Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | LAG | LAG Hamm | Eintrag 100 bis 150

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LAG Hamm - Urteil vom 21.02.2003 (10 Sa 674/02)

Übernahme vom Ausbildungsverhältnis ins Arbeitsverhältnis, tariflicher Übernahmeanspruch, akute Beschäftigungsprobleme

In der Berufungsinstanz machte der Kläger noch Schadensersatzansprüche in Höhe des bei der Beklagten entgangenen Verdienstes geltend. Der am 13.07.1981 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.09.1998 als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.02.2003 (11 (5) Sa 382/02)

Frage der Wirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen ausgesprochenen Kündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen ausgesprochenen Kündigung vom 26.08.2001 zum 31.10.2001. Der Kläger ist am 01.02.11xx geboren, ledig und kinderlos. Er ist gelernter [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.02.2003 (14 Sa 1972/02)

Dienstpost, Briefgeheimnis - Verletzung des Briefgeheimnisses

Die Klägerin verlangt im Wege der einstweiligen Verfügung, dass dem Beklagten die Öffnung und Kenntnisnahme bestimmter an sie gerichteter Postsendungen untersagt wird. Der Beklagte leitet als Geschäftsführer die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.02.2003 (18 Ta 80/03)

Ablehnung des PKH-Antrags wegen Nichtvorlage des ausgefüllten amtlichen Vordrucks bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Rechtsstreit...

I. Der Kläger hat mit der Klageschrift vom 29.11.2002, bei dem Arbeitsgericht am 29.11.2002 eingegangen, eine erhoben. Gleichzeitig hat um Prozesskostenhilfe sowie um Beiordnung von Dr. S2xxxxx aus L1xxxxxxx [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.02.2003 (18 Ta 40/03)

Berücksichtigungsfähiger Vermögenswert, Abfindung aus einem Vergleich, Schongrenze

I. Das Arbeitsgericht Paderborn hat dem Kläger zur mit Beschluss vom 04.03.2002 mit Wirkung vom 03.01.2002 Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm Geisthövel aus Paderborn beigeordnet. Im vom 23.10.2002 haben die Parteien [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.02.2003 (18 Ta 58/03)

PKH-Ablehnung wegen fehlender Bewilligungsunterlagen bei Prozessende

I. Die Klägerin hat mit der Klageschrift vom 02.09.2002, bei dem Arbeitsgericht Dortmund am 06.09.2002 eingegangen, Klage erhoben. Gleichzeitig hat sie um Prozesskostenhilfe sowie um Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.02.2003 (10 TaBV 122/02)

Zustimmungsersetzung; Eingruppierung/Einstufung eines Arbeitnehmers

A Die Beteiligten streiten um die zutreffende Einstufung einer Mitarbeiterin des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber betreibt in der Bundesrepublik zahlreiche Einrichtungshäuser. Antragsteller des vorliegenden Verfahrens ist [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.02.2003 (11 (5) Sa 592/02)

Vorweggewährung von Lebensaltersstufen an angestellte Lehrer in Mangelfächern; Gleichbehandlung

Die bei Klageerhebung 46-jährige Klägerin beansprucht die Vorweggewährung von Lebensaltersstufen, wie sie das beklagte L5xx Lehrern in Mangelfächern unter 45 Jahren zugebilligt hat. Die Klägerin ist am 30.09.1955 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2003 (7 Sa 1624/02)

ultima-ratio-Prinzip, Vorrang der Änderungskündigung, Ablehnung des Änderungsangebots

Die Parteien streiten darüber, ob das zum 05.06.1996 begründete Anstellungsverhältnis als kaufmännische Angestellte aufgrund ordentlicher Kündigung der Beklagten vom 31.01.2002 zum 31.03.2002 beendet worden ist. Die am [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 03.02.2003 (9 Ta 520/02)

Kündigungsschutzantrag, Fortbestandsantrag

I Die Klägerin war seit dem 01.08.1980 bei der Beklagten beschäftigt und erhielt zuletzt ein Gehalt in Höhe von EURO 1.300,00. Mit Schreiben vom 18.12.2001 sprach die Beklagte der Klägerin eine ordentliche Kündigung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.01.2003 (12 (5) Sa 577/02)

Versicherungspflicht; VBL; zwölf Monate; Monat; zwölf; Dauer; Arbeitsverhältnis; Befristung

Die Parteien streiten darum, ob in der Person der Beklagten nachträglich eine Versicherungspflicht bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) eingetreten ist und deshalb ein arbeitgeberseitiger Anspruch [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.01.2003 (12 (5) Sa 467/02)

Lehrer, Lehramtsbewerber, Bewerber, Lehramt, Einstellung, Listenverfahren, Ausschluss, Ablehnung, Angebot, Bestenauslese

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin mit einer Bewerbung um die Einstellung in den Schuldienst im landesweiten Listenverfahren vorübergehend ausgeschlossen ist. Die Klägerin, eine ausgebildete Lehrerin, bewarb [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.01.2003 (18 Sa 1137/02)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Erschütterung des Beweiswerts,...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für den Zeitraum vom 20.03.2001 bis zum 06.04.2001 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe von 1.069,71 Euro brutto zusteht. Die verheiratete Klägerin, deren Kinder [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2003 (10 Sa 1158/02)

Vertragsstrafenvereinbarung, Zulässigkeit in vorformulierten Verträgen nach der Schuldrechtsreform, Berücksichtigung der im Arbeitsrecht...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Vertragsstrafe. Am 23.01.2002 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag, in dem die Einstellung der Beklagten als Verkäuferin bei der Klägerin ab dem 01.03.2002 zu einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.01.2003 (16 Sa 1126/02)

Vereinbarte Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses und Schriftformerfordernis

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte sowie darum, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Weiterbeschäftigung des Klägers fortbesteht. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.01.2003 (18 Sa 1442/02)

Eingruppierungsfeststellungsklage, gewerbliche Wirtschaft, Eingruppierung, Zuschnittarbeiten mit einem Cutter, Bekleidungsindustrie,...

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der am 01.12.13xx geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 04.08.1969 im Betrieb der Beklagten in H1xxxxx tätig. Zunächst absolvierte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.01.2003 (2 Sa 1393/02)

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses und die Verteilung der Arbeitszeit. Die verheiratete Klägerin, die zwei Kinder im Alter von fünf und drei Jahren hat, ist bei der Beklagten seit dem [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.01.2003 (13 TaBV 90/02)

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Ermittlung der Zahl der Betriebsratsmitglieder und bei der Freistellung von Betriebsratsmitglieder...

I Der antragstellende Arbeitgeber begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl und die Feststellung, dass ein Betriebsratsbeschluss über die Freistellung von vier Betriebsratsmitgliedern unwirksam [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.01.2003 (18 (13) Sa 1027/02)

Urlaubsvergütung, Geldfaktor, Zeitfaktor

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Resturlaubsansprüche des Klägers für die Monate Mai 2001 (9 Urlaubstage) und Juni 2001 (14 Urlaubstage). Der am 23.04.1955 geborene Kläger ist gelernter [...]