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LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2003 (10 Sa 247/03)

Verfassungswidrige Nichtbeachtung im Ausland zu erfüllender Unterhaltspflichten in Auswahlrichtlinien - Zurückweisung verspäteten...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der 1948 geborene Kläger war seit dem 21.03.1973 bei der S... AG, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist, beschäftigt. Er ist verheiratet. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2003 (5 Sa 1071/03)

Zurückbehaltungsrecht bei teilweise unberechtigt zugewiesener Tätigkeit

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Arbeitgeberkündigung wegen Arbeitsverweigerung. Die Beklagte ist ein Gebäudereinigungsunternehmen mit ständig mehr als 6 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.12.2003 (16 TaBV 91/03)

Aussetzen einer Betriebsratswahl im einstweiligen Verfügungsverfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Aussetzung einer Betriebsratswahl. Die Beteiligte zu 1) ist Herstellerin und unabhängige Anbieterin von IT-Hardware und IT-Dienstleistungen. Der Beteiligte zu 2) ist der auf Grund [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2003 (13 Sa 908/03)

Fortsetzung bestehender Teilzeit während der Elternzeit

Die Klägerin begehrt aus Annahmeverzug für die Zeit vom 03.06. bis 17.07.2002 Vergütung in Höhe von 1.768,69 EURO brutto. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet war, die Klägerin in diesem Zeitraum [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.2003 (16 Sa 147/03)

Schadensersatz wegen Benachteiligung eines Betriebsratsmitglieds

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.08.1973 beschäftigt. Seit 1994 ist er als System-Analytiker in der Abteilung 1 tätig und wird vergütet nach der Tarifgruppe 9, der höchsten Gruppe der maßgeblichen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2003 (13 Sa 679/03)

Mit Klage vom 09.10.2002 begehrt der Kläger Wiedereinstellung und Vergütungszahlung für August und September 2002. Der Kläger stützt den Wiedereinstellungsanspruch auf § 46 des Rahmentarifvertrages für das Maler- und [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.11.2003 (16 Sa 1213/03)

Pfändungsschutz von Arbeitseinkommen

Der Kläger begehrt mit der Klage Zahlung von restlichem Arbeitsentgelt aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 21.01.1992 beschäftigt. Grundlage der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.11.2003 (10 Sa 521/03)

Troncverteilung, Nachwirkung

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden Anteils am so genannten C-Tronc für die Zeit vom 01.01.2002 bis zum 30.06.2002. Der Kläger ist von der Beklagten vor dem 01.07.2001 eingestellt worden. Er [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 04.11.2003 (12 TaBV 104/02)

I. Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten, welche im Zusammenhang mit zwei arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (Zustimmungsersetzungsverfahren nach § [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.11.2003 (13 Sa 855/03)

Einhaltung vertraglicher Verfallfrist bei Fehlzustellung des Mahnbescheisantrags

Die Klägerin begehrt anteilige Rückzahlung von Ausbildungskosten für die Ausbildung des Beklagten zum Prüfingenieur. Die Ausbildung begann am 01.02.2001 und endete mit Prüfung im November 2001. In der Folgezeit war der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.11.2003 (13 Sa 423/03)

Mit Klage aus September 2002 hat die Klägerin geltend gemacht Herausgabe eines Laptops nebst Zubehör und Software sowie Schadensersatz in Höhe von 3.881,01 EURO. Nach Erklärung des Beklagten, dass er den Laptop nicht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.11.2003 (5 Sa 70/03 E)

Eingruppierung einer Frauenbeauftragten

Die Parteien streiten um tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, die bei der Beklagten, einer Samtgemeinde mit ca. 25.000 Einwohnern, seit Oktober 2000 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 19,25 Wochenstunden als [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 31.10.2003 (16 Sa 1211/03)

Keine Herabsetzung unverhältnismäßig hoher Vertragsstrafen im Rahmen der Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedigungen - außerordentliche...

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen eine außerordentliche Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 14.06.2002, die ersatzweise fristgerecht zum nächstmöglichen Termin ausgesprochen worden ist. Sie begehrt [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.10.2003 (6 Sa 1926/02)

Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Wegfall des Wechselschichtarbeitsplatzes

Die Parteien streiten um Gehaltsansprüche des Klägers ab Januar 2002 bis zum 18.08.2002, auf die sich der Kläger erhaltenes Arbeitslosengeld von 7.821,64 EUR und eine Nettozahlung für Januar von 649,77 EUR anrechnen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.09.2003 (13 Sa 570/03)

Annahmeverzug bei verweigerter schriftlicher Vereinbarung über Weiterbeschäftigung

Der Kläger begehrt Vergütung für Oktober und November 2002 in Höhe von insgesamt 4.800,-- EURO. Er stützt seinen Anspruch auf Annahmeverzug, § 615 BGB. Die Beklagte wendet böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.09.2003 (8 Sa 1024/02)

Internationale Zuständigkeit nach dem Lugano-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher...

Die Parteien streiten (über die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit und materiellrechtlich) über die Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung sowie um Gratifikationszahlungen. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.09.2003 (16 Sa 138/03)

Anspruch auf Zustimmung zur Verringerung der Arbeitszeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Teilzeitarbeit in dem von ihm gewünschten Umfang hat. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.01.1992 beschäftigt. Ab 19.07.1994 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.09.2003 (16 Sa 621/03)

Fälligkeit einer Abfindung

Die Parteien streiten über die Frage des Fälligkeitszeitpunktes einer Abfindung. Der Beklagte war bei dem Kläger seit dem 01.08.1987 als Angestellter beschäftigt. Der Kläger kündigte das Arbeitsverhältnis zum Beklagten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.09.2003 (13 Sa 699/03)

Kündigung wegen Entzug der Fahrerlaubnis

Der Kläger hat erstinstanzlich Unwirksamkeit einer Kündigung vom 22.08. zum 31.08.2002 geltend gemacht und Weiterbeschäftigung begehrt. Das Arbeitsgericht hat entschieden, dass die ausgesprochene Kündigung das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2003 (13 Sa 453/03)

Nutzung eines Firmenbestandteils als Internet-Adresse

Die Klägerin begehrt mit Klage aus Januar 2002 Unterlassung der Nutzung und Freigabe der Internet-Adresse 'r.'. Zwischen den Parteien bestand vom 01.07.1997 bis zum 30.09.1998 ein Arbeitsverhältnis. Die Klägerin hatte [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2003 (16 Sa 100/03)

Darlegungspflicht des Arbeitnehmers bei Geltendmachung von Überstunden - Pflicht des Arbeitgebers zur Prüfung

Der Kläger macht mit der Klage die Vergütung für geleistete Mehrarbeit für den Zeitraum von November 2001 bis September 2002 geltend. Der 1960 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.05.1991 als Kraftfahrer [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.08.2003 (8 Sa 341/03)

Anspruchsstichtag für tarifvertragliche Sonderzahlungen

Die Parteien streiten - soweit für das Berufungsverfahren von Belang - (noch) um die Zahlung einer tariflichen Sonderzahlung. Der 1948 geborene Kläger war seit dem 03.07.1982 bei der Schuldnerin bzw. deren [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.07.2003 (6 Sa 998/03)

Frage der Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bei möglicherweise unangemessen niedriger Vergütung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über Ansprüche aus Annahmeverzug, nachdem sie erstinstanzlich auch über die zum 31.12.2002 ausgesprochene außerordentliche Änderungskündigung und weitere [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2003 (4 Sa 3/03)

Zur Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage)

Der Kläger begehrt die Feststellung einer Lohnforderung, die der Beklagte als Insolvenzverwalter bestritten hat. Der Kläger war bei dem späteren Insolvenzschuldner aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages seit dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2003 (12 Sa 1582/02)

Befristungs des Arbeitsverhältnisses: Umfang der arbeitsgerichtrlichen Kontrolle - Sachliche Rechtsvertigung; Befristeter Arbeitsvertrag,...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die 1968 geborene, verheiratete, einem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtigte Klägerin ist Angestellte. Sie war im Zeitraum vom 21. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.07.2003 (5 Sa 188/02)

Beschränkte Arbeitnehmerhaftung des Kreditprokuristen bei Ausreichung von Kreditmitteln

Die Parteien streiten um Schadenersatz, den die Beklagte nach teilweiser Beendigung weiterer Streitgegenstände durch Vergleich bzw. Teilurteile noch im Rahmen der Widerklage geltend macht. Der 1954 geborene Kläger war [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2003 (16 Sa 103/03)

Befristung

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war bei dem Beklagten seit dem 01.11.2000 beschäftigt. In der Zeit vom 01.11.2000 bis zum 31.10.2001 war die Klägerin [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 01.07.2003 (13 TaBV 6/03)

Interessenkollision bei Vertretung des Betriebsrates und des beteiligten Betriebsratsmitglieds

1. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Er begehrt vom Arbeitgeber Zahlung der Anwaltskosten für die Vertretung des Betriebsrates in einem Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG. Der Antragsteller hatte in dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2003 (5 TaBV 91/02)

Keine Geltung eines Haustarifvertrags nach Betriebsübergang; Voraussetzungen der Weitergeltung der im Haustarifvertrag geregelten...

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die nach Übernahme des Betriebes durch die Antragsgegnerin eingestellten Arbeitnehmer nach Maßgabe eines bei der Rechtsvorgängerin geltenden Gehaltstarifvertrages [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2003 (3 Sa 1637/02 B)

Zulässige Vereinbarung zweifacher Kürzung der Betriebsrente bei Invalidität

Die Parteien streiten über die Höhe der an den Kläger zu zahlenden Betriebsrente, wobei im Berufungsverfahren lediglich noch die Frage streitig ist, ob eine anteilige Rentenkürzung wegen einer vorzeitigen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2003 (16 Sa 1755/02)

Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Stellungnahme eines Personalrats im Kündigungsverfahren

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen eine außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses mit Schreiben vom 24.6.02. Die Kündigung lautet: Auf Grund der nachgewiesenen und von Ihnen zugegebenen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2003 (4 Sa 1306/02)

Prüfungsumfang bei Verweigerung der Reduzierung der Arbeitszeit nach dem TzBfG

Die Parteien streiten darum, ob die vollzeitbeschäftigte Klägerin Anspruch auf Reduzierung ihrer Arbeitszeit hat. Die Klägerin ist seit dem 01.05,1993 im M. für in G. beschäftigt. Sie ist z. Z. als [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.06.2003 (2 Sa 1556/02)

Altersteilzeit: Tod des Arbeitnehmers in der aktiven Phase eines Blockmodells

Die Parteien streiten um Vergütungszahlungen aus einem vorzeitig beendeten Alterszeilzeitarbeitsverhältnis. Die Klägerin ist die Ehefrau und Erbin des 1999 verstorbenen K.. Dieser war vom 01.09.1963 bis zum 30.09.1998 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2003 (5 Sa 1938/02)

Zur Frage des Betriebsüberganges eines Call-Centers in der Insolvenz

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zwischen der Klägerin und den Beklagten zu 2) und 3) sowie um Weiterbeschäftigung im Verhältnis dieser Parteien. Der Beklagte [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2003 (13 Sa 1015/02 E)

Höhe des Arbeitslohns - Eingruppierung im Falle eines Angestellten, der beim Bundesgrenzschutz für einen Bestand von Waffen, Munition,...

Der Kläger begehrt ab 16.08.2001 Vergütung nach Vergütungsgruppe VI b BAT. Er vertritt die Auffassung, ausgehend von einer Eingruppierung nach Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1 a der Anlage 1 a Teil I BAT habe er [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2003 (8 Sa 1968/02)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die Weiterbeschäftigung des Klägers, eine weitere außerordentliche Kündigung sowie die Wirksamkeit einer Abberufung als Datenschutzbeauftragter. [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 26.05.2003 (5 Ta 276/02)

Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung

I. Die Parteien streiten um Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung. Der Beklagte wurde durch Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 08.03.1977 zur Zahlung von 8.087,63 DM nebst 4 % Zinsen seit dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2003 (5 Sa 1302/02)

Zur Frage tarifgerechter Vergütung im Falle von Vertretern/VertreterInnen von Geschäftsstellen mit 19.976 bis 22.999 Versicherte...

Die Parteien streiten um tarifgerechte Vergütung des Klägers, der seit dem 22.02.1975 bei der Beklagten angestellt ist. Kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme findet auf das Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2003 (4 Sa 690/02)

Zur Frage, ob die Zahlung einer Besitzstandszulage von dem Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses an einem Stichtag abhängig...

Die Klägerin ist seit dem 09.10.1998 in der Niederlassung der Beklagten in der Abteilung stationäre Bearbeitung als Sortiererin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis war zunächst mehrfach befristet, zuletzt gemäß [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 05.05.2003 (13 Ta 79/03)

Arbeitnehmerstatus: Vertragshändler als arbeitnehmerähnliche Person

Mit der Klage begehrt der Kläger erstens die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht, zweitens die Feststellung, dass das bestehende Arbeitsverhältnis durch fristlose Kündigung der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.04.2003 (10 Sa 1746/02)

Anspruch auf Teilzeittätigkeit im Bereich der Caritas

Die Parteien streiten darum, ob die vollzeitbeschäftigte Beklagte Anspruch auf Reduzierung ihrer Arbeitszeit hat. Die Beklagte ist seit 1991 bei dem Kläger, der mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, als [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.04.2003 (16 Sa 1646/02)

Kündigung, Schwerbehinderte, Insolvenz

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen eine ihm gegegenüber ausgesprochene fristgerechte betriebsbedingte Kündigung vom 29.05.2002 zum 31.08.2002. Er hat erstinstanzlich darüber hinaus seine Weiterbeschäftigung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.04.2003 (10 Sa 1845/01)

Tariffähigkeit der ITF - Urlaubsabgeltung im Heuerverhältnis - Umfang des Urlaubsanspruchs - Tarifliche Ausschlussfristen

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagten dem Kläger Heuer nach deutschen tariflichen Bestimmungen, hilfsweise Schadenersatz, zahlen müssen. Der in D wohnende Kläger ist philippinischer Staatsangehöriger. Er war [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.03.2003 (10 Sa 1618/02)

Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung eines Leiters einer Spielbank

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung, hilfsweise um Urlaubsabgeltung und Abfindungszahlung. Der am geborene, geschiedene Kläger war seit 1983 aufgrund [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.03.2003 (16 Sa 19/03)

Schadensersatz des Arbeitgebers wegen unrichtiger Ausfüllung der Arbeitsbescheinigung

Der Kläger begehrt mit der Klage von der Beklagten Schadensersatz. Der am geborene Kläger war bei der Beklagten vom 17.12.2001 bis 16.03.2002 beschäftigt. Grundlage der arbeitsvertraglichen Beziehungen war der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.2003 (12 Sa 293/02 E)

Bewertung der Tätigkeit bei Streifgang des Mitarbeiters einer städtischen Servicegruppe

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der 1965 geborene Kläger, welcher über den Fachoberschulabschluß für den Fachbereich Verwaltung und Rechtspflege verfügt und von 1981 bis 1984 beim [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 20.03.2003 (4 TaBV 108/00)

Anechtung des Zwischenbeschlusses einer Einigungsstelle

A. Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats für Regelungen zum Gesundheitsschutz. Die Arbeitgeberin beschäftigt in ihrem Betrieb Hannover ca. 500 Arbeitnehmer. Die Arbeitsplätze der [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 18.03.2003 (13 Sa 1471/02)

Wirksamkeit einer Kündigung

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch ordentliche Kündigung vom 10.01.2002 nicht zum 30.06.2002 beendet worden ist. Die Beklagten begründen die Kündigung mit der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.03.2003 (8 Sa 1397/02)

Befristung von Stundenerweiterungen

Die Parteien streiten um die Entfristung des Arbeitsvertrages und Weiterbeschäftigung. Die am geborene Klägerin ist seit dem 1. Juni 1993 ununterbrochen und mit zeitlich unmittelbar aufeinander folgenden befristeten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2003 (5 Sa 1626/02)

Neuausrichtung der Bundeswehr, Vorhandwerkerzulage, Einkommenssicherung

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Frage, ob der Kläger die Zahlung einer Vorhandwerkerzulage nach wirksamem Widerruf der damit verbundenen Funktion des Vorhandwerkers beanspruchen kann. Der [...]