Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | LAG | LAG Rheinland-Pfalz | Eintrag 50 bis 100

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2003 (7 Sa 1293/02)

Keine Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Die Parteien des vorliegenden Berufungsverfahrens streiten (nur noch) um Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Arbeitsentgelt. Durch Urteil vom 31.10.2002 hatte das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2003 (6 Sa 580/03)

Ordentliche Kündigung eines Hausmeisters wegen Arbeitsmangels

Der Kläger, welcher mit Arbeitsvertrag vom 20.09.2000 ab dem 01.11.2000 als Hausmeister für den Beklagten tätig ist, wendet sich mit seiner Klage, in Form der Klageerweiterung vom 12.11.2002, gegen eine Kündigung vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2003 (6 Sa 679/03)

Entgeltfortzahlung bei Änderung des Schichtplans nach Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten um restliche Arbeitsvergütung für den Monat Juli 2002, wobei der Kläger vom 01.07.2002 bis 07.07.2002 arbeitsunfähig erkrankt gewesen ist. Der Kläger hat seine Klage vom 01.10.2002 im Wesentlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.08.2003 (2 Ta 995/03)

Rechtsweg bei Streitigkeiten um sozialrechtliche Fragen

I. Die Parteien streiten im vorliegenden Klageverfahren darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern und im vorliegenden Beschwerdeverfahren um den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2003 (9 Sa 444/03)

Kein Widerruf eines arbeitsvertraglichen Aufhebungsvertrages nach den Regelungen für Haustürgeschäfte

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrages. Die Klägerin war seit dem 09.10.2000 bei der Beklagten als Verkäuferin in der Supermarktfiliale W. gegen Zahlung einerdurchschnittlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.07.2003 (2 Ta 839/03)

Ausnahmefall der Zurückweisung bei nicht ordnungsgemäßer Nichtabhilfeentscheidung im Zusammenhang mit der Rechtswegbestimmung

I. Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat durch Vorabbeschluss der Kammer über den Rechtsweg in dem vor dem Arbeitsgericht erhobenen Klageverfahren der Klägerin mit dem Ziel, die Beklagte zu verurteilen, sie für die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2003 (2 Sa 263/03)

Darlegungslast des Arbeitgebers im Zusammenhang mit einer zulässiger Weise umgedeuteten ordentlichen Kündigung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren zuletzt noch über die Frage, ob eine außerordentliche Kündigung in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden kann und ob eine umgedeutete ordentliche Kündigung das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2003 (5 Sa 90/03)

Anwendbarkeit, Eingruppierung und Nachwirkung von für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen [hier: GehaltsTV Rheinland-Pfalz...

Gestützt auf die jeweils für allgemeinverbindlich erklärten Gehaltstarifverträge für die Angestellten der Betriebe des Einzel- und Versandhandels in Rheinland-Pfalz (- folgend: GehaltsTV) und den (ebenfalls für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2003 (6 Sa 1213/02)

Urlaubsansprüche und -abgeltungsansprüche bei Betriebsübergang und im Insolvenzverfahren

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin noch Resturlaub aus dem Jahre 2001 zusteht. Das Haus, in dem die Klägerin seit längerem gegen eine Bruttovergütung von 1.636,- EUR beschäftigt ist, wurde im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2003 (9 Sa 91/03)

Wirkungen vorbehaltloser Inbezugnahme eines Arbeitsvertrags auf den Tarifvertrag und dessen Anlagen

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Übertragung einer neuen Arbeitstätigkeit sowie den Inhalt der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers. Von der Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.04.2003 (4 TaBV 1353/02)

Anspruch des Betriebsrats auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus arbeitgerichtlichem Vergleich

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Betriebsrat aus einem vor dem Arbeitsgericht vereinbarten Vergleich die Zahlung einer Vertragsstrafe verlangen kann. Vor dem Arbeitsgericht Trier schlossen die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.04.2003 (4 TaBV 7/03)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Einsatz von Servicekräften - Entgeltrahmentarifvertrag Filmtheater

I. Die Beteiligten streiten um den Umfang der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates, insbesondere um einen Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit dem Entgeltrahmentarifvertrag Filmtheater hinsichtlich des Einsatzes [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2003 (5 Sa 1292/02)

Betriebliche Altersversorgung bei Rechtsnachfolge auf Arbeitgeberseite

Der am 18.01.1942 geborene Kläger ist in der Zeit vom 01.07.1970 bis zum 31.12.1991 bei der L GmbH und vom 01.01.1992 bis zum 31.12.1999 bei der Beklagten beschäftigt gewesen. Aufgrund des Verschmelzungvertrages vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2003 (2 Sa 1081/02)

Der Kläger ist aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom gleichen Tage seit dem 01.02.1999 bei der Beklagten in der Verwaltungsabteilung des Betriebs beschäftigt. Die Beklagte, die einen Papiergroßhandel in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2003 (7 Sa 1141/02)

Rückzahlung von Ausbildungskosten

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger die Rückzahlung von Ausbildungskosten vom Beklagten verlangen kann. Der Beklagte war als Ingenieur in der Zeit vom 15.03.1999 bis zum [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2003 (3 Sa 1167/02)

Anrechnung von Tariflohnerhöhung auf Zahlung einer außertariflichen Zulage - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer außertariflichen Zulage für die Monate Mai bis Oktober 2001 in Höhe von insgesamt 1.129,48 EUR in Anspruch. Um diesen Betrag hat die Beklagte die ihm bis Mai 2001 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.02.2003 (6 Sa 1122/02)

Arbeitsverhältnis - Mehrfache Befristung

Die Klägerin stand seit dem 12.09.1994 aufgrund mehrerer Befristungsabreden in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten, wobei der letzte der 8 befristeten Arbeitsverträge vom 01.07.1999 bis zum 30.06.2002 für eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2003 (4 Sa 1106/02)

Voraussetzungen für die Verweigerung von Teilzeitarbeit

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zustimmung zur Verringerung und Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit. Der Kläger ist ausgebildeter Schreiner mit pädagogischer Zusatzausbildung. Er ist seit 1994 bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.01.2003 (5 Sa 564/02)

Berechnungsgrundlage des Urlaubsentgelts

Die Parteien vereinbarten in der - auf den 24.11.1998 datierten - 'Anlage zum Arbeitsvertrag' sinngemäß die Weitergeltung des bisherigen Arbeitsvertrages 'in seinen Rahmenbedingungen'. Außerdem heißt es dort u.a.: '... [...]