Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | LAG | LAG Frankfurt/M.

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LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 15.12.2003 (16 Sa 579/03)

Keine Beitragspflicht zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes für inlandische Arbeitnehmer eines polnischen Betriebes...

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin gegenüber dem Beklagten verpflichtet ist, für die Kalenderjahre 2001 und 2002 bezüglich ihrer in Deutschland beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer Auskünfte zu erteilen [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 08.12.2003 (16 Sa 2976/98)

Geltungsbereich der Bautarifverträge - Reinigungsarbeiten an Baustellen

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Februar 1994 bis Dezember 1995. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 08.12.2003 (16 Sa 785/03)

Erstattungsanspruch eines polnischen Arbeitgebers gegenüber der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes für in Polen entrichtete...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für die von ihr in der Zeit von Januar bis August 2000 in Deutschland beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer. Der Kläger [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 03.12.2003 (8 Sa 526/03)

Zuletzt gezahlte Bezüge zur Rentenberechnung bei privater Dienstwagennutzung und Haustrunk

Die Parteien streiten darüber, ob in die Berechnung der Betriebsrente auch Haustrunk und Privatnutzung eines Geschäftswagens einzubeziehen ist. Der 1935 geborene Kläger war vom 01. August 1968 bis zum 31. Mai 1998 bei [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 01.12.2003 (16 Sa 461/03)

Beitragspflicht türkischer Arbeitgeber zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes für aus Türkei entsandte türkische...

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte dem Kläger für die Monate Januar bis November 2000 die Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen bezüglich ihrer in Deutschland beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer schuldet. [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 28.11.2003 (17 Sa 1066/03)

Unmöglichkeit der Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers nach Umstrukturierungsmaßnahmen; Lehre vom Betriebsrisiko

Der Kläger nimmt die Beklagte handelnd als Prozeßstandschafterin für die Vereinigten Staaten von Amerika auf Zahlung von Arbeitsentgelt nach einer unwirksamen Kündigung in Anspruch. Der Kläger ist 54 Jahre alt und hat [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 25.11.2003 (13 Ta 356/03)

Vergleichsgebühr; Vergleich nicht rechtshängiger Ansprüche, Prozesskostenhilfe

I. Die Parteien stritten in dem vorliegenden Rechtsstreit um die Wirksamkeit einer Kündigung vom 28. November 2001. Gemäß Antrag aus der Klageschrift wurde dem Kläger durch Beschluss vom 06. März 2003 [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 20.11.2003 (9 TaBV 68/03)

Eigene Homepage des Betriebsrates bei üblicher Intranetnutzung des Arbeitgebers

I. Der Betriebsrat, der die ca. 790 Arbeitnehmer der 'Zentrale' der Arbeitgeberin, einer Bank, vertritt, begehrt den Zugang zu ihrem bankinternen Intranet. Neben dem Betriebsrat der Zentrale gibt es im Unternehmen der [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 05.11.2003 (6 Sa 463/03)

Zulässige Anordnung des Arbeitgebers zur sofortigen Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei häufigen Kurzerkrankungen des...

Die Parteien streiten über die Rücknahme und Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte des Klägers. Der Kläger ist langjährig bei der Beklagten in Vollzeit als Teamleiter im Operating zu einem monatlichen [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 09.10.2003 (16 Ta 414/03)

Festsetzung von Zwangshaft von Amts wegen für den Fall der Nichtbeitreibung von Zwangsgeld zur Durchsetzung unvertretbarer Handlunge...

I Die Schuldnerin wendet sich mit ihrer am 22. September 2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen ihr am 15. September 2003 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts, durch den sie auf [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 18.09.2003 (9 TaBV 174/02)

Prüfungspflicht des Wahlvorstandes vor Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Die Beteiligten streiten um die Rechtswirksamkeit einer vom 8. bis 12. April 2002 durchgeführten Betriebsratswahl. Die Beteiligten zu 1) bis 11) sind wahlberechtigte Arbeitnehmer im Betrieb der Arbeitgeberin. Insgesamt [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 05.09.2003 (17 Ta 279/03)

Teilweise Aussetzung des Rechtsstreits nach Entscheidung durch Teilurteil

I. Die Parteien streiten in der Hauptsache um die Wirksamkeit mehrerer, durch die Beklagte ausgesprochenen Versetzungen, Weiterbeschäftigung, Gehaltsabrechnung sowie Arbeitsentgelt. Der Beschwerdeführer ist 59 Jahre [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 04.09.2003 (9 Sa 1399/02)

Umfang des Anhörungsanspruchs eines Arbeitnehmers bei Verdachtskündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, Abfindungs- und Vergütungsansprüche. Die Beklagte ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der D B. Sie ist in den Bereichen Propertymanagement, [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 28.08.2003 (9 TaBV 47/03)

Unzulässige Entsendung des nur vorübergehend in Betriebsrat nachgerückten Ersatzmitgliedes als Ersatzmitglied in Gesamtbetriebsra...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat berechtigt ist, ein vorübergehend nachgerücktes Mitglied als Ersatzmitglied in den Gesamtbetriebsrat zu entsenden. Die Arbeitgeberin beschäftigt in ihrer [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 18.08.2003 (16 Sa 1888/02)

Keine Beitragspflicht zur Urlaubskasse des Baugewerbes für ausländische Arbeitgeber bei Entsendung von Arbeitnehmern zur Erledigung...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Januar 2000 bis Juni 2001 und August 2001 bis Mai [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 12.08.2003 (17 Ta 271/03)

Tatbestandsberichtigungsantrag; Besetzung des Spruchkörpers bei Verhinderung des Berufsrichters

I. Die Parteien streiten in der Hauptsache um die Wirksamkeit mehrerer seitens des Beklagten ausgesprochenen Kündigungen. Mit seinem am 13. Dezember 2002 verkündeten Urteil hat das Arbeitsgericht Offenbach - 6 Ca [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 31.07.2003 (16 Ta 295/03)

Einstellung der Zwangsvollstreckung

I Der Kläger wendet sich mit seiner beim Arbeitsgericht eingelegten Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts vom 3. Juli 2003, mit dem dieses auf Antrag der Beklagten die Zwangsvollstreckung aus einem [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 18.07.2003 (17/12 Sa 829/02)

Unternehmerische Entscheidung mit dem Ziel des Personalabbaus; Personelle Umstrukturierung aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Unternehmen...

Die Klägerin wehrt sich gegen die Kündigung der Insolvenzschuldnerin vom 21. Dezember 2000, sie begehrt Weiterbeschäftigung. Die Insolvenzschuldnerin ist eine GmbH, deren Gründung am 01. August 1984 erfolgt ist. [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 18.07.2003 (17/12 Sa 828/02)

Umfang und Inhalt des betriebsverfassungsrechtlichen Anhörungsverfahrens - Betriebsratsanhörung; Interessenausgleich § 102 Abs....

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Kündigung der Insolvenzschuldnerin vom 21. Dezember 2000. Die Insolvenzschuldnerin ist in ihrer Rechtsform eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gegenstand des [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 14.07.2003 (16 Sa 530/02)

Beitragspflicht zur Urlaubskasse des Baugewerbes für Arbeitgeber mit Zugehörigkeit zu Arbeitgeberverband mit spezieller Tarifbindun...

Die Parteien streiten um Auskunftsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Mai 2000 bis Juli 2001. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 14.07.2003 (16 Sa 512/00)

Beitragspflicht zur Urlaubskasse des Baugewerbes für polnisches Unternehmen mit baugewerblicher Betriebsabteilung

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin gegenüber dem Beklagten verpflichtet ist, bezüglich ihrer in Deutschland beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer Auskünfte zu erteilen und Beiträge zu leisten. Die Klägerin [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 09.07.2003 (15 Ta 123/03)

Wertbeschwerde gemäß § 10 BRAGO; Festlegung von Beträgen für im Vergleich miterledigte Positionen

I. Die Parteien des Rechtsstreits haben den Kündigungsrechtsstreit um die Beklagtenkündigung vom 10. April 2002 - der Klägerin zugegangen am 12. April 2002 -, die fristlos oder vorsorglich zum nächsten Termin das [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 07.07.2003 (16 Sa 1890/02)

Beitragspflicht zur Sozialkasse im Baugewerbe bei Einbau von Deckenteilen zur Schallisolierung

Die Parteien streiten darum, ob die für allgemeinverbindlich erklärten Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes für die Klägerin gelten. Der Beklagte ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 13.06.2003 (4 TaBV 67/03)

Bildung einer Einigungsstelle wegen Interessenausgleich und Sozialplan sowie Einführung eines EDV-Systems;

I. Die Beteiligten streiten auch zweitinstanzlich in dem vom Arbeitgeber (Beteiligten zu 1./Antragsteller) eingeleiteten Verfahren nach § 76 Abs. 2 BetrVG i.V.m. § 98 Abs. 1 ArbGG um die Bildung einer Einigungsstelle [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 23.05.2003 (12 Sa 52/02)

Arbeitsunfall bei Sammeltransport zur Baustelle

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall auf der Rückfahrt von einer Baustelle. Die in ... ansässige Beklagte zu 1) befasst sich mit dem Aufbau und der Montage von [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 13.05.2003 (15 Sa 896/01)

Arbeiten an eigenen Immobilienobjekten; Höhe der Entschädigung bei nicht fristgerechter Auskunftserteilung

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten, an den Kläger für den Zeitraum von Mai bis Juni 1999 Beiträge (für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte) zu zahlen, und darum, ob der Beklagte dem Kläger [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 12.05.2003 (16 Sa 134/03)

Rechtsmittel gegen unzulässiges zweites Versäumnisurteil

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen der Beklagten an den Kläger nach den Tarifverträgen über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbaugewerbe in Höhe von DM 16.354,67. Nachdem der Kläger im [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 08.05.2003 (16 Ta 172/03)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse nach § 769 ZPO

I. Die Beklagte wendet sich mit ihrer am 7. April 2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts vom 4. April 2003, mit dem dieses einem im Rahmen einer vom [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 02.05.2003 (12 Sa 992/01)

Fristlose Kündigung; Verweigerung von Schuldeingeständnis; Falschauskunft gegenüber dem Arbeitgeber

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Der Beklagte ist ein vom Landkreis ... und den Städten und Gemeinden dieses Landkreises getragener Zweckverband im Sinne der §§ 5 ff. des [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 25.04.2003 (17 Sa 1723/02)

Eine für den Fall der arbeitnehmerseitigen Vertragslösung formularmäßig vereinbarte Vertragsstrafe ist gem. §§ 306, 309 Nr. 6...

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe. Die Beklagte betreibt ein Taxi-Unternehmen. Die Klägerin war aufgrund Arbeitsvertrages vom 21. März 2002 seit 22. März 2002 bei [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 24.04.2003 (9 TaBV Ga 48/03)

Berichtigungskompetenz des Unternehmenswahlvorstands bei Aufsichtsratswahl

Die Beteiligten streiten um die Wahlberechtigung von Beamten bei Wahl der Arbeitnehmervertretung in den Aufsichtsrat der D GmbH (Beteiligte zu 3). Im Zuge der sogenannten Organisationsprivatisierung der Flugsicherung [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 04.04.2003 (12 Sa 250/02)

Fristlose Kündigung eines kommunalen Personalratsmitglieds wegen Vorteilsnahme - Beginn und Hemmung der Ausschlussfrist bei staatsanwaltschaftlichen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der im Jahr 1945 geborene, ledige Kläger war für die beklagte Stadt (im Folgenden: Beklagte) gemäß eines Vertrages vom 02. Juni 1986 seit [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 31.03.2003 (16 Sa 1298/02)

Geltungsbereich der Bautarifverträge - Bodenreinigung sowie Bohr- und Sägearbeiten

Die Parteien streiten um Zahlungs- und Auskunftsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Januar 2000 bis Dezember 2001. Der Kläger ist als gemeinsame [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 31.03.2003 (16/12 Sa 1280/02)

Rechtskraftwirkung der Kündigungsschutzklage wegen Sozialwidrigkeit bei weiterer Kündigung zum selben Termin

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die 1953 geborene, ledige Klägerin war seit 01.06.1975 aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 21.08.1975 (Bl. 5/6 der Beiakten 2 Ca 478/97 [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 28.03.2003 (12 SaGa 1744/02)

Kein Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses nach Ablauf der Kündigungsfrist im selbständigen Verfahren

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über einen Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses. Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) war seit Juni 2001 als General Manager für die [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 17.03.2003 (16 Ta 82/03)

Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich - Arbeitszeugnis auf der Basis eines Zwischenzeugnisses

I. Die Schuldnerin wendet sich mit ihrer am 20. Februar 2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen ihr am 10. Februar 2003 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts, durch den sie zu der [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 10.03.2003 (16 Sa 1220/02)

Gültigkeit der Sozialkassentarifverträge des Maler- und Lackiererhandwerks

Die Parteien streiten um Auskunftsverpflichtungen der Beklagten nach den Tarifverträgen für das Maler- und Lackiererhandwerk. Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Maler- und [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 26.02.2003 (15 Ta 598/02)

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Prüfungsumfang im Rahmen des Verfahrens der nachträglichen Klagezulassung

I. Im Hauptverfahren streiten die Verfahrensbeteiligten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung vom 28. März 2001 zum 31. August 2001 (Kopie Blatt 46/47 d.A.). Die Beklagte behauptet, diese [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 21.02.2003 (12 Sa 561/02)

Wirksame Kündigung während der Probezeit trotz Mobbingvorwürfe des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung in der Probezeit. Die alleinstehende, zwei Kinder allein erziehende Klägerin war gemäß eines Vertrages vom 15. Dezember 2000 [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 16.01.2003 (9 Sa 658/02)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die am 23. Jan. 1969 geborene Klägerin ist seit 1. Okt. 1991 bei der Beklagten als Teilzeitkraft im Bodendienst beschäftigt. [...]