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LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.12.2003 (3 Ta 331/03)

Keine Arbeitsrechtsweg bei Überschreiten der Verdienstgrenze des Handelsvertreters - Anrechnung des tatsächlichen Bezugs einer Stornoreserv...

Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist nicht gegeben. Der Kläger ist unstreitig selbständiger Handelsvertreter i. S. d. §§ 84, 92, 92 a HGB. Er gilt nicht [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.10.2003 (9 Sa 214/03)

Kein Anspruch auf Verpflegungspauschale und Fahrentschädigung für im Rangierdienst eines Knotenbereichs Beschäftigte - Auslegung...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Pauschale für Verpflegungsmehraufwand und für jede geleistete Schicht mit Zugfahrt eine Fahrentschädigung für [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.10.2003 (3 (7) TaBV 21/02)

Anspruch des Wahlvorstandes auf Herausgabe vollständiger Mitarbeiterlisten aller Betriebsstätten bei geplanter gemeinsamer Betriebsratswahl...

I. Der Antragsteller (Wahlvorstand) begehrt von der Beteiligten zu 2) (Arbeitgeberin) zur Durchführung einer gemeinsamen Betriebsratswahl bei der Arbeitgeberin sowie nunmehr noch den Betrieben/Betriebsstätten der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.10.2003 (3(7) TaBV 33/02)

Unzulässige Beschwerde des Betriebsrates bei fehlender Beschwer infolge eigener Antragstellung nach Anschluss an Gewerkschaftsantra...

I. Gegenstand des vorliegenden, auf Antrag der Gewerkschaft fristgerecht (§ 19 II 2 BetrVG) eingeleiteten Beschlußverfahrens ist die Wirksamkeit der am 02.05.2002 bei der Beteiligten zu 3) durchgeführte [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.09.2003 (8 TaBV 14/02)

Antrag auf Feststellung eines einheitlichen Betriebes bei kommunalen Dienstleistungsgesellschaften

A. Im Rechtsstreit geht es um die Frage, ob die zu 3) bis 12) beteiligten Arbeitgeberinnen einen gemeinsamen Betrieb i.S.d. BetrVG führen bzw. ob insbesondere die beteiligte Arbeitgeberin zu 11), die GmbH (im Folgenden [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.08.2003 (8 Ta 208/03)

Anwaltskosten im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht

I. Mit ihrer am 05.06.2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde wendet sich die Beklagte zu 2) gegen die teilweise Zurückweisung ihres Kostenfestsetzungsantrages durch den Beschluss des [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.08.2003 (11 Ta 205/03)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit einer fristgerechten Kündigung der Beklagten. Der Kläger hat gegen die ihm am 31.03.2003 zugegangene [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.07.2003 (8 Sa 610/02 E)

Tarifgerechte Eingruppierung bei Tätigkeit im Beitragseinzugsbereich einer Krankenkasse

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist seit 1995 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft vertraglicher Vereinbarung der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.06.2003 (8 Sa 614/02)

Rückzahlung des übertariflichen Teils einer aufgrund Änderungs- und Auflösungsvertrages geleisteten Abfindung wegen Verlustes des...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, eine aufgrund eines Änderungs- und Auflösungsvertrages geleistete Abfindungszahlung der Klägerin wegen Verlustes des Arbeitsplatzes teilweise zurückzuzahlen. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.06.2003 (2 Sa 715/02)

I. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. 1. Die Klage ist in der Fassung ihres Berufungsantrages zu 1. zulässig. Der Kläger kann Feststellungsklage hinsichtlich eines vergangenen Rechtsverhältnisses hier deshalb [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.06.2003 (3(7) Sa 25/02 E)

Unbegründetes Eingruppierungsverlangen einer Sachbearbeiterin im Ordnungsamt - Begriff des Arbeitsvorganges bei Außendiensttätigkeit...

Die Klägerin begehrt Vergütung aus der Vergütungsgruppe V c (Fg. 1 a) BAT-0 (VKA) statt gezahlter Vergütung aus der Vergütungsgruppe VI b (Fg. 1 a) BAT-0 (VKA) ab Februar 2000. Die Klägerin ist seit dem 01.10.1986 bei [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.06.2003 (8 Sa 686/02)

Ausgleich von Steuernachteilen bei arbeitsvertraglicher Zusage eines Zuschusses zum Kurzarbeitergeld

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte aufgrund eines im Arbeitsvertrag zugesagten Zuschusses zum Kurzarbeitergeld auf 70 % des Nettogehalts verpflichtet ist, den Kläger von Belastungen freizustellen, die sich [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.05.2003 (8 Sa 459/02 E)

Keine Anrechnung von DDR-Vordienstzeiten bei erfolgreichem Abschluss an der Akademie für Staat und Recht in Potsdam und daraus zu...

Die Parteien streiten über die Anerkennung von Vordienstzeiten des Klägers vom 16.10.1975 bis zum 31.08.1982 und vom 09.07.1983 bis zum 31.12.1990 als Beschäftigungs- bzw. Jubiläumsdienstzeit i.S.d. BAT-O und daraus [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.04.2003 (2 Sa 515/02)

Haftungsbeschränkung für Betriebserwerber in der Insolvenz;

I. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Denn die - ihrerseits zulässige - Klage ist begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf die streitgegenständliche Vergütung gegen die Beklagte. Deshalb besteht auch der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.04.2003 (3 Ta 167/02)

Wert des Vergleichsgegenstandes bei Aufrechnung

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Arbeitsgericht hat die zur Aufrechung gestellte Forderung beim Vergleichswert zu Unrecht nicht berücksichtigt. Werden, wie hier, in den Fällen der sog. Primäraufrechnung die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.01.2003 (8 Sa 341/02)

Unwirksame Kündigung einer Krankenschwester wegen Diebstahls von Beruhigungsmitteln in Selbsttötungsabsicht

Die Parteien streiten über eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Die am 11.04.1968 geborene Klägerin, ledig und Mutter zweier Kinder (geboren 1984 und 1989), ist seit dem 01.09.1987 [...]