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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2003 (15 Sa 98/03)

Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung bei Brandschaden nach Zigarettenpause - keine Subsidiarität der beschränkten Arbeitnehmerhaftung...

Die klagende Versicherungsgesellschaft, die Versichererin der Firma P........ bezüglich einer Feuerversicherung für Vorräte (Klaviere) unter Einschluss von Betriebsunterbrechungsrisiken war, nimmt den Beklagten im [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2003 (15 Sa 97/03)

Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses - wirksame Kündigung bei Betriebsstilllegung - Zeitpunkt der Entlassungsanzeige des Arbeitgebers...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung vom 21. Oktober zum 30. November 2002. Die am 10. September 1971 geborene, verheiratete Klägerin ist mit Wirkung vom 01. April 1999 als [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2003 (20 Sa 13/03)

Begrenzung der Betriebsrentenanpassung durch reallohnbezogene Obergrenze

Die Parteien streiten über die Höhe einer von der Beklagten vorzunehmenden Anpassung der Betriebsrente des Klägers. Der Kläger war vom 01.07.1956 bis 31.12.1987 als Bezirksvorsitzender ............. der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.12.2003 (17 TaBV 02/03)

Keine Mitbestimmung bei linearer Gehaltsabsenkung

I. Der antragstellende Arbeitgeber ist freier Träger von ............................ und ...................... mit Sitz in ...................; bei ihm ist auf der Grundlage eines Tarifvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2003 (17 Sa 62/03)

Wirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstillegung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer auf die geplante Stillegung des Betriebes gestützten ordentlichen Arbeitgeberkündigung vom 21.10.2002 zum 31.12.2002. Hinsichtlich des Tatbestands erster Instanz wird auf [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.2003 (3 Ta 153/03)

Streitwertbeschwerde im Kündigungsschutzprozess bei alternativer Geltendamchung von Vergütungs- und Abfindungsanspruch

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts nach § 25 Abs. 2 GKG. Das Ausgangsverfahren hat durch Prozessvergleich [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.11.2003 (17 Sa 113/98)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch wegen Gesundheitsschaden am Arbeitplatz

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Leistung eines angemessenen Schmerzensgeldes, einer Auslagenpauschale sowie um die Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger materieller und [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2003 (17 Sa 32/03)

Ausübung eines Widerrufsvorbehalts aufgrund Regelungsabrede

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um EURO 1.227,10 brutto, welche der Kläger - der Höhe nach unstreitig - als Weihnachtsgeld gem. § 10 des Arbeitsvertrags vom 01.06.1998 in Verbindung mit § 12a der bei [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.10.2003 (5 Ta 20/03)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei paranoider Psychose und Genehmigung vollmachtloser Klageerhebung

Die gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 KSchG statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet, da das Arbeitsgericht den Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage zu [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.09.2003 (15 TaBV 5/03)

Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen privater Tankfüllung an Betriebstankstelle

A. Die Arbeitgeberin erstrebt die Ersetzung der Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten Ziffer 3. Die Arbeitgeberin betreibt mehrere Niederlassungen, die sich mit Kfz-Handel und [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2003 (11 Sa 111/02)

Anspruch auf Zusatzversorgung für Lektoren nach dem Gleichheitssatz

Die Parteien streiten über den von der Klägerin geltend gemachten Verschaffungsanspruch auf eine Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. Die Klägerin war seit 06.10.1989 auf Grund verschiedener befristeter [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2003 (15 Sa 49/03)

Fristlose Kündigung wegen Selbstbeurlaubung nach ausdrücklicher Urlaubsablehnung

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug noch um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis statt der vom Arbeitsgericht als sozial gerechtfertigt erachteten ordentlichen Kündigung durch die fristlose Kündigung vom 28. März [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2003 (15 Sa 54/03)

Beweislast bei Vertragsänderung

Die Parteien streiten um Differenzlohnansprüche für die Zeit vom Januar 2000 bis Februar 2002 aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Die am 05. August 1967 geborene Klägerin war vom 01. Oktober 1998 bis 28. Februar [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.08.2003 (4 Ta 7/03)

Berechnung des Erwerbstätigenfreibetrages bei Prozesskostenhilfe

I. Mit ihrer sofortigen Beschwerde begehrt die Beteiligte Ziffer 1 (Beklagte/Beschwerdeführerin) die Herabsetzung der vom Arbeitsgericht festgesetzten monatlichen Rate von EURO 45,00 auf EURO 30,00. Mit ihrem am [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2003 (15 Sa 60/03)

Einverständliche Hinausschiebung des Kündigungstermins

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer wegen einer Betriebsstillegung erklärten Kündigung und darüber, ob das Ende des Arbeitsverhältnisses einvernehmlich hinausgeschoben oder ob das Arbeitsverhältnis nach [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.08.2003 (11 Ta 6/03)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Einreichung einer nicht unterzeichneten Klageschrift

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit dreier Änderungskündigungen des Beklagten. Vorliegend geht es um die Frage, ob die nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG eingereichte Klage nachträglich zuzulassen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.08.2003 (6 Sa 100/02)

Abgeltung von Vorjahresurlaub im Insolvenzverfahren

Von einer ausführlichen Darstellung des Prozessstoffes wird im Hinblick auf § 69 Abs. 2 ZPO abgesehen, nachdem das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Revision nicht unterliegt. Statt dessen wird auf den Inhalt des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.08.2003 (4 Sa 76/02)

Sonderkündigungsschutz bei Betriebsänderung im privaten Bankgewerbe

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten vom 26.06.2002 mit Ablauf des 31.12.2002 bzw. aufgrund eines Auflösungsantrages [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2003 (2 Sa 38/03)

Zusätzliches tarifliches Urlaubsgeld nach Günstigkeitsprinzip

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen, da das Urteil des Berufungsgerichts der Revision nicht unterfällt. I. Die gemäß § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2003 (11 Sa 36/03)

Unwirksamer Widerruf einer Gesamtzusage von Jubiläumszuwendungen

Die Parteien streiten darüber, ob die Kläger, allesamt langjährige Beschäftigte der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen, teilweise bereits Ruheständler, Anspruch auf Zahlung einer Jubiläumszuwendung aus Anlass [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2003 (15 Sa 21/03)

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Tätlichkeiten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung vom 16. Mai zum 30. Juni 2002. Der am 03. Oktober 1952 geborene Kläger ist verheiratet und drei Kindern gegenüber unterhaltspflichtig. Er [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.07.2003 (5 Sa 48/03)

Unzulässige Berufung wegen fehlender Fristkontrolle

Die gemäß § 64 Abs. 2 lit. b und c ArbGG an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist unzulässig, weil die Klägerin die am 22.04.2003 eingelegte Berufung nicht innerhalb der am [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2003 (22 Sa 124/00)

Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen Lohnsteuerschuld

Der Kläger/Widerbeklagte (künftig Kläger) macht restliche Arbeitsentgeltansprüche geltend. Der Beklagte (Insolvenzverwalter der ehemaligen Arbeitgeberin) wendet Aufrechnung ein und macht des Weiteren widerklagend [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.07.2003 (15 TaBV 2/03)

Eingruppierung nach Maßgabe des gezahlten Entgelts

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Eingruppierung von vier Arbeitnehmern. Die Arbeitgeberin ist Freier Träger der Jugend-, und Sozial- Bildungsarbeit mit Sitz [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2003 (3 Sa 13/03)

Verschaffung eines Versorgungsanspruchs bei Angestellten außerhalb öffentlicher Schlachthöfe - Verletzung des Gleichheitssatzes...

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf eine Zusatzversorgung hat. Der Kläger steht seit 10. Juni 1996 beim Beklagten als Fleischkontrolleur im durchschnittlichen Umfang von weniger als [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2003 (3 Sa 16/03)

Verlagerung einer Gemeindeaufgabe auf eine Nachbargemeinde durch öffentlich-rechtlichen Vertrag - Durchführung dieser Aufgabe im...

Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis aufgrund gesetzlicher Rechtsfolge oder wenigstens aufgrund Vereinbarung zustande gekommen ist. Die am 05. April 1946 geborene, verheiratete [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2003 (17 Sa 14/03)

Ausschluss der Arbeitnehmerhaftung nach sozialrechtlichen Grundsätzen bei Personenschaden durch Möbelpacker

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schmerzensgeld und den Ersatz von Folgekosten wegen eines am 13.01.1999 in den Räumen ihrer Arbeitgeberin erlittenen Unfalls. Der Beklagte Ziffer 3 ist Geschäftsführer, die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2003 (3 Sa 34/02)

Eingruppierung einer sozialpädagogischen Familienhelferin im Sinne des § 31 SGB VIII

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die am 02. Dezember 1968 geborene Klägerin war seit dem 01. Januar 1996 für den beklagten Landkreis zunächst im Rahmen eines in der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2003 (17 Sa 71/03)

Weiterbeschäftigung auf leidensgerechtem Arbeitsplatz - Pflicht zur Einleitung des Zustimmungsersetzungsverfahren

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung vom 12.07.2001 zum 31.12.2001, der die Hauptfürsorgestelle am 08.06.2001 nach inzwischen rechtskräftiger Entscheidung zugestimmt hat [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.05.2003 (15 TaBV 1/03)

Auslegung des Zustimmungsantrags zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Diebstahlsverdachts

I. Die antragstellende Arbeitgeberin erstrebt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung der Beteiligten Ziffer 3. Diese ist Betriebsratsmitglied, am 07. April [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2003 (5 Sa 21/02)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Urteilserschleichung

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren noch Schadensersatz in Höhe des ihm in der Zeit vom 01.05.2000 bis 31.11.2001 entgangenen Bruttolohnes von insgesamt EURO 40.243,87 abzüglich des in dieser Zeit erhaltenen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2003 (15 Sa 11/03)

Keine Arbeitspflicht während des Kündigungsschutzverfahrens

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 28. März zum 30. April 2002 sowie über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen verhaltensbedingten Kündigung vom [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.04.2003 (15 Sa 85/99)

Teilwiderruf einer Versorgungszusage

Die Parteien streiten über die Berechtigung des Widerrufs einer Versorgungszusage. Der am 17. Mai 1942 geborene verheiratete Kläger steht seit dem 1. April 1962 in einem Arbeitsverhältnis zu dem beklagten [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.04.2003 (8 Ta 4/03)

Zwangsvollstreckung aufgrund Parteizustellung abgekürzter Urteilsausfertigung

Eine Sachverhaltsdarstellung kann unterbleiben, weil dieser Beschluss keinem Rechtsmittel unterliegt (§ 69 Abs. 2 ArbGG analog). Die gemäß § 567 Abs. 1 ZPO statthafte und auch in gehöriger Form und Frist (§ 569 ZPO) [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.04.2003 (3 Ta 35/03)

Regelstreitwert nach § 8 Abs. 2 BRAGO bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts, der für die Berechnung ihrer Anwaltsgebühren aus dem Beschlussverfahren maßgeblich ist. Gegen die Beteiligte (dieses [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.04.2003 (11 Sa 17/03)

Unwirksame Vertragsstrafenklausel in Arbeitvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Vertragsstrafenvereinbarung. Am 29.05.2002 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag, wonach der Beklagte ab 1.09.2002 als Maschinenbautechniker/Konstrukteur für die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.04.2003 (3 Ta 46/03)

Weigerung des Arbeitsgerichts, im Rahmen der Vergütung nach § 121 BRAGO eine Verhandlungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Weigerung des Arbeitsgerichts, im Rahmen der Vergütung nach § 121 BRAGO eine Verhandlungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 35 BRAGO [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.2003 (4 Sa 58/02)

Zulässige Nebentätigkeit von Rettungsdienstmitarbeitern im Taxigewerbe

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Genehmigung zur Ausübung einer Nebentätigkeit als Taxifahrer zu erteilen. Der am 19.03.1967 geborene, verheiratete und seiner Ehefrau und [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.03.2003 (15 TaBV 4/02)

Verfahrensbeteiligung freigestellter Betriebsratsmitglieder bei Anfechtung des Freistellungsbeschlusses - Bestimmung der Anzahl freigestellter...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Anzahl der durch Beschluss vom 27. März 2002 freigestellten Betriebsratsmitglieder im Hinblick auf die Größe des Betriebes gerechtfertigt ist. Die Arbeitgeberin - [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2003 (15 Sa 92/02)

Feststellungsantrag bei Anspruch auf unverfallbare Versorgungsanwartschaft

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalles Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung zustehen und er zeitanteilig Leistungen aus zu seinen Gunsten abgeschlossenen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2003 (4 Sa 52/02)

Unbegründete Unterlassungsklage bei Äußerungen im Rahmen betriebsöffentlich wesentlicher Meinungsbildung

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zur Unterlassung einer - von ihm angeblich getätigten - ehrverletzenden Äußerung verpflichtet ist. Der Kläger war bis Frühjahr 2002 der Betriebsratsvorsitzende bei der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2003 (3 Sa 30/02)

Zur Frage der Höhe des Ausgleichsanspruchs nach vorzeitiger Beendigung des Altersteilzeitverhältnisses bei vereinbarter Blockarbeitszei...

Die Parteien streiten über die Frage, wie hoch sich der Ausgleichsanspruch des Klägers nach vorzeitiger Beendigung des Altersteilzeitverhältnisses bei vereinbarter Blockarbeitszeit beläuft. Der am 23. Mai 1940 geborene [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2003 (11 Sa 106/02)

Unwirksame Einführung eines neuen Vergütungssystems

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers. Der Beklagte ist ein freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit mit Sitz in Frankfurt. Er unterhält bundesweit über 600 Einrichtungen an 300 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2003 (4 Sa 45/02)

Auflösungsantrag des Arbeitgebers und Sonderkündigungsschutz wegen Schwerbehinderung

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung der Beklagten zum 01.03.2001 mit Ablauf des 30.06.2001 geendet hat. Hilfsweise begehrt die Beklagte die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.02.2003 (4 Ta 2/03)

Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung der Berufung durch das Arbeitsgericht

I. Die Beteiligten stritten über den Inhalt eines Arbeitszeugnisses. Mit Urteil vom 21.11.2002 wies das Arbeitsgericht die Klage ab. Es setzte unter Ziffer 3 des Urteils den Streitwert auf EURO 500,00 fest und ließ [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.02.2003 (4 Sa 75/02)

Unzulässige Berufung bei unklarer Rechtsstellung des Konzernanwalts

I. Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger gezahlten Betriebsrente. Der im September 1939 geborene, verheiratete Kläger war vom 24.09.1956 bis 14.03.1977 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der xxxxxxx, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2003 (20 Sa 111/02)

Fortgeltung einzelvertraglicher Regelungen nach den Richtlinien für kirchliche Arbeitsverträge bei Betriebsübergang auf weltlichen...

Die Parteien streiten über die Ablösung der bisher auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren 'Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes' (künftig: AVR) durch einen Haustarifvertrag [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2003 (20 Sa 78/02)

Keine Ablösung des durch Gesamtzusage vereinbarten BAT durch verschlechternden Haustarifvertrag

Die Parteien streiten über die Ablösung des bisher auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren BAT durch einen Haustarifvertrag. Die Beklagte ist eine gemeinnützige GmbH, die als Betriebsträgergesellschaft aus der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.02.2003 (20 TaBV 5/02)

Keine Ablösung des durch Gesamtzusage vereinbarten BAT durch verschlechternden Haustarifvertrag

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von 203 Arbeitnehmern. Die antragstellende Arbeitgeberin ist eine gemeinnützige GmbH, die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.02.2003 (3 Ta 22/03)

Erstattungsfähigkeit der Gebühr nach § 32 Abs. 1 BRAGO bei nur zur Fristwahrung eingelegter Berufung

I. Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob die Antragssteller und Beklagten zu 4 und 5 des Ausgangsverfahrens die Erstattung einer 13/20-Prozessgebühr im Berufungsverfahren verlangen können, nachdem sie vor [...]