Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | LAG | LAG Frankfurt/Main

Details ausblenden

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2003 (17/9 Sa 1029/03)

Betriebsübergang; Auftragsnachfolge, Beendigung eines Franchise-Vertrages im Gastronomiebereich

Die Klägerin wehrt sich gegen die Kündigung der Beklagten zu 1. vom 26. August 2002, sie begehrt die Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses zur Beklagten zu 2. Die am 23. August 1940 geborene Klägerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2003 (9 Ta BV 33/03)

Betriebsratswahl; Anfechtung; ausländische Arbeitnehmer; Unterrichtung

I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Antragsteller, die Beteiligten zu 1) bis 4), sind vier wahlberechtigte Arbeitnehmer im Betrieb der Beteiligten zu 6). Der Beteiligte zu 5) ist der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.09.2003 (17/10 Sa 116/03)

Zwangsvollstreckungsabwehrklage; notarielles Schuldanerkenntnis

Der Kläger begehrt im Wege der Zwangsvollstreckungsabwehrklage die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde sowie die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung dieser Urkunde. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2003 (15 Sa 309/03)

Geltungsbereich VTV-Bau, Tarifpluralität; MTV für das holz- und kunststoffverarbeitende Handwerk Saar, als speziellerer Tarifvertrag...

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte dem Kläger Auskünfte bezüglich gewerblicher Arbeitnehmer für den Zeitraum von März 2001 bis Mai 2002 einschließlich zu erteilen und ob er dem Kläger für den Fall nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.08.2003 (17/10 Sa 665/03)

betriebsverfassungsrechtliches Anhörungsverfahren;; Mitteilungspflicht der Sozialdaten

Der Kläger wehrt sich mit seiner am 28. August 2002 bei Gericht eingegangenen Klage gegen die Kündigung der Beklagten vom 31. Juli 2002. Der Kläger ist 36 Jahre alt, verheiratet und trat mit Wirkung vom 16. November [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2003 (9 Ta BV 40/03)

Einigungsstelle; Beisitzer; Vergütung

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer Vergütung als Einigungsstellenbeisitzer. Der Arbeitgeber betreibt mehrere D im Bundesgebiet, darunter eines in A und eines in M. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.08.2003 (12 TaBV 138/01)

Koalitionseigenschaft; Gewerkschaft, Tariffähigkeit

A. Die Beteiligten streiten über die Tariffähigkeit der Beteiligten zu 2). Die Antragstellerin ist die durch den Zusammenschluss mit der Gewerkschaft ... entstandene Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Beteiligten zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.08.2003 (12 Sa 568/03)

Zeugnis; Zeugnisanspruch, Insolvenz

Die Parteien streiten, soweit für das vorliegende Berufungsverfahren von Interesse, über einen Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Der Kläger war seit 17. September 2001 als Sales-Manager für die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.07.2003 (9 Ta BV 114/02)

Gesamtbetriebsrat; Entsendung; Verhältniswahl; Mehrheitsbeschluss

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind Mitglieder des Betriebsrates (Beteiligter zu 3), der im Mai 2002 in einem der Betriebe der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 4) gewählt worden ist. Der Beteiligte zu 5) ist der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.07.2003 (9 Ta BV 162/02)

Gesamtbetriebsausschuss; Verhältniswahl

Die Antragsteller und Beteiligten zu 1) und 2) sind Mitglieder des bei der D, der Beteiligten zu 4), gebildeten Gesamtbetriebsrats, des Beteiligten zu 3). Die Beteiligten zu 5) bis 26) sind die gewählten Mitglieder und [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.05.2003 (14 Sa 1695/02)

Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Anordnung von Bereitschaftsdienst statt Rufbereitschaft gegenüber Krankenhaus-Fachärztin - Darlegungslast...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Anordnung zur Leistung von Bereitschaffsdiensten. Die Beklagte und Berufungsbeklagte (im Folgenden Beklagte) ist Trägerin von Krankenhäusern. Die Klägerin und [...]