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LAG Hamburg - Urteil vom 16.10.2003 (8 Sa 63/03)

Keine kurzfristige Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch vorläufigen Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten um die Befugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis, ein Arbeitsverhältnis mit der verkürzten Frist des § 113 I 2 InsO zu kündigen. Die 1941 geborene [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 19.09.2003 (4 Ta 16/03)

Streitwertbestimmung im Kündigungsschutzverfahren bei auf gesonderter Anspruchsgrundlage beruhendem hilfsweise geltend gemachten Abfindungsanspruc...

I. Mit dem diesem Beschwerdeverfahren zu Grunde liegenden Rechtsstreit hat sich die Klägerin gegen eine betriebsbedingte Kündigung gewehrt sowie hilfsweise für den Fall des Obsiegens Weiterbeschäftigung begehrt, [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 19.06.2003 (7 Sa 45/02)

Betriebsbegriff im Kündigungsschutzrecht bei ausländischer Organisationsstruktur

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der mit Schreiben der Rechtsvorgängerin der Beklagten vom 18. Oktober 2000 zum 30. April 2001 und mit einem weiteren Schreiben vom 22. März 2001 zum 30. September 2001 [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 26.03.2003 (5 Sa 8/03)

Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung aller Beschäftigten

Die Klägerin verlangt mit der Klage die Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung. Die Klägerin war seit dem 1. April 1993 als Verkäuferin bei der E.KG tätig. Wegen der Einzelheiten des zwischen den Parteien [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 13.02.2003 (5 Ta 3/03)

Berücksichtigung nicht fristgerecht vorgelegter Belege im Rahmen des PKH-Verfahrens

I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Im Ausgangsverfahren kündigte er mit seiner am 7. November 2002 beim Arbeitsgericht Hamburg eingegangenen Klage den Antrag an, festzustellen, dass eine [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 05.02.2003 (6 Ta 2/03)

Erstattung von Anwaltskosten bei Verweisung des Rechtsstreits vom ordentlichen zum Arbeitsgericht

I. Das Arbeitsgericht hat nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien mit Beschluss vom 22. August 2002 der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt mit Ausnahme der Kosten, die durch die zunächst [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 31.01.2003 (6 Sa 64/02)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Rahmentarifvertrag für Hafenarbeiter der Deutschen Seehafenbetriebe

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Auslegung des § 13 des Rahmentarifvertrages für die Hafenarbeiter der Deutschen Seehafenbetriebe, gültig ab 01. April 1992, betreffend die Entgeltfortzahlung im [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 29.01.2003 (5 Ta 21/02)

Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss nach § 769 Abs. 1 ZPO

I. Die Beteiligten streiten sich um eine Anordnung, die Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich bis zum Erlass eines Urteils einzustellen. Die Klägerin begehrte mit einer Vollstreckungsgegenklage überschriebenen [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 28.01.2003 (2 Sa 75/02)

Besitzstandszulage nach Entgelttarifvertrag für Arbeiter

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Besitzstandszulage aus einem Tarifvertrag. Der Kläger ist seit dem 20. November 2000 ununterbrochen bei der Beklagten in der Niederlassung P.H. als Arbeiter in der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 28.01.2003 (1 Sa 43/00)

Betriebsrente nach Versorgungstarifvertrag des Norddeutschen Rundfunks

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der Kläger ist seit dem Sommer 1961 bei der Beklagten tätig. Zunächst arbeitete er während des Studiums als Praktikant, später während der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.01.2003 (4 Sa 90/01)

Verwirkung des Rechts auf Geltendmachung des Bestands eines Arbeitsverhältnisses bei Arbeitnehmerüberlassung

Die Parteien streiten um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses sowie um Beschäftigung. Mit seiner am 09. November 2000 bei Gericht eingegangenen Klage macht der Kläger den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zwischen [...]