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LAG Nürnberg - Urteil vom 09.12.2003 (6 Sa 676/02)

Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen Täuschung des Arbeitnehmers über die Absicht, seinen Hauptwohnsitz in der Nähe des Betriebssitzes...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die Anfechtung des Arbeitsvertrages und die Auflösung durch gerichtliche Gestaltungsentscheidung. Der am 06.09.1948 geborene Kläger wurde mit [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 09.12.2003 (2 Sa 143/03)

Parteierweiterung auf Beklagtenseite in 2. Instanz

Der Kläger wendet sich gegen eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung vom 27.06.2002 zum 31.10.2002 und begehrt hilfsweise eine Abfindungszahlung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Der Kläger war seit 21.10.1991 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2003 (9 (5) Sa 841/02)

Außerordentliche Kündigung der Angestellten eines Zweckverbands durch den Verbandsvorsitzenden

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Arbeitgeberkündigung vom 21.12.2001 und die Verpflichtung des Beklagten zur tatsächlichen Beschäftigung der Klägerin. Die am 11.10.1942 geborene Klägerin ist bei dem [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.11.2003 (9 Ta 154/03)

Kein überschießender Wert bei Freistellungsvereinbarung

I. Der Kläger war bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin seit dem 28.08.1984 als Kraftfahrer beschäftigt und bezog zuletzt eine durchschnittliche Bruttomonatsvergütung von EUR 2.300,--. Mit seiner zum [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.11.2003 (9 Ta 190/03)

Streitwert bei Kündigungsschutz; allgemeiner Feststellungsantrag und Antrag auf künftige Gehaltszahlung; Ermessen des Arbeitsgericht...

I. Der seit 01.09.2002 beschäftigten Klägerin, deren Monatsgehalt sich zuletzt auf 2.550,00 EUR brutto belief, kündigte die Beklagte mit Schreiben vom 15.05.2003 zum 30.06.2003. Mit ihrer zum Arbeitsgericht Weiden - [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 29.10.2003 (2 Sa 398/03)

Widerruf betrieblicher Alterversorgung

Die Klagepartei macht Betriebsrentenansprüche geltend, die auch in der Berufung der Höhe nach unstreitig sind und nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Arbeitsverhältnis bis einschließlich August 1999 in Höhe von [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.10.2003 (7 Ta 174/03)

Prozesskostenhilfeantrag und bedingte Kündigungsschutzklage; nachträgliche Zulassung

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen Kündigungsschutzantrag. Die Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 28.07.2003, der Klägerin zugegangen am 30.07.2003, zum [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 29.09.2003 (6 Sa 882/02)

Ersatz von Vorstellungskosten; Erfassung durch Ausgleichsklausel im Vergleich; Verjährung

Die Parteien streiten über die Pflicht des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer Reisekosten, die dieser anlässlich von Vorstellungsgesprächen aufgewendet hat, zu ersetzen. Der Kläger bewarb sich bei der Beklagten für die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 12.09.2003 (9 Ta 127/03)

Streitwert einer beantragten einstweiligen Verfügung zur Reduzierung der Arbeitszeit gemäß § 8 Abs. 1 TzBfG

I. Die Antragstellerin ist bei der Antragsgegnerin seit dem 01.07.1996 beschäftigt und bezog zuletzt eine Bruttomonatsvergütung von EUR 2.034,00. Sie begehrte im Wege der einstweiligen Verfügung die Zustimmung der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 28.08.2003 (8 Sa 142/03)

Rückforderung verdienten Arbeitsentgelts aufgrund Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Die Parteien streiten um den Zeitpunkt der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses und um Rückzahlung von Lohn. Der Kläger war bei dem Beklagten seit 02.04.2002 als Kraftfahrer zu einem monatlichen Bruttolohn von EUR [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 19.08.2003 (6 Sa 709/02)

Tarifliche Jahresleistung, Fälligkeit einer anteiligen Leistung bei Ausscheiden im Kalenderjahr, Ausschlussfristen

Die Parteien streiten über den Verfall eines Anspruches auf Zahlung der tariflichen Jahresleistung im Bereich des Tarifvertrages für die Angestellten der Druckindustrie in Bayern. Der Kläger war bei der Beklagten seit [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.08.2003 (9 (4) TaBV 48/02)

Anfechtung der Betriebsratswahl wegen Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern im Rahmen der §§ 8, 9 BetrVG

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der im Betrieb der Antragstellerin durchgeführten Betriebsratswahl vom 10.04.2002. Ferner darum, ob die Arbeitnehmer, die der Antragstellerin von der Firma H... [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.08.2003 (6 Ta 98/03)

Streitwertfestsetzung bei Vergleich; Notwendigkeit zur abschnittsweisen Festsetzung; keine Werterhöhung bei Feststellungsantrag und...

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Der Streitwert war zum Teil höher festzusetzen als im arbeitsgerichtlichen Teilabhilfebeschluss, nicht aber in der von den Beklagtenvertretern beantragten Höhe. Im [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.07.2003 (6 (8) TaBV 26/01)

Beteiligung des Betriebsrats bei der Ausgruppierung eines Angestellten; persönlicher Geltungsbereich des MTV für die Angestellten...

I. Die Beteiligten streiten über die Pflicht des Arbeitgebers, den Betriebsrat vor einer Ausgruppierung eines bisherigen Tarifangestellten in den außertariflichen Bereich zu beteiligen und ein [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.07.2003 (6 Ta 85/03)

Streitwert bei Kündigungsschutzklage mit allgemeinem Feststellungsantrag

Die zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Das Erstgericht hat den Streitwert zu Recht auf 4.800,- Euro festgesetzt. Entgegen der Ansicht der Klägervertreter ist es nicht zu beanstanden, dass [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.06.2003 (5 Ta 78/03)

Nachträgliche Klagezulassung; Berufung auf Verlust des Klageschriftsatzes bei der Postbeförderung; Zurechenbares Verschulden des...

I. Die Klägerin war seit 01.04.1989 bei der Beklagten als Teamleiterin gegen ein monatliches Bruttoentgelt von zuletzt EUR 1.645,33 bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 17,5 Stunden beschäftigt. Mit [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.05.2003 (6 Sa 424/02)

Arbeitslosengeld und Annahmeverzug; Höhe des abzuziehenden Arbeitslosengeldes als Bruttobetrag einschließlich der von der Bundesanstalt...

Die Parteien streiten über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung des Arbeitnehmers, die Berechtigung einer Abmahnung, Entgelt- und über Annahmeverzugsansprüche. ... (wird ausgeführt) n: I. ... [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 29.04.2003 (6 Sa 284/02)

Schweigen des Arbeitnehmers bei Änderung der Direktversicherung durch Arbeitgeber

Die Parteien streiten über die Pflicht eines ehemaligen Arbeitgebers zur Übertragung des Wertes einer für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung auf den Arbeitnehmer. Der Kläger war von 01.07.1992 bis [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.04.2003 (6 TaBV 2/03)

Beschwerderücknahme; Auslegung der Rücknahmeerklärung; Anfechtung der Rücknahme; Rechtsnatur des Einstellungsbeschlusses

I. Die Beteiligten streiten über Nichtigkeit und Anfechtung einer Betriebsratswahl. Die Antragstellerin führt einen in B... gelegenen Betrieb mit 142 Arbeitern und 32 Angestellten. In diesem Betrieb fand am 15.04.2002 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 02.04.2003 (6 Sa 575/02)

Invalidenrente bei befristeter Erwerbsunfähigkeit; Abhängigkeit vom Ausscheiden des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Zahlung einer Betriebsrente wegen Erwerbsunfähigkeit. Der bei der Beklagten als Arbeitnehmer zu einem Bruttomonatsentgelt von zuletzt 4.543,- DM [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.01.2003 (6 (2) TaBV 39/01)

Mitbestimmung beim Betrieb einer Mobilfunkantenne; Reichweite der Mitbestimmung des Betriebsrats zum Gesundheitsschutz; Unterlassungs-...

I. Die Beteiligten streiten über die Pflicht des Arbeitgebers, die Betreibung einer auf dem Betriebsgebäude befindlichen Mobilfunkantenne zu unterlassen, solange die Betriebsratszustimmung hierzu nicht vorliegt oder [...]