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LAG Hamm - Beschluss vom 19.12.2003 (4 Ta 605/03)

Keine PKH für das Beschwerdeverfahren, Verletzung der Mitwirkungspflicht im PKH-Nachprüfungsverfahren

I. Das Arbeitsgericht Dortmund hat dem Beschwerdeführer als Kläger zur Durchführung eines Kündigungsschutzprozesses mit Beschluß vom 19.05.2000 - 7 Ca 3887/00 - und als Beklagtem zur Abwehr einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.12.2003 (3 Ca 1483/03)

Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die am 26.01.1963 geborene Klägerin ist gebürtige Spanierin und steht seit November 1997 als Lehrkraft für muttersprachlichen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.12.2003 (8 Sa 1401/03)

Beweislast bei außerordentlicher Kündigung wegen Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit und unerlaubter Nebentätigkeit

Mit ihrer Klage wendet sich die als Reinigungskraft eingesetzte, schwerbehinderte und tariflich nur noch aus wichtigem Grund kündbare Klägerin gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch außerordentliche [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.12.2003 (10 TaBV 164/03)

Einigungsstellenbesetzungsverfahren, Vermittlung durch den Präsidenten des Landesarbeitsamtes bei Betriebsänderung

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Der antragstellende Arbeitgeber stellt Küchenmöbel her und beschäftigte zuletzt ca. 90 Mitarbeiter. Im Betrieb des Arbeitgebers ist ein Betriebsrat, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.12.2003 (8 Sa 1204/03)

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 16 d.A.) seit dem 01.08.1978 als gewerbliche Arbeitnehmerin im Betrieb der Beklagten tätig war und zum 30.11.2002 wegen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.12.2003 (4 Ta 95/03)

Keine PKH-Bewilligung für ein unterbrochenes Verfahren

I. Der Kläger hat mit Klageschrift vom 26.04.2002, bei dem Arbeitsgericht am gleichen Tage eingegangen, eine Kündigungsschutzklage erhoben. Gleichzeitig hat er unter Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.12.2003 (7 Sa 1083/03)

Arbeitsverhältnis, unternehmerisches Risiko, Abschlagszahlung, Vorschussleistung, Kontokorrentverhältnis, erfolgsabhängige Vergütung,...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin gegenüber denjenigen Verlust auszugleichen, der ihr in den Jahren 1994 bis 1998 in der Bezirksstelle P2x-xxxxx entstanden ist. Die Klägerin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.12.2003 (4 Sa 900/03)

Übergabe einer Kündigung in Kopie statt im Original

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen sowie den Anspruch des Klägers auf Weiterbeschäftigung. Der Beklagte ist der durch Beschluß des Amtsgerichts Paderborn vom 01.07.2002 (2 IN [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.12.2003 (18 Sa 567/03)

Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel, Auslegung eines Vergleichs, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Die Parteien streiten über die Erteilung der Vollstreckungsklausel. Der am 08.03.1976 geborene Kläger war in der Zeit vom 05.10.2000 bis zum 15.12.2000 als Kraftfahrer bei der Beklagten tätig. In dem Rechtsstreit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.12.2003 (19 Sa 567/03)

Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel, Auslegung eines Vergleichs, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

LAG Hamm - Urteil vom 28.11.2003 (15 Sa 558/03)

Klageänderung im Berufungsverfahren

Die Parteien haben erstinstanzlich um die Rechtswirksamkeit der Aufhebungsvereinbarung vom 15.08.2002, die Wirksamkeit der fristlosen Kündigungen vom 20.08.2002 und 21.08.2002 sowie um Weiterbeschäftigung gestritten. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.11.2003 (15 Sa 438/03)

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

Die Parteien haben erstinstanzlich um die Wirksamkeit der Kündigung der Beklagten vom 02.09.2002, die Berechtigung einer Abmahnung und um die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 9,10 KSchG gestritten. Durch [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.11.2003 (10 TaBV 162/03)

Zutrittsrecht eines Ersatzmitglieds zum Betriebzeitweilige Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds, Niederlegung des Betriebsratsamt...

A Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens um den Zugang eines Ersatzmitgliedes zum Betrieb des Arbeitgebers sowie um die Unterlassung der Behinderung der Betriebsratsarbeit. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.11.2003 (14 Sa 1075/03)

Haftung, Firmenübernahme

Der Kläger nimmt den Beklagten als Firmennachfolger seines Vaters in Anspruch. Der Kläger war seit 1980 als angelernter Koch in der Schank- und Speisewirtschaft 'B2x M1xxxxx' in H1xxx tätig. Dieses Lokal wurde zuletzt [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.11.2003 (4 Ta 795/03)

Keine PKH-Bewilligung für ein erledigtes bzw. ruhendes Verfahren

I. Mit Klageschrift vom 30.07.2002, bei dem Arbeitsgericht am 02.08.2002 eingegangen, hat der Kläger Klage erhoben und folgende Anträge angekündigt: 1. festzustellen, dass das Umschulungsverhältnis der Parteien durch [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 31.10.2003 (4 Ta 567/02)

Beschwerderecht des beigeordneten Rechtsanwalts bei rückwirkender Aufhebung der Beiordnung

I. hat mit Klageschrift vom 30.07.2001, bei dem Arbeitsgericht am 31.07.2001 eingegangen, eine Zahlungsklage erhoben. Im Klagerubrum waren als Prozeßbevollmächtigte benannt: Rechtsanwälte N1xxxxx B4xxxxxxx und Partner, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.10.2003 (5 Sa 1396/03)

Der am 17.06.1973 geborene Kläger ist verheiratet und Vater zweier unterhaltspflichtiger Kinder. In die Dienste des beklagten L4xxxx trat er zum 01.06.1999. Der Einstellung lag der schriftliche Arbeitsvertrag vom [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.10.2003 (10 TaBV 145/03)

Wertfestsetzung im Beschlussverfahren, Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

I Im Ausgangsverfahren hat der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3), eines Betriebsratsmitglieds beantragt. Das Bruttomonatsentgelt des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.10.2003 (19 Sa 1113/03)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung. Der am 15. Dezember 1945 geborene Kläger ist verheiratet und für einen 14 Jahre alten Sohn unterhaltspflichtig. Seit dem 2. Juni 1980 war [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.10.2003 (10 TaBV 83/03)

A. Die Beteiligten streiten um die Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung. Der Arbeitgeber fertigt in seinem Betrieb in O. Displaymaterialien. Im Betrieb des Arbeitgebers sind ca. 130 Mitarbeiterinnen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.10.2003 (11 Sa 645/02)

Eingruppierung einer autistische Behinderte in einem Behindertenheim betreuenden staatlich anerkannten Erzieherin

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung im Zeitraum November 2000 bis Juli 2003. Die Klägerin erstrebt eine Vergütung nach Vergütungsgruppe V c gemäß § 22 BMT-AW II in Verbindung mit dem Tarifvertrag [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.10.2003 (10 TaBV 104/03)

Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung bzw. Versetzung bei Änderung der Arbeitszeit

A Die Beteiligten streiten um Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei der Erhöhung bzw. Verringerung der vertraglichen Arbeitszeit einzelner Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber unterhält bundesweit zahlreiche Möbelhäuser. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.10.2003 (10 TaBV 94/03)

Kosten der Prozessvertretung des Betriebsrats im Beschlussverfahren Honorarforderung eines Rechtsanwalts, Nichtigkeit von Anwaltsverträgen...

A Die Beteiligten streiten darüber, ob die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates die Zahlung von den in einem Beschlussverfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten verlangen können. Der Arbeitgeber betreibt, u.a. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.10.2003 (11 Sa 515/03)

Formbedürftigkeit einer Vereinbarung über Klageverzicht und Abfindungszahlung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung, nachdem der klagende Arbeitnehmer nach Aushändigung der Kündigung eine schriftliche Erklärung unterzeichnet hatte, den Fortbestand des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.09.2003 (10 TaBV 63/03)

Zustimmungsersetzung, Einstellung, Versetzung und Eingruppierung von Arbeitnehmern, Umfang der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers,...

A Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellung, Versetzung und Umgruppierung von Mitarbeitern des Arbeitgebers sowie über die Feststellung, dass die personellen Maßnahmen aus [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.09.2003 (18 Sa 785/03)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Verschulden, Mitverschulden, Verletzung bei der Teilnahme an einer Rauferei

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, für die Zeit vom 25.09.2000 bis zum 03.11.2000 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall an den Kläger zu zahlen. Der am 01.01.1978 geborene Kläger trat am [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.09.2003 (7 Sa 863/03)

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Krankheit und/oder Berufsunfähigkeit, Karenzentschädigung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für den Zeitraum 01.04.2002 bis 09.02.2003 eine monatliche Karenzentschädigung in Höhe von 2.666,35 EURO zu zahlen. Der am 21.03.14xx geborene [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.09.2003 (17 Sa 1275/03)

Kein gerichtlicher Erlass einer einstweiligen Verfügung auf tatsächliche Beschäftigung des Arbeitnehmers bei endgültigem Wegfall...

Im hier vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren hat der Verfügungskläger, dem seitens der Verfügungsbeklagten mit einem Schreiben vom 27.05.2003 eine ordentliche, fristgerechte sowie dabei betriebsbedingte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.09.2003 (19 Sa 993/03)

Tarifliche Ausschlussfrist, unverschuldete Versäumnis, Wiedereinsetzung, unzulässige Rechtsausübung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, Ausbildungskosten an die Klägerin zurückzuzahlen. Die Klägerin führt ein Betrieb zur Prüfung von Kraftfahrzeugen. Der Beklagte war bei ihr seit dem 01. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.09.2003 (4 Ta 470/02)

Eingeschränkte PKH-Bewilligung bei Anwaltswechsel

I. Das Arbeitsgericht hat zunächst zur eines Kündigungsschutzprozesses mit Beschluß vom 30.10.2001 - 3 Ca 2557/01 - in vollem Umfang mit Wirkung vom 30.08.2001 Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.09.2003 (18 Sa 721/03)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Erschütterung der Beweiskraft einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, außerordentliche Kündigung...

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall und über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin wurde auf der Grundlage [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.09.2003 (7 Sa 562/03)

Begriff der Arbeitsmittel des Betreibers bei einem Parkhaus - Betriebsstilllegung, Betriebsübergang; Betriebsmittel

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten mit dem 31.12.2002 beendet worden ist oder zum 01.01.2003 auf die A1xxx [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 03.09.2003 (4 Ta 245/03)

Prozesskostenhilfe: Rückwirkung nur bis zur vollständigen Antragstellung - Vollständigkeit des Antrags

I. hat mit Klageschrift vom 31.10.2002, bei dem Arbeitsgericht am gleichen Tage per Telefax eingegangen, eine Kündigungsschutz- und Zahlungsklage erhoben. Im Gütetermin vom 10.12.2002 hat Prozeßbevollmächtigte [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.08.2003 (13 TaBV 127/03)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderungen

I Der Betriebsrat will dem am Verfahren beteiligten Arbeitgeber im Wege der einstweiligen Verfügung aufgeben lassen, die Ausgliederung eines Betriebsteils bis zum Abschluss oder Scheitern eines Interessenausgleichs zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.08.2003 (18 Sa 224/03)

Abweichen von der Berechnung des Urlaubsentgelts von der Berechnungsmethode des § 11 Abs. 1 BUrlG

Die Parteien streiten über die Höhe des tariflichen Urlaubsentgelts. Der am 01.09.1954 geborene Kläger ist seit dem 01.12.1987 als Maschinist in Schichtarbeit bei der Beklagten tätig. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.08.2003 (18 Sa 419/03)

Urlaubsabgeltung, Urlaubsentschädigung im Baugewerbe, Verfall, Schadensersatz, Nichtentrichtung der Beiträge an die Urlaubs- und...

Der am 01.02.13xx geborene Kläger war in der Zeit vom 04.01.1999 bis zum 31.03.2000 und vom 05.06.2000 bis zum 14.11.2000 bei der Beklagten, die ein Tiefbauunternehmen betreibt, als Baggerfahrer tätig. Auf das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.08.2003 (5 (11) Sa 589/03)

Ausscheiden eines Wiedereinstellungsanspruchs nach vorangegangener Kündigung

Die Klägerin ist am 21.12.13xx geboren. Ihr Ehemann ist Kapitän auf großer Fahrt für eine in S5xxxxxxxx niedergelassene Gesellschaft. Die Eheleute G1xxxxx haben zwei Söhne, den im Jahr 1974 geborenen Sohn L3xx, zur [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.08.2003 (11 Sa 1743/02)

Durchführung eines Stellenbesetzungsverfahrens für eine Beförderungsstelle - Ansprüche des Bewerbers im Rahmen einer Konkurrentenklag...

Der Kläger verfolgt im Wege der Konkurrentenklage einen Anspruch auf Übertragung einer Angestelltenstelle als Sachbearbeiter (BAG IV a, Fallgr. 1 a). Der Kläger ist am 28.04.1952 geboren. Seit dem 15.07.1980 ist er als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.08.2003 (10 Sa 141/03)

Schulungskosten, Erforderlichkeit der Schulung zum Thema: Rechte und Pflichten des Betriebsrats im Arbeitskampf, Vermittlung von Grundwissen/Spezialkenntnissen,...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers für die Zeit der Teilnahme an einer Betriebsratsschulung. Der am 16.11.1957 geborene Kläger ist seit dem 02.10.1989 im Betrieb der Beklagten, einem Unternehmen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.08.2003 (2 Ta 733/02)

Rechtsweg bei Entgeltklage bei Überlassung einer 0190iger-Telefonnummer nebst eingerichtetem Chat-Raum

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Abrechnung ihrer Brutto-Netto-Bezüge, Auskunft, Zahlung von Arbeitsentgelt und Freistellung von der Inanspruchnahme durch das Finanzamt in Anspruch. Die Klägerin erbrachte für die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.08.2003 (2 Ta 739/02)

Rechtsweg bei Schadensersatzansprüchen des Entleihers gegen den Leiharbeitnehmer)

I Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger ist Inhaber eines Transportunternehmens. Der Beklagte war bei ihm aufgrund eines mit der in O1xx ansässigen Firma I1x GmbH geschlossenen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 01.08.2003 (10 TaBV 2/03)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung des Mitarbeiters

A Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellung des Mitarbeiters B5xxxxxxxx sowie über die Feststellung, dass die Einstellung aus sachlichen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.07.2003 (5 Sa 828/03)

Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Vorvertrags zum Arbeitsvertrag - Lösungsmöglichkeiten

Der am 21.13.14xx geborene Verfügungskläger ist in zweiter Ehe verheiratet und Vater dreier unterhaltsberechtigter Kinder. Am Gymnasium S2xxx K4xxxx in H2xxxxxxxxx erwarb er am 31.05.1977 die allgemeine Hochschulreife. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.07.2003 (19 Sa 541/03)

Nachteilsausgleich bei unzureichendem Einigungsversuch

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Nachteilsausgleich gemäß § 113 BetrVG hat. Der am 23.01.12xx geborene Kläger, der verheiratet ist, war seit dem 01.04.1996 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.07.2003 (18 Sa 1485/02)

Sozialplanabfindung, Betriebs-/Betriebsteilübergang, Übernahme eines Lagerhaltungsauftrags ohne Übernahme der Belegschaft, Übernahme...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Sozialplanabfindung zu zahlen. Die Beklagte war Dienstleister für die Firma D4xxxx d5 N2xxxx GmbH (D4xxxx) und die Firma D4xxxx [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.07.2003 (18 Sa 1431/02)

Sozialplanabfindung, Betriebs-/Betriebsteilübergang, Übernahme eines Lagerhaltungsauftrags ohne Übernahme der Belegschaft, Übernahme...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Sozialplanabfindung zu zahlen. Die Beklagte war Dienstleister für die Firma D3xxxx d4 N2xxxx GmbH [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.07.2003 (18 Sa 1531/02)

Sozialplanabfindung, Betriebs-/Betriebsteilübergang, Übernahme eines Lagerhaltungsauftrags ohne Übernahme der Belegschaft, Übernahme...

LAG Hamm - Beschluss vom 14.07.2003 (4 Ta 820/02)

Aufhebung der PKH-Bewilligung wegen Nichtvorlage des amtlichen Vordrucks im automationsgestützten PKH-Nachprüfungsverfahren

I. Das Arbeitsgericht Bocholt hat dem Kläger zur Durchführung einer Zahlungsklage wegen Restlohnes und Spesen mit Beschluß vom 04.09.2001 in vollem Umfang Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.07.2003 (7 Sa 674/03)

Rechtswirkungen der Aufkündigung des Wettbewerbsverbots zum Zeitpunkt der mit § 75a HGB beschriebenen Jahresfrist

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger auch für den Zeitraum Oktober 2002 bis einschließlich Januar 2003 die monatliche Karenz in Höhe von 1.000,00 EUR schuldet. Der am 12.01.13xx geborene Kläger war [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.07.2003 (17 Sa 514/03)

Unwirksame Vereinbarung eines auflösend bedingten Arbeitsverhältnisses

Die Parteien haben sich in beiden Instanzen ihres hier vorliegenden Rechtsstreits in der Hauptsache darüber gestritten, ob das von ihnen zuletzt durch ihren schriftlichen Arbeitsvertrag vom 19.06.1998 mit Wirkung vom [...]