LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.01.2003
10 Sa 1115/02
Normen:
BetrVG § 99 ;
Vorinstanzen:
ArbG Lingen, vom 16.05.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 617/01

Anspruch auf die Weitergewährung einer Zulage

LAG Niedersachsen, Urteil vom 10.01.2003 - Aktenzeichen 10 Sa 1115/02

DRsp Nr. 2003/10548

Anspruch auf die Weitergewährung einer Zulage

Normenkette:

BetrVG § 99 ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten um den Anspruch auf die Weitergewährung einer Zulage.

Die Klägerin ist in dem von dem Beklagten betriebenen Altenwohnzentrum tätig. Gemäß Ziffer 9 des Arbeitsvertrages finden die Bestimmungen des für die geltenden Bundesmanteltarifvertrages für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (künftig: BMT-AW) in seiner jeweils gültigen Fassung Anwendung. Die Klägerin ist eingruppiert in die Vergütungsgruppe KrT IV.

Der Beklagte zahlte an die Klägerin seit Beginn ihres Arbeitsverhältnisses eine monatliche "Geriatriezulage" in Höhe von 90,00 DM. Gemäß Protokollerklärung Nr. 1 des Abschnitts B des BMT-AW erhalten diese Zulage Pflegepersonen der Vergütungsgruppe AW-KrT I bis VIII, die die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend bei

... Kranken in geriatrischen Abteilungen oder Stationen ausüben.