Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | LAG | LAG Rheinland-Pfalz

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2003 (8 Sa 1124/03)

Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes bei planmäßiger Reduzierung des Beschäftigtenstandes im Insolvenzverfahren

Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes und in der Folge um die Sozialwidrigkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Klägerin, die ausgebildete Industriekauffrau ist, war bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2003 (11 Sa 523/03)

Unwirksamer Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren über die Wirksamkeit des Widerrufs einer Nebentätigkeitsgenehmigung. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01.01.1977 als Vermittlerin, zuletzt im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2003 (9 Sa 1005/03)

Unwirksame Versetzung eines Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand

Die Parteien streiten um die Versetzung eines Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand. Von der wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2003 (9 Sa 974/03)

Schadensersatz nach den Grundsätzen der beschränkten Arbeitnehmerhaftung bei fehlerhafter Aussat von Winterraps

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz. Von der wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2003 (9 Sa 1219/03)

Kündigung durch BGB-Gesellschafter

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Klägerin schloss mit der Beklagten, einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts mit den Gesellschaftern W V, U T und Dan R, den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2003 (5 Sa 1200/03)

Darlegungslast bei betriebsbedingter Kündigung wegen Auftragsrückgangs

Der am 11.02.1976 geborene Kläger ist ledig. Er ist seit dem 17.03.1997 bei der Beklagten als Konstruktionsmechaniker zuletzt zu einem monatlichen Bruttoentgelt von EUR 2.121,59 beschäftigt. Die Beklagte beschäftigt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2003 (5 Sa 1066/03)

Darlegungslast bei betriebsbedingter Kündigung wegen Auftragsrückgangs

Der am 16.10.1971 geborene Kläger ist ledig. Er ist seit dem 01.09.1988 bei der Beklagten als Industriemechaniker zuletzt zu einem monatlichen Bruttoentgelt von EUR 2.219,70 beschäftigt (gewesen). Die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2003 (2 Sa 982/03)

Fehlerhafte Sozialauswahl bei ordentlicher betriebsbedingter Kündigung

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der im Jahre 1966 geborene, ledige Kläger ist seit dem 01.01.1988 bei der Beklagten als Mitarbeiter in der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2003 (5 Sa 1009/03)

Darlegungslast bei betriebsbedingter Kündigung wegen Auftragsrückgangs

Der am 11.02.1979 geborene Kläger ist ledig. Er ist seit dem 01.08.1995 bei der Beklagten als Industriemechaniker zuletzt zu einem monatlichen Bruttoentgelt von EUR 2.121,59 beschäftigt. Die Beklagte beschäftigt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2003 (5 Sa 1065/03)

Darlegungslast bei betriebsbedingter Kündigung wegen Auftragsrückgangs

Der am 08.11.1978 geborene Kläger hat am 19.12.2002 geheiratet (- der Sohn des Klägers wurde am 25.05.2003 geboren -). Er ist seit dem 01.08.1996 bei der Beklagten als Maschinenschlosser zuletzt zu einem monatlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2003 (8 Sa 930/03)

Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung gegenüber Betriebsrat

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung des Arbeitgebers. Der Kläger steht seit dem 01.08.1986 als Drucker in den Diensten der Beklagten. Sein durchschnittliches [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2003 (4 Sa 866/03)

Verhaltensbedingte Kündigung wegen verminderter Maschinenlaufzeiten

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit verhaltensbedingter Kündigungen. Weiter macht der Kläger einen Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgratifikation geltend. Der Kläger, 54 Jahre alt, ist seit 09.07.1976 als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.12.2003 (3 Ta 1325/03)

Einsatz von Abfindungsleistungen bei Prozesskostenhilfe

I. Die Parteien haben insgesamt sechs um Kündigungen und Abmahnungen geführte Prozesse im Verfahren 5 Ca 718/03 durch einen Vergleich beendet, der unter anderem einen Abfindungsanspruch des Klägers über 5.000,00 EUR [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2003 (9 Sa 1029/03)

Darlegungslast für vertraglichen Wiedereinstellungsanspruch

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung. Von der erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2003 (9 Sa 1166/03)

Kein Anspruch auf Beseitigung von Abmahnungen nach Beendigung des Arbeitserhältnisses

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie um die Entfernung verschiedener Abmahnungen sowie einer Ermahnung aus der Personalakte des Arbeitnehmers. Von der erneuten Darstellung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2003 (10 Sa 1087/03)

Darlegungslast bei betriebsbedingter Kündigung wegen Auftragsmangels

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 15.11.1999 als Autokran -/Kraftfahrer beschäftigt. Die Beklagte beschäftigt in der Regel mehr als fünf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.2003 (5 Ta 1076/03)

Unzulässige Beschwerde gegen arbeitsgerichtlichen Beschluss im Richterablehnungsverfahren

I. Wegen des dort näher bezeichneten Gegenstandes legte der Beklagte mit dem Schriftsatz vom 13.08.2003 (Bl. 116 ff. d.A.) am 15.08.2003 Beschwerde ein und begründete diese zugleich. Zwecks Darstellung aller [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2003 (5 Sa 202/03)

Treuwidrige Berufung auf Verfallfrist bei tariflichem Anspruch auf Teile eines 13. Monatseinkommens im Dachdeckerhandwerk

Der Kläger ist von April 2000 bis zum 31.08.2001 bei dem Beklagten als Dachdecker beschäftigt gewesen. In den Monaten von April 2000 bis September 2000 erzielte der Kläger die aus dem Erstattungsantrag vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.11.2003 (2 TaBV 587/03)

Eingruppierung bei Einstellung als Leiterin des Arbeitsbereichs Elektro/Büro/Medien

I. Die Beteiligten streiten vorliegend im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG um die tarifgerechte Eingruppierung der Arbeitnehmerin X. im Zusammenhang mit ihrer Einstellung als Leiterin des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.11.2003 (2 TaBV 586/03)

Eingruppierung bei Einstellung als Leiterin des Arbeitsbereichs Haushalt/do ityourself

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2003 (11 Sa 1078/03)

Herausgabe eines Dienstfahrzeugs durch einstweilige Verfügung

Die Parteien des vorliegenden Verfahrens streiten darüber, ob die Verfügungsbeklagte verpflichtet ist, dem Verfügungskläger ein Fahrzeug heraus zu geben. Der Verfügungskläger ist der in Trennung lebende Ehemann der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.11.2003 (11 Ta 1297/03)

Unzulässige Urteilsberichtigung durch Nachschieben zusätzlicher Begründung

I. Das Arbeitsgericht hat nach Erlass und Zustellung der Entscheidung mit Gründen im Rahmen eines Berichtigungsantrages, der ein Datum im Tenor des Urteils betroffen hat, zusätzlich von Amts wegen einen Absatz auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2003 (11 Sa 1015/03)

Ausschlussfrist zur Erklärung der außerordentlichen Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses bei Kenntnis Dritter vom Kündigungssachverhal...

Der Kläger hat bei der Beklagten vom 17.06. bis 01.08.2002 als Praktikant in deren Einrichtung in C-Stadt gearbeitet, worauf sich dann ein Ausbildungsvertrag ab 01.10.2002 bis 30.09.2003 angeschlossen hat, wobei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2003 (1 Sa 1/03)

Eingruppierung nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des deutschen Caritasverbandes

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin während ihrer Beschäftigungsdauer bei der Beklagten eine Bezahlung gemäß der Vergütungsgruppe IV b der 'Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des deutschen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2003 (10 Sa 720/03)

Vertragsgemäße Arbeitsvergütuung im Tankstellen -und Garagengewerbe

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger absolvierte bei dem Beklagten, der eine Tankstelle betreibt, eine Berufsausbildung zum Einhandelskaufmann und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2003 (7 Sa 825/03)

Darlegungslast bei Geltendmachung von Urlaubsabgeltung und Urlaubsentgelt

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob dem Kläger gegenüber der Beklagten die Zahlung von Urlaubsabgeltung, hilfsweise Urlaubsentgelt zustehe. Der Kläger war seit 1981 bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2003 (3 Sa 850/03)

Arbeitszeit eines Militärkraftfahrers bei Manövern und Übungen

Der Kläger ist seit 1988 als Kraftfahrer an der Artillerieschule der Bundeswehr in A-Stadt beschäftigt. Er erhält eine Vergütung von 13,00 EURO pro Stunde. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Bestimmungen des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2003 (6 Sa 327/03)

Klageänderung bei Vergütungsklage

Der Kläger hat mit seiner Klage vom 09.08.2002 die Zahlung von 7.629,23 EURO brutto gefordert. Der Kläger begründet seine Klage damit, dass die Beklagte, auf die sein Arbeitsverhältnis zum 01.01.2002 übergegangen sei, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2003 (6 Sa 780/03)

Darlegungslast für Sozialauswahl bei Kündigung

Der Kläger, welcher seit 02.01.1986 bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt ist, hat sich mit seiner Klage vom 04.04.2002 gegen eine ordentliche Kündigung der Beklagten vom 25.03.002 gewendet. Er [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2003 (6 Sa 631/01)

Zahlungsansprüche aufgrund Alterteilzeitvereinbarung

Die Parteien streiten darüber, welche Leistungen der Kläger aus einer mit der Beklagten am 15.051998 geschlossenen Altersteilzeitvereinbarung beanspruchen kann. Nach Erlass eines Teilurteils, womit Ansprüche des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2003 (10 Sa 765/03)

Vergütungsanspruch eines Vertragsamateurs bei Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger war bei dem beklagten Fußballverein als Vertragsamateur befristet vom 01.07.2001 bis zum 30.06.2002 beschäftigt. Seine Vergütung belief sich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2003 (10 Sa 766/03)

Zustandekommen eines Erlassvertrages über Vergütung eines Vertragsamateurs

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger war bei dem beklagten Fußballverein als Vertragsamateur befristet vom 01.07.2001 bis 30.06.2002 beschäftigt. Die vertraglich vereinbarte Vergütung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2003 (10 Sa 767/03)

Zustandekommen eines Erlassvertrages über Vergütung eines Vertragsamateurs

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2003 (10 Sa 769/03)

Zustandekommen eines Erlassvertrages über Vergütung eines Vertragsamateurs

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2003 (5 Sa 753/03)

Vergütungsansprüche aus Privatschullehrervertrag

Der Kläger ist seit dem 01.04.1993 bei dem Beklagten als Lehrer beschäftigt. Der Kläger verfolgt mit seiner Klage (restliche) Vergütungsansprüche für die Schuljahre '2000/2001' und '2001/2002', - d.h. für die Zeit vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2003 (10 Sa 949/03)

Verfallklausel in Lizensspielervertrag

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war bei dem beklagten Fußballverein als Lizenzspieler beschäftigt. Hinsichtlich dieses Arbeitsverhältnisses [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2003 (10 Sa 1037/03)

Zweistufige Ausschlussfrist für arbeitsvertragliche Vergütungsansprüche

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger war seit dem 01.07.2000 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Seine Arbeitsvergütung belief sich auf 10.000,- DM brutto monatlich. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2003 (11 Sa 689/03)

Unbegründeter Antrag auf Tatbestandsberichtigung

I. Die Parteien haben einen Rechtsstreit um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie einer hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung, um einen Weiterbeschäftigungsanspruch und eine Forderung auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2003 (7 Sa 784/03)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Diebstahls dreier Weihnachtsterne

Im vorliegenden Rechtsstreit streiten die Parteien darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung sein Ende gefunden hat. Der Kläger ist seit November [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2003 (4 Sa 760/03)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei Arbeitsverweigerung wegen Überschreitung des Direktionsrechtes

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen und ordentlichen Arbeitgeberkündigung sowie um die Berechtigung einer Abmahnung. Der Kläger ist am 01.08.1957 geboren und seit 01.10.1989 bei der Beklagten als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2003 (6 Sa 562/03)

Arbeitvertragliche Verfallklausel bei Lohnabrechnung

Der Kläger, der auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages, der unter § 18 eine Ausschlussfrist beinhaltet, bis 31.12.2001 als Elektroinstallateur beschäftigt war, hat mit seiner Klage, welche am 19.08.2002 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2003 (6 Sa 871/03)

Unwirksame Versetzung an anderen Arbeitsort

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, ihre Tätigkeit für die Beklagte in Weimar auch auszuüben. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin, welche als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2003 (7 Sa 704/03)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen fehlender Abmahnung bei behaupteter Konkurrenztätigkeit und Kopie eines PC-Programm...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten (im Berufungsverfahren nur noch) darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer außerordentlichen bzw. im Wege der Umdeutung ermittelten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2003 (7 Sa 872/03)

Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens und arbeitsvertragliche Provisionsabrede

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Rückzahlung von - nach Auffassung des Klägers - nicht verdienten Provisionsvorschüssen bzw. Arbeitgeberdarlehen sowie im Rahmen einer Widerklage um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2003 (4 Sa 785/03)

Unbegründete Rückforderung eines Arbeitnehmerdarlehens gegenüber Unternehmenskäufer

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Rückzahlung einer Darlehensforderung in Höhe von 6.646,79 EURO (entspricht 13.000,-- DM). Diesen Betrag gab er im Jahre 1993 dem Großvater des Beklagten. Dieser war Inhaber einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2003 (4 Sa 711/03)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit mehrerer Arbeitgeberkündigungen. Die Beklagte betreibt in Z. eine Lohndreherei. In dieser werden mehr als 5 Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden beschäftigt. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2003 (6 Sa 190/03)

Pfändung und Überweisung von Lohnforderung

Die Klägerin hat gegen den Streitverkündeten, welcher bei der Beklagten seit 01. Dezember 2001 beschäftigt ist, einen Titel über insgesamt 3.733, EUR welcher aus einer Verbindlichkeit des Betriebes herrührt, die der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2003 (6 Sa 578/03)

Berufung gegen zweites Versäumnisurteil

Der Kläger hat mit seiner Klage vom 02.08.2001 Lohn gefordert, weil er für den Beklagten Renovierung- und Umbauarbeiten in dem vom Beklagten betriebenen Gaststätten bei einem Stundenlohn von 13,- DM netto ausgeführt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2003 (6 Sa 518/03)

Ordentliche Kündigung eines Busfahrers nach Abmahnung

Der Kläger, welcher seit Januar 2000 als Busfahrer bei der Beklagten beschäftigt ist, hat sich mit seiner Klage vom 19.07.2002 gegen eine Kündigung der Beklagten vom 28.06.2002, wonach das Arbeitsverhältnis zum [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2003 (7 Sa 712/03)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen einmaligen Vorfalls ohne einschlägige Abmahnung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Rechtswirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen. Der 50 Jahre alte, verheiratete Kläger ist Vater eines unterhaltberechtigten Kindes. Er arbeitet [...]