Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | LAG | LAG Schleswig-Holstein

Details ausblenden

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.12.2003 (1 Ta 210/03)

Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Erfolgsaussicht, Kantine, Bundesgrenzschutz, Pachtverhältnis, Arbeitsverhältnis, Weisungsgebundenheit,...

I. Der Antragssteller/Beschwerdeführer fordert die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Klage auf Feststellung seiner Arbeitnehmereigenschaft und daraus sich ergebende Zahlungsansprüche. Der Beschwerdeführer [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.12.2003 (2 Ta 257/03)

Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigun...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.10.2003 - 5 Ca 3360/02 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Wert: [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.12.2003 (1 Sa 361/03)

Die Parteien streiten um die Zahlung von Arbeitslohn; streitig ist, ob der Anspruch des Klägers wegen Teilnahme an einem Warnstreik entfallen ist. Der Kläger ist bei der Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.12.2003 (3 Sa 395/03)

Annahmeverzug, Arbeitsangebot; Mitwirkungshandlung; funktionsfähiger Arbeitsplatz; geschuldete Arbeitsleistung; Weisungsrecht des...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug. Zwischen den Parteien bestand ein Arbeitsvertrag. Danach sollte die Klägerin mit Wirkung ab 01.12.2002 bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 32 Stunden [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.12.2003 (2 Ta 225/03)

Streitwertfestsetzung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Unterlassung einer Behauptung und deren Widerru...

I. Der Klägervertreter wendet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts. Mit dem am 21.08.2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung hat der Verfügungskläger [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.08.2003 (1 Ta 84/01)

Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines auswärtigen Anwalts, Mehrkosten

I. Das Arbeitsgericht Lübeck hat durch Beschluss vom 26.05.2001 dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt V... als Prozessbevollmächtigten zu den Sätzen eines Lübecker Anwalts beigeordnet. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.08.2003 (2 Ta 181/03)

Prozesskostenhilfe: Nachprüfung; Ratenzahlung; Vier-Raten-Grenze

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe. Sie hatte gegen die Beklagten einen Rechtsstreit geführt, in dem durch Urteil des Arbeitsgerichts vom 6.2.2002 - rechtskräftig - u.a. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.07.2003 (3 Ta 215/02)

Streitwert des Wahlanfechtungsverfahren

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich hier gegen die Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht. Gegenstand des Beschlussverfahrens war die Wirksamkeit einer am 13.05.2002 durchgeführten Betriebsratswahl. Zu wählen war [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.07.2003 (2 Ta 105/05)

Keine hinreichende Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage bei irrigen Vorstellungen über Beginn der versäumten Klagefrist - zumutbare...

Die Beteiligten streiten um die Wertfestsetzung in einem Beschlussverfahren, in dem für insgesamt 37 Mitarbeiter, die von der Antragstellerin befristet beschäftigt werden sollten, die Ersetzung der Zustimmung des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.06.2003 (4 TaBV 24/02)

I. Die Beschwerdeführer verlangen vom Beschwerdegegner die Erstattung von Reisekosten für eine Schulungsveranstaltung, an der der Bet. zu 2 teilgenommen hat. Der Bet. zu 2 ist Mitglied des beim Antragsgegner gebildeten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.05.2003 (1 Sa 48/03)

Konkludente Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebs durch Kündigung aller Arbeitnehmer

Die Parteien streiten über die Berechtigung einer ordentlichen Kündigung. Die Beklagte bietet Elektro-, Installations- und sonstige Arten von Bauten an. Ein Betriebsrat ist ihrem Betrieb nicht gewählt. Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.03.2003 (5 Sa 137/03)

Kein Verfügungsanspruch gegen rechtmäßigen Streik zur Durchsetzung eines firmeninternen Verbandstarifvertrages bei Betriebsänderung...

Die Verfügungsklägerin, Fa. H... ... AG, begehrt im einstweiligen Verfügungsverfahren, der Verfügungsbeklagten, der IG Metall, zu untersagen, in ihrem K... Betrieb Arbeitskampfmaßnahmen zum Zwecke der Durchsetzung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.03.2003 (2 TaBV 39/02)

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl eines Betriebsrates in der Betriebsstätte B. des Antragstellers und in diesem Zusammenhang über dessen Größe. Der Antragsteller ist ein gemeinnütziger Verein, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.01.2003 (5 TaBV 25/02)

Nutzung betriebsinterner elektronischer Netzwerke durch den Betriebsrat - Unterlassungsanspruch gegen Arbeitgeber bei pflichtwidriger...

I. Der Antragsteller ist der Betriebsrat bei der Firma E...-E... Systems W... Gesellschaft für A... mbH, der Antragsgegnerin (künftig: Arbeitgeberin). Die Beteiligten streiten in dem vorliegenden Beschlussverfahren [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.01.2003 (4 Ta 190/02)

Anspruch auf Teilzeit - Streitwert

I. Die Parteien haben über eine Verringerung der Wochenarbeitszeit sowie die Verteilung der Arbeitszeit gestritten. Der Rechtsstreit ist am 22. Oktober 2002 durch Vergleich beendet worden. Das Arbeitsgericht hat den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.01.2003 (5 Ta 218/02)

Ordnungsgeldbeschluss fünf Tage nach Urteilsverkündung, persönlich geladene Partei, Ladung zum Kammertermin

I. In dem Hauptsacheverfahren streiten die Parteien darum; ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis oder freies Dienstverhältnis begründet worden ist, gleichzeitig wendet sich die Klägerin gegen den Ausspruch mehrerer [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.01.2003 (2 Ta 224/02)

Weiterbeschäftigungsantrag; unechter Hilfsantrag; Wertfestsetzung; Berücksichtigung

I. Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten sind der Ansicht, dass der vom Kläger geltend gemachte Weiterbeschäftigungsanspruch bei der Streitwertfestsetzung zu berücksichtigen sei. Der Kläger war bei der Beklagten [...]