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LAG Bremen - Urteil vom 04.09.2003 (3 Sa 99/03)

Bestimmtheitserfordernis für Antrag auf Feststellung des Bestehens eines unverfallbaren Anspruchs auf eine betriebliche Altersversorgun...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen unverfallbaren Anspruch auf eine Betriebsrente gemäß § 1 b BetrAVG i.V.m. § 30 f BetrAVG bei der Beklagten erworben hat. Die am 18.01.1966 geborene Klägerin war vom [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 03.09.2003 (1 Ta 45/03)

Keine Festsetzung von Differenzgebühren des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts gem. § 124 Abs. 1 BRAGO im...

I. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache durch rechtskräftiges Anerkenntnisurteil vom 21.11.2002 beendet worden. Am 31.07.2003 beantragte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Festsetzung und Erstattung von [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 03.09.2003 (2 Ta 33/03)

Gerichtsstandsbestimmung bei allgemeinem und besonderem Gerichtsstand

I. Das LAG Bremen wurde auf einen entsprechenden Hilfsantrag des Klägers hin durch das Arbeitsgericht Bremen aufgefordert, das örtlich zuständige Gericht zu bestimmen, nachdem die Beklagten die örtliche Zuständigkeit [...]

LAG Bremen - Urteil vom 27.08.2003 (2 Sa 78/03)

Begriff des eigenständigen Betriebsteils i.S. von § 4 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung. Umstritten ist u. a., ob die Beklagte gehalten war, das Verfahren nach § 102 BetrVG durchzuführen. Der Kläger arbeitet seit dem [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 18.07.2003 (AR 4/03)

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruches im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 109 ArbGG

I Mit Antrag vom 13.01.2003 beantragte der Gesamthafenbetriebsverein im Lande Bremen e.V. (Antragsteller) beim Verwaltungsgericht Bremen, den am 31.05.2001 ergangenen Schiedsspruch für vollstreckbar zu erklären und den [...]

LAG Bremen - Urteil vom 17.07.2003 (3 Sa 275/02)

Zur fristlosen Kündigung eines Taxifahrers ohne vorherige Abmahnung

Mit der am 15.02.2002 beim Arbeitsgericht B. eingegangenen Klage wendet der Kläger sich gegen die von den Beklagten ausgesprochene fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses vom 12.02.2002, dem Kläger zugegangen [...]

LAG Bremen - Urteil vom 25.06.2003 (2 Sa 67/03)

Voraussetzungen für eine Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäß ausgesprochenen Kündigung. Der Kläger ist seit 1995 bei der Beklagten beschäftigt. Zuletzt erzielte er ein Einkommen in Höhe von etwa [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 26.05.2003 (2 Ta 4/03)

Zur Anwendbarkeit des § 85 Abs. 2 ZPO im Rahmen der Prüfung, ob eine verspätete Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen...

I. Der Kläger arbeitete seit dem 01.11.1999 als Distributionsarbeiter bei der Beklagten. Die Beklagte kündigte mit Schreiben 16.10.2002 das Arbeitsverhältnis zum 30.11.2002. Sie stellte das Kündigungsschreiben durch [...]

LAG Bremen - Urteil vom 06.05.2003 (1 Sa 255/02)

Einmalzahlung und Preisangaben- und Preisklauselgesetz

Die Parteien streiten über einen Zahlungsanspruch. Der Kläger ist seit dem 01.07.1988 bei der Beklagten beschäftigt. Ausweislich des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 29.06.1988 (Bl. 9 d.A.) finden auf das [...]

LAG Bremen - Urteil vom 09.04.2003 (2 Sa 196/02)

Eingruppierung: Begriff des Arbeitsvorgangs

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Klägerin für die Zeit vom 01.06.2000 bis 31.05.2001 ein Anspruch auf den Differenzbetrag zwischen der Vergütungsgruppe II a BAT und I b BAT zusteht. Die am 20.09.1954 [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 04.04.2003 (2 Ta 20/03)

Freistellung eines Gewerkschaftsmitglieds zur Teilnahme an der Sitzung des Ortsvorstands

I. Der Antragsteller ist bei der Antragsgegnerin seit dem 02.09.1985 als Heizungs- und Lüftungsbauer beschäftigt. Er ist Mitglied im Ortsvorstand der IG Metall Bremen, er ist gleichzeitig ordnungsgemäß gewählter [...]

LAG Bremen - Urteil vom 25.03.2003 (1 Sa 3/03)

Erschwerniszulage nach Nr. 18c der Anlage 1 Abschnitt E des Lohntarifvertrages für die Arbeitnehmer der Deutschen Bahn AG vom 1.11.196...

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer tariflichen Erschwerniszulage. Der am 23.06.1963 geborene Kläger ist seit 1979 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt und seit [...]

LAG Bremen - Urteil vom 19.03.2003 (2 Sa 248/02)

Erschwerniszulage nach Nr. 18c der Anlage 1 Abschnitt E des Lohntarifvertrages für die Arbeitnehmer der Deutschen Bahn AG vom 1.11.196...

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer tariflichen Erschwerniszulage. Der Kläger ist seit 1995 bei der Beklagten als Wagenmeister beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 23.01.1996 heißt es [...]

LAG Bremen - Urteil vom 06.03.2003 (3 Sa 230/02)

Auslegung der Nr. 18 c der Anlage 1 Abschnitt E LTV Deutsche Bahn i.V.m. § 9 ZTV Deutsche Bahn

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Kläger auf Zahlung einer tariflichen Erschwerniszulage. Zwei der Kläger sind seit den 70iger Jahren, ein Kläger ist seit 1991, ein weiterer Kläger seit 1995 als Wagenmeister [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 18.02.2003 (TaBV 13/02)

I. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers (Betriebsrat) bei der Kündigung eines Wohnraummietvertrages durch die Antragsgegnerin (Arbeitgeberin). Der Beteiligte zu 3) ist seit dem [...]