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LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2003 (5 Sa 1404/02)

Drittschuldnerklage; Gesamtgläubigerschaft bei Ehegatten; Wirkung der Festlegung des pfändbaren Betrages durch Vollstreckungsgerich...

Streitgegenstand der am 12.09.2001 erhobenen Drittschuldnerklage gegen die Beklagte sind titulierte Ansprüche der Kläger gegen den Streitverkündeten. Der Streitverkündete ist seit dem 16.04.1987 bei der Beklagten bzw. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2003 (10 Sa 1168/01)

Vergütungssicherung nach dem TVRatAng

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Vergütungssicherung nach dem Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Angestellte vom 09.01.1987 (TV RatAng). Die Klägerin ist seit 1981 bei der Beklagten beschäftigt. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.02.2003 (10 Sa 1683/02)

Nachweisgesetz, Verletzung, Folgen

Die Parteien streiten um Tantiemeansprüche und Erstattung von Umzugskosten. Der Kläger war vom 1. März 1999 bis zum 30. September 2000 als leitender Angestellter bei der Beklagten tätig. Diese ist das [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2003 (16 Sa 1221/02)

Sittenwidrigkeit einer Sicherungsabtretung

Der Kläger begehrt mit der Klage Zahlung von restlichem Arbeitsentgelt für die Monate von November 2001 bis März 2002. Der am geborene Kläger war bei der Beklagten als Chirurg beschäftigt. Seine Bruttovergütung betrug [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2003 (8 Sa 853/02)

Verletzung der Aufklärungs- und Hinweispflichten anläßlich Befreiung von der Versicherungpflicht

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht durch die Beklagte. Die Klägerin war von 1964 bis 1969 angestellte Lehrerin im Schuldienst in. Von Herbst 1969 bis August [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.02.2003 (9 Sa 687/02)

Zur Frage, ob eine tarifvertragliche Besitzstandsklausel wirksam zwischen befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnissen zu einem...

Die Parteien streiten darüber, ob eine tarifvertragliche Besitzstandsklausel wirksam zwischen befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnissen zu einem bestimmten Stichtag differenzieren darf. Der Kläger ist bei der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2003 (5 Sa 683/02)

Zur Frage, ob eine dienstliche Beurteilung eines Bewerbers aus Anlass dessen Bewerbung um eine Beförderungsstelle rechtswidrig und...

Die Parteien streiten darum, ob die Beurteilung des Klägers aus Anlass seiner Bewerbung um eine Beförderungsstelle rechtswidrig und deshalb die Entscheidung über die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle zu wiederholen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2003 (15 Sa 457/02)

Frage der Rechtsfähigkeit einer niedersächsichen Anstalt des öffentlichen Rechts; betriebsbedingte Kündigung im Falle eines wissenschaftlichen...

Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers. Der am geborene, verheiratete Kläger war seit dem 01.11.1981 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut (IfE) als Leiter der Abteilung E. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2003 (15 Sa 456/02)

(Frage der Rechtsfähigkeit einer niedersächsichen Anstalt des öffentlichen Rechts; betriebsbedingte Kündigung im Falle eines wissenschaftlichen...

Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers. Der Kläger, geboren am , verheiratet, zwei Kindern unterhaltspflichtig, habilitierter Chemiker, Fachrichtung anorganische Chemie, war seit [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2003 (15 Sa 460/02)

Frage der Rechtsfähigkeit einer niedersächsichen Anstalt des öffentlichen Rechts; betriebsbedingte Kündigungen

Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin. Die am geborene, verheiratete Klägerin war seit dem 16.09.1974 als Verwaltungsangestellte am (IfE) tätig, zuletzt als Kassenleiterin und [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2003 (15 Sa 455/02)

Frage der Rechtsfähigkeit einer niedersächsichen Anstalt des öffentlichen Rechts; betriebsbedingte Kündigung im Falle eines wissenschaftlichen...

Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers. Der Kläger, geboren am , verheiratet, zwei Kindern unterhaltspflichtig, Diplom-Chemiker, war seit dem 01.09.1990 als wissenschaftlicher [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2003 (15 Sa 459/02)

Frage der Rechtsfähigkeit einer niedersächsichen Anstalt des öffentlichen Rechts; betriebsbedingte Kündigungen

Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers. Der Kläger, geboren am , verheiratet, zwei Kindern unterhaltspflichtig, Diplom-Chemiker, war seit dem 15.09.1984, zunächst befristet, ab dem [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2003 (15 Sa 898/02)

Frage der Rechtsfähigkeit einer niedersächsichen Anstalt des öffentlichen Rechts; betriebsbedingte Kündigungen

Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers. Der am geborene, ledige Kläger war ab dem 01.01.1982 als chemisch-technischer Assistent für den stellvertretenden Direktor und seit dem [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2003 (15 Sa 892/02)

Frage der Rechtsfähigkeit einer niedersächsichen Anstalt des öffentlichen Rechts; betriebsbedingte Kündigungen

Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin. Die Klägerin, geboren am , verheiratet, auf Grund Beschlusses vom 03.07.2001 seit dem 15.02.2001 einer Schwerbehinderten gleichgestellt, war [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2003 (15 Sa 899/02)

Frage der Rechtsfähigkeit einer niedersächsichen Anstalt des öffentlichen Rechts; betriebsbedingte Kündigungen

Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers. Der am geborene ledige Kläger war seit dem 01.12.1977 als Maschinenbautechniker zunächst befristet, ab dem 01.01.1980 unbefristet am (IfE) [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2003 (15 Sa 458/02)

Frage der Rechtsfähigkeit einer niedersächsichen Anstalt des öffentlichen Rechts; betriebsbedingte Kündigungen

Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin. Die am geborene, verheiratete Klägerin war seit dem 22.04.1985 als Verwaltungsangestellte am (IfE) in C. Teilzeitbeschäftigt. Sie erhielt [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 28.01.2003 (5 Ta 507/02)

Zurechnung von Vertreterverschulden bei verspäteter Kündigungsschutzklage und bei verspätetem Antrag auf nachträgliche Zulassun...

I. Die Parteien streiten um die nachträgliche Zulassung einer verspätet erhobenen Kündigungsschutzklage. Der Kläger war bei der Beklagten zu 1) und deren Rechtsvorgänger, dem Beklagten zu 2) seit dem 05.03.2001 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.2003 (13 Sa 1381/02)

Zum Arbeitnehmerstatus einer Volkshochschuldozentin

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass zwischen ihr und der Beklagten seit dem 14.09.2001 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte vertritt die Auffassung, das durch Lehraufträge begründete [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.2003 (13 Sa 1294/02)

Berechnung der Höchstgrenze nach § 57 c Abs. 2 HRG in der Fassung vom 19.01.1999

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der Befristung im Vertrag vom 14.02.2000 zum 15.11.2001 beendet worden ist. Der Kläger ist Dipl.-Biologe. Das Landesamt für [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2003 (3 Sa 1262/02)

Zur Reichweite der Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG

Die Parteien streiten über die Frage, ob die für das Jahr 2001 zu zahlende Sonderzuwendung auf der Grundlage des am 30.09.2001 oder des am 30.09.1999 maßgeblichen Tarifentgelts zu berechnen ist. Die Klägerin ist seit [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2003 (3 Sa 1264/02)

Zur Reichweite der Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG

Die Parteien streiten über die Frage, ob die für das Jahr 2001 zu zahlende Sonderzuwendung auf der Grundlage des am 30.09.2001 oder des am 30.09.1999 maßgeblichen Tarifentgelts zu berechnen ist. Die Klägerin ist seit [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2003 (3 Sa 1263/02)

Zur Reichweite der Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG

Die Parteien streiten über die Frage, ob die für das Jahr 2001 zu zahlende Sonderzuwendung auf der Grundlage des am 30.09.2001 oder des am 30.09.1999 maßgeblichen Tarifentgelts zu berechnen ist. Die Klägerin ist seit [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.01.2003 (12 Sa 1418/02)

Regelmäßig gerechtfertigte fristlose Kündigung bei sexuellen Übergriffen eines Vorgesetzten während der Arbeitszeit gegenüber...

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Der am geborene Kläger, welcher verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist, stand seit dem 01. Mai 1972 in einem Arbeitsverhältnis [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.01.2003 (5 Sa 833/02)

Zahlung von Mutterschutzlohn aus übergegangenem Recht

Die Parteien streiten um Zahlung von Mutterschutzlohn aus übergegangenem Recht. Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob die Voraussetzungen eines Beschäftigungsverbots erfüllt sind. Die Klägerin ist die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.01.2003 (10 Sa 1034/02)

Erfolglose Abmahnung als Voraussetzung für wirksame Arbeitnehmerkündigung; Arbeitnehmerkündigung, Abmahnung

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte Provisionsvorschüsse zurückzahlen muss. Der 1961 geborene Beklagte war vom 01.04.1998 bis zum 31.12.2001 als Außendienstmitarbeiter im Geräteverkauf im Anstellungsverhältnis [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.01.2003 (6 Sa 1091/02 B)

Billigkeitskontrolle bei Pensionsplan - Befristete Arbeitsverhältnisse

Die Parteien streiten über das Bestehen einer Anwartschaft des Klägers auf Leistungen aus dem Pensionsplan der Beklagten. Der am geborene Kläger begann am 1.8.1988 bei der Beklagten seine Ausbildung zum Papiermacher [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.01.2003 (10 Sa 1115/02)

Anspruch auf die Weitergewährung einer Zulage

Die Parteien streiten um den Anspruch auf die Weitergewährung einer Zulage. Die Klägerin ist in dem von dem Beklagten betriebenen Altenwohnzentrum tätig. Gemäß Ziffer 9 des Arbeitsvertrages finden die Bestimmungen des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.01.2003 (10 Sa 1116/02)

Zulagen: Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Geriatriezulage

Die Parteien streiten um den Anspruch auf die Weitergewährung einer Zulage. Die Klägerin ist in dem von dem Beklagten betriebenen Altenwohnzentrum tätig. Gemäß Ziffer 9 des Arbeitsvertrages finden die Bestimmungen des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.01.2003 (16 Sa 1473/02)

Zahlung eines Zeitzuschlages

Der Kläger begehrt mit der Klage Zahlung eines Zeitzuschlages für die Tätigkeit am 21. und 22.07.2001. Der am geborene Kläger ist bei der Beklagten seit 1982 als Werkschutzfachkraft zu einer Bruttovergütung von zuletzt [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2003 (7 Sa 338/02)

Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer tarifvertraglichen Besitzstandsregelung

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Besitzstandsklausel, die zwischen befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnissen zu einem bestimmten Stichtag differenziert. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2003 (7 Sa 334/02)

Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer tarifvertraglichen Besitzstandsregelung

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Besitzstandsklausel, die zwischen befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnissen zu einem bestimmten Stichtag differenziert. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2003 (7 Sa 390/02)

Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer tarifvertraglichen Besitzstandsregelung

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Besitzstandsklausel, die zwischen befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnissen zu einem bestimmten Stichtag differenziert. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2003 (7 Sa 336/02)

Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer tarifvertraglichen Besitzstandsregelung

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Besitzstandsklausel, die zwischen befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnissen zu einem bestimmten Stichtag differenziert. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2003 (7 Sa 389/02)

Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer tarifvertraglichen Besitzstandsregelung

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Besitzstandsklausel, die zwischen befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnissen zu einem bestimmten Stichtag differenziert. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2003 (7 Sa 337/02)

Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer tarifvertraglichen Besitzstandsregelung

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Besitzstandsklausel, die zwischen befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnissen zu einem bestimmten Stichtag differenziert. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2003 (7 Sa 335/02)

Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer tarifvertraglichen Besitzstandsregelung

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Besitzstandsklausel, die zwischen befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnissen zu einem bestimmten Stichtag differenziert. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2003 (7 Sa 148/02)

Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer tarifvertraglichen Besitzstandsregelung

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Besitzstandsklausel, die zwischen befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnissen zu einem bestimmten Stichtag differenziert. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2003 (7 Sa 339/02)

Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer tarifvertraglichen Besitzstandsregelung

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Besitzstandsklausel, die zwischen befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnissen zu einem bestimmten Stichtag differenziert. Die [...]