Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | LAG | LAG München

Details ausblenden

LAG München - Urteil vom 17.12.2003 (5 Sa 1278/03)

Weiterbeschäftigung an bisherigem Arbeitsplatz bei Kündigungswiderspruch des Betriebsrates - anderweitige Bestimmung der Beschäftigungspflicht...

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Anspruch des Klägers auf Weiterbeschäftigung. Die Beklagte ist ein Elektrotechnikunternehmen, das in vier Betriebe unterhält. In dem Betrieb H sind [...]

LAG München - Urteil vom 16.12.2003 (6 Sa 849/03)

Betriebliche Übung zur Erhöhung von Löhnen und Gehältern entsprechend der Tarifentwicklung bei nicht tarifgebundenem Arbeitgebe...

Die Parteien streiten über tarifliche Entgeltansprüche. Der Kläger ist auf der Grundlage eines schriftlichen Anstellungsvertrages vom 27. Juli 1994 (Blatt 7/8 der Akte) bei der Beklagten als technischer Angestellter [...]

LAG München - Urteil vom 26.11.2003 (5 Sa 597/03)

Entgeltfortzahlung für an Wochenfeiertagen wegen Krankheit angefallener Arbeit in der Druckindustrie

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger geschuldeten Entgeltfortzahlung für die infolge Krankheit ausgefallene Arbeit an einem Wochenfeiertag. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Druckindustrie, in dem vor [...]

LAG München - Beschluss vom 11.11.2003 (6 TaBV 16/03)

Zustimmungsersetzungsantrag, Auswahlentscheidung, Vorstellungsgespräch, Diskriminierung, Gleichbehandlung

I. Die Beteiligten streiten im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 BetrVG darüber, ob die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung des Herrn M. P. bereits als erteilt gilt, hilfsweise, diese Zustimmung zu [...]

LAG München - Urteil vom 30.10.2003 (3 Sa 232/03)

Unzulässiger Abzug eines fiktiven Rentenwerts aus Restübergangsgeld vom betrieblichen Altersruhegeld

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über die Frage, ob die Beklagte berechtigt ist, vom Versorgungsanspruch des Klägers einen fiktiven Rentenanspruch aus Restübergangsgeld abzuziehen. Der am 07.09.1941 [...]

LAG München - Urteil vom 28.10.2003 (6 Sa 47/03)

Beginn des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Die 1972 geborene Klägerin war von den Beklagten auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 27. September 2001 (Blatt [...]

LAG München - Urteil vom 23.10.2003 (2 Sa 397/03)

Unbegründete Kündigung bei Verlassen des Arbeitsplatzes zur Vermeidung eines Wohnungsbrandes - Darlegungslast des Arbeitgebers zur...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Die Klägerin war seit 01.10.1992 als Verwaltungsmitarbeiterin in der Schuldnerberatungsstelle des [...]

LAG München - Urteil vom 16.10.2003 (2 Sa 282/03)

Unbegründete Rückzahlungsansprüche nach Anfechtung des Arbeitsverhältnisses mit jahrelang tätigem Nichtarzt ohne Approbation

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Arbeitsentgelt. Der Beklagte war beim klagenden pp. vom 01.06.1990 bis 31.05.1992 als Arzt in Weiterbildung, vom 1.6.1992 bis 2.1.1998 als Arzt in dessen [...]

LAG München - Urteil vom 08.10.2003 (5 Sa 946/06)

Selbstwiderlegung der Dringlichkeit einer Befriedungsverfügung bei Weiterbeschäftigungsantrag nach über sechsmonatiger Freistellun...

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Anspruch der Klägerin auf Weiterbeschäftigung und insbesondere über die so genannte Selbstwiderlegung der Dringlichkeit einer [...]

LAG München - Beschluss vom 24.09.2003 (5 TaBV 48/03)

Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrates auf betriebsbedingte Kündigung zur Durchführung einer Betriebsänderung

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Antrag des Betriebsrats, dem Arbeitgeber durch einstweilige Verfügung betriebsbedingte Kündigungen wegen der geplanten Betriebsteilstilllegung zu verbieten, zu [...]

LAG München - Urteil vom 14.08.2003 (2 Sa 169/03)

Tarifvertragliche Ausschlussfristen für das laufende und beendete Arbeitsverhältnis - Wirksamkeit einmonatiger Ausschlussfrist bei...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob Restvergütungsansprüche des Klägers für Oktober und November 2001 sowie der Anspruch des Klägers auf ein Weihnachtsgeld für das Jahr 2001 verfallen sind. Der [...]

LAG München - Urteil vom 23.07.2003 (10 Sa 904/02)

Berufungsbegründungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil; Fehlerhafte Faxbedienung durch Rechtsanwalt

Der Kläger macht mit der Klage Vergütungsansprüche für Oktober, November und Dezember 1999 sowie die Abgeltung restlichen Urlaubs geltend, während der Beklagte die Rückzahlung einer vorab geleisteten Tantieme in Höhe [...]

LAG München - Beschluss vom 16.06.2003 (10 Ta 252/03)

Reisekostenerstattung zugunsten der Partei auch bei nicht angeordneter Teilnahme an Revisionsverhandlung

I. Die Parteien streiten im Rahmen des Kostenausgleichsverfahrens darüber, ob Fahrtkosten der Parteien zu einem Termin vor dem Revisionsgericht zu berücksichtigen sind. Beide Parteien haben gegen das im zugrunde [...]

LAG München - Urteil vom 07.05.2003 (5 Sa 297/03)

Inhalts- und Billigkeitskontrolle von vorformulierten Freistellungsklauseln für außertarifliche Mitarbeiter

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Anspruch der Klägerin auf vertragsgemäße Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, nachdem die Beklagte die Klägerin auf Grund einer [...]

LAG München - Urteil vom 07.05.2003 (5 Sa 344/03)

Allgemeiner Beschäftigungsanspruch bis Ablauf der Kündigungsfrist - Ausnahmetatbestand des besonderen arbeitsrechtlichen Freistellungsrechts...

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Anspruch des Klägers auf vertragsgemäße Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Die Beklagte ist ein Elektrotechnikunternehmen, das in M. [...]

LAG München - Urteil vom 08.04.2003 (8 Sa 507/02)

Berücksichtigung des fiktiven Kirchensteuerhebesatzes bei Altersteilzeit konfessionsloser Arbeitnehmer

Die Parteien streiten darüber, ob bei der Berechnung der Altersteilzeitvergütung des - konfessionslosen - Klägers die Kirchensteuer berücksichtigt werden darf. Der Kläger ist seit 3. Oktober 1973, zuletzt als [...]

LAG München - Urteil vom 03.04.2003 (2 Sa 579/02)

Erfüllungsort für die Zahlung der Betriebsrente

Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente des Klägers. Der Kläger war bis Oktober 1992 bei der Beklagten angestellt. Die Beklagte ist eine Gesellschaft nach amerikanischem Recht mit Sitz in W. Bis Mitte [...]

LAG München - Urteil vom 27.03.2003 (2 Sa 389/02)

Kündigung vor Antritt des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten um Arbeitsvergütung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges und in diesem Zusammenhang insbesondere über die Frage, wann bei einer vor Arbeitsaufnahme ausgesprochenen Kündigung die [...]

LAG München - Urteil vom 13.03.2003 (3 Sa 723/02)

Rechtsfolgen aus einer Lohnabrechnung über tariflich verfallene Ansprüche

Die Parteien streiten um Entgelt für geleistete Arbeit sowie um einen Urlaubsabgeltungsanspruch. Der Kläger war bei der Beklagten seit 1.2.1990 beschäftigt, zuletzt als LKW-Fahrer und Teamleiter. In Ziff. 3 des [...]

LAG München - Beschluss vom 12.03.2003 (9 TaBV 67/02)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei durchgeführter Betriebsänderung und Unzuständigkeit des Konzernbetriebsrate...

I. Gegenstand des Verfahrens sind Anträge gemäß § 98 ArbGG. Zwischen Dezember 2001 und April 2002 sind nahezu alle Organisationseinheiten der S. und der S. von ihren bisherigen im Stadtgebiet M. verstreuten Stadtorten [...]

LAG München - Urteil vom 12.03.2003 (9 Sa 980/02)

Grenzen der Kürzung einer Sondervergütung - krankheitsbedingte Fehlzeiten

Die Parteien streiten über die Höhe einer Sondervergütung. Die Klägerin ist seit 1.8.1997 beim Beklagten, der Altenpflegeheime betreibt, als Pflegehelferin beschäftigt. In § 5 des schriftlichen Arbeitsvertrages ist die [...]

LAG München - Beschluss vom 21.02.2003 (8 Ta 61/02)

Gegenstandswert bei Arbeitszeitverringerung - nichtvermögensrechtliche Streitigkeit - Orientierung am Wert des Weiterbeschäftigungsanspruche...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Klägerin folgende Anträge gestellt: Die Beklagte wird verurteilt, einer Verringerung der Arbeitszeit der Klägerin von bislang 38,5 auf künftig 20 Stunden pro Woche in der Zeit von Montag [...]

LAG München - Urteil vom 13.02.2003 (4 Sa 581/02)

Verjährung der Nachhaftung für Betriebsrentenansprüche

Der Kläger nimmt den Beklagten als ehemaligen Arbeitgeber auf Zahlung einer Betriebsrente in Anspruch. Der Beklagte ist Maurermeister und gründete zusammen mit einem weiteren Maurermeister am 01.01.1966 die Fa. die [...]

LAG München - Beschluss vom 11.02.2003 (6 TaBV 19/02)

Beteiligungsrecht des Betriebsrates bei Umgruppierung von Tarifkräften in den außertariflichen Bereich

I. Die Beteiligten streiten über die Beteiligungsrechte des Betriebsrats beim Wechsel von Mitarbeitern aus dem Tarifbereich in den außertariflichen Bereich. Die Arbeitgeberin (Antragsgegnerin und Beteiligte zu 2.) [...]

LAG München - Urteil vom 06.02.2003 (4 Sa 591/02)

Einrichtung und Anrufung des tarifvertraglichen Eingruppierungsausschuss als tarifvertragliche Bestimmung über einen Schiedsgutachtenvertra...

Der Kläger macht gegenüber dem beklagten Arbeitgeber einen Anspruch auf Gewährung und Nachzahlung einer höheren Funktionszulage geltend. Der, nunmehr, 57 Jahre alte Kläger ist seit 27 Jahren bei der beklagten [...]

LAG München - Beschluss vom 31.01.2003 (9 TaBV 59/02)

Umfang der Prüfung der Unzuständigkeit der Einigungsstelle auf den Maßstab der Offensichtlichkeit

I. Der Beteiligte zu 1) begehrt die Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit den Beteiligten zu 2) und 3) mit dem Regelungsgegenstand 'Tragen von Dienstkleidung'. Die haben im Herbst 2001 die Beteiligte zu [...]