2. Rechtsprechung
  3. 2003
  4. Sonstige
  5. LAG
  6. LAG Nürnberg
LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.04.2003
6 TaBV 2/03
Normen:
ArbGG § 89 Abs. 4 Satz 2 ;

Beschwerderücknahme; Auslegung der Rücknahmeerklärung; Anfechtung der Rücknahme; Rechtsnatur des Einstellungsbeschlusses

LAG Nürnberg, Beschluss vom 02.04.2003 - Aktenzeichen 6 TaBV 2/03

DRsp Nr. 2003/12103

Beschwerderücknahme; Auslegung der Rücknahmeerklärung; Anfechtung der Rücknahme; Rechtsnatur des Einstellungsbeschlusses

»1. Der Beschluss der Verfahrenseinstellung nach § 89 Abs. 4 S. 2 ArbGG hat jedenfalls im Fall der Rücknahme der Beschwerde durch die Beschwerdeführerin deklaratorische, nicht konstitutive Bedeutung. 2. Die Erklärung der Rücknahme der Beschwerde ist als Prozesshandlung nicht anfechtbar. Eine Auslegung kommt nur in Betracht, wenn für das Gericht in der Erklärung oder im Zusammenhang mit der Erklärung Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Rücknahme in Wirklichkeit nicht gewollt war.«

Normenkette:

ArbGG § 89 Abs. 4 Satz 2 ;

Gründe:

I.

Die Beteiligten streiten über Nichtigkeit und Anfechtung einer Betriebsratswahl.