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LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.02.2003 (3 Ta 14/03)

Streitwert bei wiederkehrenden Leistungen: § 12 Abs. 7 Satz 2 und 3 ArbGG gilt unabhängig davon, ob die Forderungen in der Vergangenheit...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts vom 03. Januar 2003 nach § 25 Abs. 2 GKG. Das Ausgangsverfahren hatte [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2003 (20 Sa 56/02)

Fehlerhafte Klageschrift aufgrund Unterschrift der Sekräterin

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen, da das Urteil des Berufungsgerichts der Revision nicht unterfällt. Die Berufung der Klägerin ist statthaft (§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG); sie ist [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2003 (5 Sa 17/02)

Unwirksame Zurückweisung der Kündigung bei arbeitsvertraglicher Bestimmung der Bevollmächtigung

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 27.12.2001 hinaus. Die Klägerin war aufgrund Arbeitsvertrags vom 10.10.2001 (Bl. 12, 13 d.A. I. Instanz) ab 11.10.2001 als Leiharbeitnehmerin [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2003 (10 Sa 18/02)

Beschäftigungsanspruch im ungekündigten Arbeitsverhältnis und Annahmeverzugsvergütung

Die Parteien streiten über den Beschäftigungsanspruch des Klägers im ungekündigten Arbeitsverhältnis, sowie über Vergütungsansprüche für den Zeitraum vom 01.09.01 bis 31.12.01. Der am 21.11.1960 geborene Kläger war [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.2003 (17 Sa 53/02)

Auslegung tariflicher Vorschriften über Sonderzahlungen

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf die Sonderzahlung gemäß § 2 des Tarifvertrages über die Absicherung betrieblicher Sonderzahlungen für die Beschäftigten der Metallindustrie in [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2003 (15 Sa 102/02)

Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers

Der Kläger begehrt die Beschäftigung als E4-Leiter Fachgebiet Bauwesen, hilfsweise die Feststellung seiner Zugehörigkeit zur Führungsebene E4, höchsthilfsweise ein Angebot zum Abschluss eines E4-Arbeitsvertrages. Der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.02.2003 (3 Ta 8/03)

Auslegung der Klageanträge bei Bemessung des Gebührenwerts - scheinbar unbeschränkte Kündigungsschutzklage ohne Kündigungsschut...

I. Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, wie die gegen eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin gerichtete Klage zu bewerten ist. Das Arbeitsverhältnis zwischen Klägerin und [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.02.2003 (4 Sa 1/03)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Arbeitsgerichtsverfahren

I. Die Beklagte/Berufungsklägerin begehrt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.10.2002, das sie im vorliegenden Verfahren mit dem Rechtsmittel der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2003 (22 Sa 31/02)

Eingruppierung einer Unterhaltsvorschuss-Sachbearbeiterin

Die Klägerin begehrt Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a BAT. Die am 21.03.1959 geborene, verheiratete Klägerin ist seit 01.05.1991 als Verwaltungsangestellte bei der beklagten Stadt tätig. Auf das [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2003 (22 Sa 29/02)

Eingruppierung eines Abteilungsleiters im staatlichen Hochbau- und Vermögensamt nach BAT

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihn ab 01.05.2000 nach Vergütungsgruppe I a BAT zu vergüten und die anfallenden Bruttonachzahlungsbeträge zu verzinsen. Der am 18.06.1949 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.01.2003 (18 Ta 1/03)

Einstweilige Verfügung bei Versetzung

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß den §§ 78 Satz 1 ArbGG, 572 Abs. 4, 313 a Abs. 1 ZPO in entsprechender Anwendung abgesehen, nachdem gegen den vorliegenden Beschluss kein Rechtsmittel möglich ist (§ [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2003 (20 Sa 31/02)

Wegfall der Leistungspflicht einer Gruppenunterstützungskasse nach Ausscheiden des Arbeitgebers als Trägerunternehmen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen, da das Urteils des Berufungsgerichts der Revision nicht unterfällt. Die Berufungen des Klägers und des Beklagten sind statthaft (§ 64 Abs. 1 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2003 (20 Sa 55/02)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer kirchlichen Mitarbeiterin

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen, da das Urteil des Berufungsgerichts der Revision nicht unterfällt. Die Berufung der Beklagten ist statthaft (§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG); sie [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2003 (2 Sa 55/02)

Erneute Anhörung des Betriebsrates bei weiterer Kündigung

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Rechtswirksamkeit der von der Beklagten mit Schreiben vom 30.03.02 ausgesprochenen ordentlichen Kündigung zum 31.10.02. Der am xxx.xx.xx geborene, [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2003 (3 Sa 22/02)

Zur Frage, ob auf ein Arbeitsverhältnis, bezüglich dessen auf der Basis des Altersteilzeitgesetzes eine Vorruhestandsvereinbarung...

Die Parteien streiten im Wesentlichen noch über die Frage, ob auf das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen, bezüglich dessen auf der Basis des Altersteilzeitgesetzes eine Vorruhestandsvereinbarung geschlossen wurde, der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.01.2003 (4 TaBV 3/02)

Anhörung des Betriebsrates und Zustimmungsersetzung bei Verdachtskündigung und Tatkündigung

A Die Beteiligte Ziffer 1 (im folgenden: Arbeitgeberin) begehrt mit ihrem Antrag die Zustimmung des Beteiligten Ziffer 2 (im folgenden: Betriebsrat) zur beabsichtigten fristlosen Kündigung des Beteiligten Ziffer3 zu [...]