Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | LAG | LAG Chemnitz

Details ausblenden

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.12.2003 (3 Sa 721/03)

Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen vorübergehenden Bedarfs, hier Absicherung der Evakuierungsphase einer Lehrkonzeption für...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen zum 31.01.2003. Die 1969 geborene Klägerin, verheiratet, ein Kind, stand seit 15.09.1999 mittels mehrerer befristeter [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.12.2003 (2 Sa 240/03)

Schriftformerfordernis bei Entfristung kommunaler Arbeitsverträge

Die Parteien streiten auch im Zweiten Rechtszug unverändert darüber, ob ein sie verbindendes Arbeitsverhältnis aufgrund der (letzten) Befristung in dem unter dem 17.01.2002 unterzeichneten schriftlichen Arbeitsvertrag [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.12.2003 (2 Sa 278/03)

Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Lohnentnahmen aus der Bargeldkasse

Die Parteien streiten auf die Berufung der im Ersten Rechtszug unterlegenen Klägerin weiter darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund außerordentlicher fristloser Arbeitgeberkündigung vom 11.07.2002, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.11.2003 (2 Sa 657/02)

Haftung des Arbeitnehmers bei Herausgabe von Arbeitsgerät und fehlerhaften Malerarbeiten

Die Parteien haben im Ersten Rechtszug auf die Klage des im Zeitraum vom 01.09.2000 bis zum 31.10.2001 bei der Beklagten als Hausmeister beschäftigten Widerbeklagten über dessen Lohnanspruch gegen die Widerklägerin für [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.11.2003 (2 Sa 897/02)

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Masseverbindlichkeiten; Insolvenzverwalter, persönliche Haftung, Masseverbindlichkeite...

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Ersatz der Vergütung für die Monate Januar und Februar 2002. Deshalb besteht auch kein Zinsanspruch. Das Arbeitsgericht hat [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 04.11.2003 (2 Sa 199/03)

Widerspruch gegen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses -

Die Parteien streiten auch in dem Berufungsverfahren unverändert darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung mit Ablauf des 31.01.2002 sein Ende gefunden hat. Auf den Hilfsantrag hin [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.09.2003 (2 Sa 976/02)

Vertragsstrafe nach berechtigter fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Arbeitsgebers - entbehrliche Abmahnung bei unsicherer...

Die Parteien streiten auch in dem Berufungsverfahren weiter darüber, ob der Klägerin gegen die Beklagten für den Monat Mai 2002 noch Lohn über den (zu verzinsenden) Betrag in Höhe von 80,00 Euro netto zusteht. Mit [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.09.2003 (2 Sa 182/03)

Amtszulage, Ausgleichszulage, Schulleiter/in, Schülerzahl, Tarifautomatik - Amtszulage oder Ausgleichszulage für Schulleiterin bei...

Die Parteien haben bereits im Ersten Rechtszug darüber gestritten, ob der Klägerin gegen den Beklagten über den 31.07.1998 hinaus (weiter) Vergütung in Höhe der Vergütungsgruppe II a BAT-O zzgl. der Amtszulage als [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 29.08.2003 (2 TaBV 26/03)

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren unverändert über den beim Arbeitsgericht Chemnitz erfolglos gebliebenen Antrag des Betriebsrates, der Arbeitgeberin im Wege der Einstweiligen Verfügung aufzugeben, es zu [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.08.2003 (2 Sa 652/02)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Vereitelung des Entschädigungsanspruches durch unterlassene Beitragszahlung an Urlaubskass...

Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren weiter darüber, ob der Beklagte dem Kläger zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet ist, der daraus resultiert, dass der Kläger gegen die Urlaubs- und [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.08.2003 (2 Sa 653/02)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Vereitelung des Entschädigungsanspruches durch unterlassene Beitragszahlung an Urlaubskass...

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.07.2003 (2 Sa 4/03)

Restitutionsklage

Die Klägerin verfolgt im Wege der Restitutionsklage die Aufhebung des Berufungsurteils vom 21.10.1998 - 2 Sa 314/98 -. Dieses hat eine Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 21.01.1998 - [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 23.06.2003 (4 Ta 31/03)

Streitwert bei Hilfsantrag auf Nachteilsausgleich neben Kündigungsschutzantrag und Auskunftsanspruch infolge Betriebsübergangs

I. Der Kläger, der seit 01.09.1978 bei der Beklagten als Abteilungsleiter Maler zu einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von zuletzt 2.863,23 beschäftigt war, hat zuletzt folgende Anträge gestellt: 1. Es wird festgestellt, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.06.2003 (2 Sa 791/02)

Parteivortrag gegenüber Informationen aus verdeckter Videoüberwachung

Die Parteien streiten auch im Zweiten Rechtszug weiter darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund außerordentlicher fristloser Arbeitgeberkündigung vom 16.02.2001, dem Kläger zugegangen am selben Tage, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.06.2003 (2 Sa 790/02)

Manipulation der Zeiterfassung; Videoüberwachung; außerordentliche fristlose Kündigung; Persönlichkeitsrecht, Videoüberwachung,...

LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.06.2003 (2 Sa 554/02)

Übereinstimmende Erledigungserklärung über den im Berufungsverfahren gelangten Gegenstand; verspätete Erfüllung eines Arbeitsentgeltanspruches...

I. Die Parteien haben im Ersten Rechtszug, soweit hier noch von Relevanz, darüber gestritten, ob die Berufungsbeklagte/Beklagte zu 2. dem Kläger persönlich zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet ist, der dem [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.06.2003 (2 Sa 792/02)

Manipulation der Zeiterfassung; verdeckte Videoüberwachung; Anforderung an das Bestreiten des auf die Überwachung gestützten Vorwurfs;...

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.05.2003 (6 Sa 460/02)

Unbillige Versetzung bei vergleichsweise unzumutbarem Anfahrtsweg

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung. Der Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 12.04.2002 - 6 Ca 4714/01 - abzuändern und die Klage abzuweisen. Der Kläger beantragt, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.04.2003 (3 Sa 468/02)

Gesundheitswesen Wismut: Anspruch auf Abfindung aus einem Tarifvertrag vom 23.06.90 bzw. aus nachfolgenden Erklärungen, Passivlegitimation...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung einer Abfindung an den Kläger. Der war in der Zeit vom 11.03.1985 bis 31.12.1990 als Hausmeister in der Bergarbeiterpoliklinik ..., zugehörig zum [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 11.04.2003 (2 TaBV 10/02)

Unwirksame Einstellung nach Täuschung des Betriebsrates über Eingruppierung

I. Die Beteiligten streiten in dem Beschwerdeverfahren unverändert über den beim Arbeitsgericht Chemnitz erfolglos gebliebenen Antrag der Arbeitgeberin, die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Umgruppierung des [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 01.04.2003 (5 TaBV 13/02)

I. Die antragstellende Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1.) ficht die am 28.01.2002 bei ihr erstmals durchgeführte Wahl des beteiligten Betriebsrates (Beteiligter zu 2.) an. Die Arbeitgeberin ist eine im Wege der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 01.04.2003 (5 Sa 406/00)

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob der Klägerin ab dem 01.08.1999 eine Amtszulage entsprechend Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) zur Vergütungsgruppe III BAT-O zusteht. Die am ... [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.03.2003 (9 Sa 842/02)

Darlegungslast bei betriebsbedingter Kündigung - Prüfungsumfang bei unternehmerischer Entscheidung

Die Parteien streiten über den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses. Die 34-jährige Klägerin, verheiratet, einem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet, ist bei der Beklagten seit 1988 als Köchin beschäftigt, bis zu [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.03.2003 (2 Sa 875/02)

Arbeitszeugnis; Arbeitszeugnis, Wahlrecht, einfaches Zeugnis, qualifiziertes Zeugnis

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Denn die - ihrerseits zulässige - Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch mehr auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses, das sich nicht nur auf Art [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.02.2003 (2 Sa 339/02)

Wirksame Kündigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers bei Verstoß gegen Präventionsvorschriften

Die Parteien streiten auch in dem Berufungsverfahren weiter darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher Arbeitgeberkündigung vom 19. September 2001 mit Ablauf des 31. Januar 2002 sein Ende [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.02.2003 (8 Sa 472/02)

Eingruppierung: Lehrkraft mit Befähigung für eine Tätigkeit an einem Gymnasium - Auslegung der Arbeitgeber-Richtlinien Sachsen

Die Parteien streiten zuletzt noch darüber, ob die Klägerin in dem Zeitraum vom 01.01.1999 bis 31.07.2002 nach der Vergütungsgruppe II a BAT-O zu vergüten ist. Die am ... geborene Klägerin ist bei dem Beklagten als [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.02.2003 (3 Sa 1064/01)

Berücksichtigung nachgereichten Vortrags - Stilllegung einer Betriebsabteilung: Pflicht zur Übernahme eines Betriebsratsmitglieds...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen mit Schreiben der Beklagten vom 18.06.1999 sowie um Vergütungsansprüche des Klägers. Der am ... [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.02.2003 (7 Sa 292/02)

Kündigung: Zugang der Kündigungserklärung

Die Parteien streiten darum, ob das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung der Beklagten vom 17.10.2001 zum 31.10.2001 aufgelöst wurde. Der Kläger war bei der Beklagten in einem Betrieb für Beschäftigungsförderung seit [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.01.2003 (7 Sa 354/02)

Eingruppierung: Diplomingenieurökonom als Lehrer

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin ab 01.08.1997 in die Vergütungsgruppe II a BAT-O einzugruppieren ist. Die am ... geborene Klägerin ist seit dem 01.07.1982 bei dem Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger als [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.01.2003 (3 Sa 331/02)

Auslegung eines Schreibens - Schuldanerkenntnis

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung einer Abfindung an die Klägerin. Die Klägerin war über viele Jahre bis zum 30.09.1990 als ... im ..., einer Einrichtung des Gesundheitswesens ..., [...]