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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.12.2003 (16 Ta 667/03)

Differenzprozessgebühr bei Mehrvergleich über anderweitig rechtshängige Ansprüche

I. In dem zugrundeliegenden Kündigungsrechtsstreit (2 Ca 4706/02 ArbG Essen) haben die dortigen Prozessparteien im Termin am 25.03.2003 einen Vergleich geschlossen und einen ebenfalls zwischen ihnen anhängigen weiteren [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.12.2003 (16 Ta 565/03)

Außergebührenrechtliche Einwendung bei unterbliebener Belehrung nach § 12 a Abs. 1 Satz 2 ArbGG

1. Die von den Antragstellern eingelegte sofortige Beschwerde vom 08.10.2003 gegen den Abhilfe-Beschluss des Arbeitsgerichts vom 24.09.2003, zugestellt am 06.10.2003, ist zulässig: Sie ist nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 19 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2003 (5 Sa 1231/03)

Jubiläumszuwendung für Dienstordnungsangestellte einer landwirtschaftlichen Krankenkasse

Die Parteien streiten über die Frage, ob und in welcher Höhe dem Kläger eine Jubiläumszuwendung zu zahlen ist. Der am 21.04.1944 geborene Kläger ist seit dem 01.10.1972 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2003 (13 Sa 1280/03)

Beendigung von im Rahmen der Insichbeurlaubung mit beurlaubten Beamten geschlossener Arbeitsverhältnisse

Der Kläger ist 'in-sich-beurlaubter' Beamter auf Lebenszeit. Die Parteien streiten um den Bestand des zwischen ihnen am 30.06.2000 begründeten unbefristeten Arbeitsvertrages (Bl. 6 - 14 d. A.). Im Rahmen der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2003 (13 (18) Sa 398/03)

Berücksichtigung der Personalvertretungstätigkeit bei der Berechnung der Mehrflugstundenvergütung von Piloten; kein Bestandsschutz...

Der Kläger ist seit dem 01.01.1991 bei der Beklagten als Flugkapitän beschäftigt und seit dem 16.01.2001 Mitglied der Personalvertretung. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die bei der Beklagten bestehenden [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2003 (17 Sa 1042/03)

Anpassungsklausel des Alterteilzeitvertrages eines Angestellten

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers in der Freistellungsphase seiner Altersteilzeit. Der Kläger ist der Auffassung, er habe einen Anspruch auf effektive Weitergabe einer Tarifgehaltserhöhung, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2003 (11 Sa 1142/03)

Arbeitsentgelt einschließlich des Aufstockungsbetrages während der Freistellungsphase des Blockmodells im Altersteilzeitarbeitsverhältnis...

Die Parteien streiten über die insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen aus einem zwischen ihnen vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Altersteilzeitvertrag, insbesondere darüber, ob es sich hierbei um einfache [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2003 (10 Sa 1186/03)

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin, ein Landesverband der Gewerkschaft der Polizei, gegen den Willen des beklagten Landes in dessen Polizeidienstgebäuden Unterschriftaktionen durchführen darf, die sich an [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.11.2003 (16 Ta 571/03)

Vollstreckungsschuldner für Arbeitszeugnis nach Insolvenzeröffnung

1. Mit Vergleich vom 05.09.2002 verpflichtete sich die Beklagte (Schuldnerin), dem Kläger (Gläubiger) ein Zeugnis zu erteilen. Im April 2003 erfolgte der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Im Juni 2003 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2003 (10 Sa 1247/03)

Betriebliche Übung, Gleichbehandlung

Die Parteien streiten über die Frage, ob dem Kläger als Betriebsrentner gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf ungekürzte Gewährung von Zuschüssen zu verbleibenden Krankheitskosten (Beihilfe) zusteht. Der Kläger war [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2003 (12 Sa 900/03)

Ansprüche des Arbeitnehmers bei fehlenden Zielvorgaben der Arbeitgeberin im Rahmen variabler Vergütung

Der Kläger verlangt die Zahlung einer 'variablen Vergütung' in Höhe seiner hälftigen Bruttobezüge. Der Kläger war vom 01.01.2001 bis zum 17.10.2002 als éChannel Manager - Central Europe' bei der Beklagten beschäftigt, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2003 (12 Sa 1202/03)

Auswirkungen des Betriebsübergangs im Insolvenzverfahren auf ein Altersteilzeitverhältnis in der Freistellungsphase

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als Betriebsteilübernehmerin dem Kläger die Zahlung von Altersteilzeitentgelt und Aufstockungsbetrag schuldet. Der Kläger befand sich im Zeitpunkt des Betriebsübergangs in [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2003 (12 (15) Sa 1205/03)

Altersteilzeit (Blockmodell), Insolvenz während der Arbeitsphase und Betriebsübergang, Vergütungspflicht des Betriebserwerbers für...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte während der Freistellungsphase des Klägers die Zahlung von Altersteilzeitentgelt und Aufstockungsbetrag in voller Höhe oder zu 5/24 schuldet. Der am 03.02.1943 geborene [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2003 (5 Sa 1122/03)

Rückzahlungsansprüche eines Arbeitnehmers aus im Rahmen eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell erarbeitetem Wertguthaben als...

Die Parteien streiten über die rechtliche Qualifizierung von Entgeltansprüchen aus der Rückabwicklung eines Altersteilzeitvertrages in der Insolvenz. Der Kläger war seit Jahren bei der W.-Maschinenbau GmbH, der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2003 (12 (9) Sa 1034/03)

Anspruch auf Einräumung einer Teilzeittätigkeit

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, einer Teilzeitbeschäftigung der Klägerin bei einem anderen Arbeitgeber während und nach der Elternzeit zuzustimmen, den Namen der Klägerin wieder auf den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.2003 (11 (6) Sa 937/03)

Anspruch auf Rückeingruppierung nach vergleichsweise erfolgter tarifmäßiger Rückstufung wegen Verdachtskündigung

Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers ab dem 01.01.2000. Der am 03.01.1948 geborene Kläger ist seit dem 01.04.1982 aufgrund eines am 11.11.1981 geschlossenen Arbeitsvertrages bei der Beklagten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2003 (15 Sa 103/03)

Schriftformerfordernis bei Erprobung als Befristungsgrund; Befristung, Schriftform, Erprobung

Die Parteien streiten über die Frage, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung im letzten Arbeitsvertrag zum 31.12.2001 sein Ende gefunden hat. Der Kläger war zunächst mit Arbeitsvertrag vom 01.06.2001 als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2003 (4 (8) Sa 686/03)

Insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen aus einem vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Altersteilzeitvertrag

Die Parteien streiten über die insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen aus einem zwischen ihnen vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Altersteilzeitvertrages, insbesondere darüber, ob es sich hierbei um [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.2003 (11 (18) Sa 308/03)

Bindungsdauer einer Gesamtzusage

Die Klägerin begehrt den Abschluss eines Aufhebungsvertrages gegen Zahlung einer Abfindung. Die am 20.04.1973 geborene Klägerin ist seit dem 12.04.1996 bei der Beklagten, die ein Lufttransport-Unternehmen betreibt, als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.2003 (11 Sa 667/03)

Der Kläger ist bei der Beklagten zu 1), die früher als 'Park Hotel T. Haus GmbH' firmierte, seit dem 15.08.1993 als 'Entremetier' aufgrund eines am 21.09.1993 geschlossenen Arbeitsvertrages beschäftigt. Auf das [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.09.2003 (15 Ta 395/03)

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

I. Von der Darstellung des Sachverhaltes wird in entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. II. 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers ist statthaft und zulässig. 2. In der Sache hat die sofortige [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2003 (6 (5) Sa 958/03)

Stichtagsregelung in einer Betriebsvereinbarung, Steigerung der Anreize für den Abschluss von Freistellungsvereinbarungen

Die 1950 geborene und seit 1969 bei der Beklagten beschäftigte Klägerin schied aus ihrem aktiven Dienst aufgrund einer sogenannten 'Freistellungsvereinbarung' mit der Beklagten zum 30.06.2001 aus. In dieser [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.08.2003 (16 Ta 350/03)

Detektivkosten im Kostenfestsetzungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig: Sie ist nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und auch fristgerecht (§ 569 Abs. 1 ZPO) eingelegt worden. 2. In der Sache hat [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2003 (14 Sa 522/03)

Berufungsbegründung nach der ZPO-Reform, Zuständigkeit der Kammer für die Verwerfungsentscheidung bei Säumnis des Rechtsmittelkläger...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung des zwischen ihnen bestehenden Ausbildungsverhältnisses. Der am 23.09.1982 geborene Beklagte schloss mit der Klägerin für die Zeit ab dem 10.08.2001 einen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2003 (14 Sa 657/03)

Keine Kündigung bei Verdachts der fahrlässigen Schlechtleistung des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung und einen Auflösungsantrag der Beklagten Der am 21.12.1975 geborene, ledige Kläger ist seit dem 03.02.1997 bei der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.2003 (13 Sa 691/03)

Auslegung einer vertraglichen Vereinbarung, die den Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit einen Nettoausgleich...

Die Parteien streiten um die Auslegung einer Klausel ihres Arbeitsvertrages, die dem Kläger im Falle der Arbeitsunfähigkeit im Anschluss an den gesetzlichen Entgeltfortzahlungszeitraum einen Nettoausgleich des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2003 (12 Sa 260/03)

Einfache und ergänzende Vertragsauslegung; Anspruch auf zeitanteilige Tantieme bei Ausscheiden während des Bezugsjahres

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger der sog. EVA-Bonus für den Zeitraum zwischen seinem vorzeitigen Ausscheiden (31.01.2001) und dem ursprünglich vorgesehenen Ausscheidenstermin (30.06.2001) zusteht. Der Kläger, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2003 (12 Sa 232/03)

Schadensersatz wegen negativen Zwischenzeugnisses (Er ist ein anspruchsvoller und kritischer Mitarbeiter ...)

Der Kläger verlangt wegen der Erteilung eines unrichtigen Zwischenzeugnisses Schadensersatz in Höhe von Euro 10.737,13. Der Kläger war vom 01.10.1999 bis zum 31.05.2002 als Verkaufsleiter bei der Beklagten angestellt. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.07.2003 (16 (18) Ta 106/02)

Vergleich; vollstreckungsfähiger Inhalt; ordnungsgemäße Abrechnung

I. Der Gläubiger war bei der späteren Insolvenzschuldnerin, einer Firma für Maschinenbau, als Projektleiter beschäftigt. In einem Kündigungsrechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Wesel - 2 Ca 1004/01 - einigten sich die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.07.2003 (11 Sa 183/03)

Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Zurückweisung der Arbeitsleistung ohne Arbeitsfähigkeitsbescheinigung

Der Kläger, der anerkannter schwerbehinderter Mensch ist, ist seit dem 08.02.1984 bei der Beklagten, einem Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie, welches etwa 20 Arbeitnehmer beschäftigt und Grundkörper [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.07.2003 (16 Ta 269/03)

Kostenerstattung bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit

I. Der Beschwerdeführer ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma F. Eine von ihm gegen den Beklagten/Antragsgegner erhobene Klage wurde abgewiesen. Die Berufung blieb erfolglos. Mit Antrag vom 10.02.2003 hat [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.07.2003 (11 (6) Sa 145/03)

Ausschluss des Annahmeverzugs des Arbeitgebers infolge Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

Der am 20.09.1957 geborene Kläger ist seit dem 19.01.1984 bei der Beklagten, zuletzt als Hauer in der Aus- und Vorrichtung, Lohngruppe 11, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Tarifverträge [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2003 (12 Sa 690/03)

Außerordentliche Kündigung wegen Bedrohung; Schadensersatz wegen Kautionszahlung

Der Kläger wehrt sich gegen eine fristlose Kündigung vom 28.12.2002 und verlangt den Restlohn für die ordentliche Kündigungsfrist. Der Beklagte reklamiert, dass seine fristlose Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.07.2003 (16 Ta 107/03)

Kostenerstattung - Reisekosten bei Gerichtsstand des Erfüllungsortes

I. Die Klägerin war bei dem Bundesamt der Beklagten, dessen Zentrale sich in O. befindet, in dessen Außenstelle E. als Schreibkraft beschäftigt. In einem von ihr geführten Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.2003 (16 Ta 178/03)

Kostenerstattung - Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts

I. Der Kläger (Antragsteller) wohnt in N.. Sein Prozessbevollmächtigter hat seine Kanzlei in G. bei N.. Der vom Kläger gegen die Beklagte (Antragsgegnerin) geführte Berufungsrechtsstreit fand vor dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.2003 (12 Sa 407/03)

Zur Frage des Schadensersatzes wegen unberechtigter Ablehnung einer nach § 8 TzBfG beantragten Arbeitszeitverringerung

Die Klägerin verlangt Vergütung aus den Gesichtspunkten des Annahmeverzugs und des Schadensersatzes. Gemäß Dienstvertrag vom 20.09.1991 trat die Klägerin zum 15.11.1991 in ein Vollzeitarbeitsverhältnis zum Beklagten, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2003 (11 Sa 368/03)

Zur Arbeitszeit von Hausmeistern in Universitäten

Der Kläger ist seit dem 01.12.2000 aufgrund eines am 10.11.2000 geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrages bei dem beklagten Land in der I.-I.-Universität E. als Hausmeister beschäftigt. Nach § 1 dieses [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.06.2003 (16 Ta 47/03)

Vergleich mit Unterlassungsverpflichtung; vollstreckungsfähiger Inhalt

I. Nach einem vom Betriebsrat (Gläubiger) eingeleiteten Beschlussverfahren haben die Beteiligten am 08.03.2001 einen Vergleich geschlossen, in dem es heißt: Die Antragsgegnerin verpflichtet sich, es zu unterlassen, für [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.06.2003 (12 TaBV 34/03)

Nichtigkeit der Wahl eines zweiten Wahlvorstandes

I. Im Rahmen einer einstweiligen Verfügung, mit der die Antragsteller (Beteiligte zu 1) von der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) verlangen, den Zugang als Wahlvorstand zu ihrem Betrieb in F.-C. zu dulden, streiten die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2003 (5 Sa 1324/02)

Kirchlicher Genehmigungsvorbehalt für kirchliche Arbeitsverträge; Kündigung eines Kirchenmusikers in der Probezeit

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob zwischen dem Kläger und den Beklagten zu 1) und 2) ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist bzw. ob dies durch eine Kündigung der Beklagten zu 1) und 2) [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2003 (11 Sa 281/03)

Erforderlichkeit der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer eintägigen Schulungsveranstaltung Rechte und Pflichten des Betriebsrats...

Die Parteien streiten um die Erstattung von Schulungskosten nach § 37 Abs. 6 BetrVG. Die am 25.10.1952 geborene Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 18.10.1976 als Montagearbeiterin tätig und seit 1998 Mitglied des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2003 (12 Sa 354/03)

Zeugnis, Berichtigungsanspruch, Leistungsbeurteilung (Notenskala), Darlegungs- und Beweislastverteilung

Die Klägerin verlangt die Berichtigung eines Arbeitszeugnisses. Die Klägerin war vom 01.09.2000 bis zum 15.08.2001 als Steuerfachangestellte bei den Beklagten, die in B./Ndrh. eine Steuerberaterpraxis führen, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2003 (11 Sa 292/03)

Auslegung einer Vereinbarung über die Zahlung einer Prämie

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Prämie für den Zeitraum vom 01.01.2001 bis zum 30.09.2001. Die Beklagte betreibt ein Ingenieurbüro für Bau- und Verkehrswesen. Gegenstand der Tätigkeit der Beklagten sind u.a. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2003 (11 Sa 1464/02)

Begriff des Risikos des Arbeitsausfalls in § 615 Satz 3 BGB i. d. F. von Art. 1 Nr. 36 a des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts...

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.04.1979 beschäftigt und wird seit dem 01.07.1979 als Platzwart auf der Bezirkssportanlage V. eingesetzt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet, wie zwischen ihnen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2003 (11 (1) Sa 1/03)

Auswirkung der Umwandlung eines öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmens in eine private Rechtsform durch Ausgliederung auf...

Am 21.06.1993 schlossen die Parteien einen Anstellungsvertrag, wonach der am 25.03.1942 geborene Kläger als Vorsitzender der Krankenhausleitung und kaufmännischer Direktor der Städtischen Kliniken Duisburg mit dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2003 (11 Sa 1584/02)

Rückzahlung von Ausbildungskosten

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, der Beklagten die Kosten für die bereits beim Vorarbeitgeber begonnene, sich über 18 Monate erstreckende Weiterbildung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2003 (10 (11) Sa 246/03)

Kündigung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung ohne Zustimmung des Insolvenzgerichts

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer von dem Beklagten in seiner Eigenschaft als vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen der Firma F. GmbH am 20.06.2002 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2003 (12 Sa 1437/02)

Betriebsbedingte Kündigung

Die Parteien streiten über die Betriebsbedingtheit einer ordentlichen Kündigung. Die Klägerin, am 16.03.1973 geboren, ledig, ausgebildete Hotelkauffrau, war gemäß Arbeitsvertrag vom 28.09.2000 (Bl. 78 ff. Gerichtsakte) [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2003 (12 Sa 216/03)

Klagerücknahmefiktion - Ausübung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob das mit der Beklagten begründete Arbeitsverhältnis infolge Betriebsteilübergang und trotz Widerspruch des Klägers nach § 613 a Abs. 1 BGB auf einen anderen Arbeitgeber übergegangen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2003 (5 Sa 1489/02)

Versicherungsmathematischer Abschlag in der betrieblichen Altersversorgung - Veränderungssperre

Die Parteien streiten über die Höhe des monatlichen Ruhegeldanspruchs des Klägers. Der am 28.02.1935 geborene Kläger war seit dem 01.04.1963 bei der Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt. Er erhielt eine betriebliche [...]