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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2003
10 Sa 766/03
Normen:
BGB § 397 ; BGB § 611 Abs. 1 ;
Vorinstanzen:
ArbG Koblenz - 8 Ca 2831/02 KO - 24.02.2003,

Zustandekommen eines Erlassvertrages über Vergütung eines Vertragsamateurs

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.11.2003 - Aktenzeichen 10 Sa 766/03

DRsp Nr. 2004/7044

Zustandekommen eines Erlassvertrages über Vergütung eines Vertragsamateurs

1. An die Feststellung des rechtsgeschäftlichen Willens, die Forderung zu erlassen, sind strenge Anforderungen zu stellen; es ist ein Erfahrungssatz, dass ein Verzicht nicht zu vermuten ist.2. Allein aus der bloßen Nichtausübung eines dem Arbeitnehmer zustehenden Zurückbehaltungsrechts kann keineswegs auf das Vorhandensein eines rechtsgeschäftlichen Willens, dem Arbeitgeber Vergütungsforderungen zu erlassen, geschlossen werden.

Normenkette:

BGB § 397 ; BGB § 611 Abs. 1 ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers.