Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | LAG | LAG Hamm | Eintrag 50 bis 100

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LAG Hamm - Urteil vom 09.07.2003 (18 Sa 215/03)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Beginn des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung bei Erkrankung...

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall. Die am 21.01.12xx geborene Klägerin war in der Zeit vom 01.08.1995 bis zum 28.02.2003 bei dem Beklagten, der als Zahnarzt tätig ist, als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.07.2003 (19 Sa 501/03)

Anrechnung eines im Betrieb absolvierten Praktikums auf die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung sowie über einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers. Die Beklagte, die mehr als 5 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.07.2003 (10 TaBV 85/03)

Einigungsstellenbesetzung, offensichtliche Unzuständigkeit, Betriebsänderung, Personalabbau in Wellen

A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Der Arbeitgeber produziert in seinem Betrieb Bäckereimaschinen und beschäftigt ca. 200 Mitarbeiter. Antragsteller ist der im Betrieb des Arbeitgebers [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.07.2003 (11 (5) Sa 985/02)

Maßgeblichkeit der Beurteilung während des Rechtsstreits infolge einer Konkurrentenklage - Auswirkungen eines Qualifikationsvorsprungs...

Die Klägerin verfolgt einen Anspruch auf dauerhafte Übertragung eines am 12.09.2000 ausgeschriebenen Dienstpostens als Controllers/Controllerin bei dem Versorgungsamt M1xxxxx (A 12 / A13 BBesO, II a / III BAT). Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.06.2003 (18 Ta 350/03)

Abänderung, Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, Vertrauensschutz, Vermögen, Einmalbetrag von 10 % der Kündigungsabfindun...

I. Das Arbeitsgericht Dortmund hat der Klägerin zur eines Kündigungsschutzverfahrens mit Beschluss vom 19.07.2002 mit Wirkung vom 28.01.2002 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und ihr S3xxxxx [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.06.2003 (10 TaBV 22/03)

Anfechtung einer Betriebsratswahl, ordnungsgemäße Antragsschrift, Anfechtungsgegner, ausreichende Bestimmtheit des Antrags, Nichtigkeit...

A Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer für alle Betriebe, Nebenbetriebe, Betriebsteile und die Hauptverwaltung des Arbeitgebers durchgeführten einheitlichen Betriebsratswahl. Antragsteller des vorliegenden [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.06.2003 (14 Ta 341/03)

PKH, Erfolgsaussicht, Ausnahmebeschwerde der Staatskasse

Die Klägerin hat unter dem 16.01.2003 eine Klage vor dem Arbeitsgericht Herne erhoben, mit der sie den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses, ihre Weiterbeschäftigung, die Erteilung eines Zwischenzeugnisses und die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.06.2003 (18 Sa 1962/02)

Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit, Grundsätze zur Ermessensprüfung, Direktionsrecht, billiges Ermessen, Eingruppierung,...

Die Parteien streiten darum, ob der Klägerin Vergütung nach der Vergütungsgruppe V c BAT zusteht. Dabei geht es darum, ob das beklagte L1xx der Klägerin eine höherwertige Tätigkeit nur vorübergehend zuweisen durfte [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.06.2003 (10 TaBV 4/03)

Anfechtung einer Betriebsratswahl, Betriebsratsgröße, Berücksichtigung von Fahrern, die bei Frachtführern des Arbeitgebers angestellt...

A Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Der antragstellende Arbeitgeber betreibt ein Transportunternehmen (Schnelllieferdienst) und unterhält u.a. eine Niederlassung in D2xxxxxx. In [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.06.2003 (4 (16) Sa 1976/02)

Grobfehlerhafte Sozialauswahl bei Kündigung über einen Interessenausgleich mit Namensliste

Die Parteien haben erstinstanzlich über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten zu 1) und über die Frage des Übergangs des Arbeitsverhältnisses des Klägers auf die Beklagte zu 2) gestritten. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.06.2003 (11 Sa 1855/02)

Vorgriffsstunden bei angestellten Lehrern in Nordrhein-Westfalen

Die Klägerin beansprucht finanziellen Ausgleich für sogenannte Vorgriffsstunden, die sie in den Jahren ab 1998 bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Schuldienst des beklagten L3xxxx im Jahr 2001 unterrichtet hat. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.06.2003 (4 Ta 355/03)

Berücksichtigung des schutzwürdigen Vertrauens der Partei bei Abänderungsentscheidung, Kein Einsatz von 10% der Kündigungsabfindung...

I. Der Kläger hat im Kammertermin vom 07.02.2003 für eine Kündigungsschutzklage um ratenfreie Prozeßkostenhilfe sowie um Beiordnung von M1xx aus B1xxx nachgesucht. Nachdem vom Vorsitzenden die Nachreichung des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.06.2003 (8 Sa 137/03)

Vergleichsabschluss vor dem Arbeitsgericht durch Terminsvertreter; Wirksamkeit trotz behaupteter Vollmachtsbeschränkung bei mangelnder...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs, welchen auf Seiten der beklagten GmbH der als Terminsvertreter entsandte Ehemann der Geschäftsführerin abgeschlossen hat. Nach Darstellung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.06.2003 (17 Sa 40/03)

Rückzahlung der arbeitgeberseitig gewährten Umzugskostenvergütung durch den Arbeitnehmer

Die Parteien haben sich in beiden Instanzen ihres hier vorliegenden Rechtsstreits darüber gestritten, ob der Beklagte der Klägerin deswegen gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 BAT die dem Beklagten seitens der Klägerin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.05.2003 (12 Sa 326/03)

Sachgrund der - mittelbaren - Vertretung bei befristetem Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer Befristung im Oktober 2003 enden wird. Die am 11.12.13xx geborene Klägerin ist im Rahmen mehrerer befristeter Arbeitsverträge (Bl. 5 ff. d. A.) [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.05.2003 (16 Sa 1455/02)

Der Kläger verfolgt einen Anspruch auf weitere Beschäftigung in der Dauernachtschicht. Der am 17.01.1961 geborene Kläger ist seit dem 22.08.1990 im Betrieb der Beklagten als Maschinenbediener an Tetra-Abpacklagen gegen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.05.2003 (16 Sa 1317/02)

Betriebsübergang eines Gefahrstofflagers - Teilbetriebsübergang

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen aufgrund eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist. Der am 01.02.13xx geborene Kläger war seit dem 25.10.1999 bei der Firma A4xxxxx S2xxxxxxxx [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.05.2003 (18 Ta 49/03)

Voraussetzungen für die Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Rückstands mit der Ratenzahlung

I. Das Arbeitsgericht Bielefeld hat dem Kläger zur Durchführung des Kündigungsschutzrechtsstreits 4 Ca 1964/01 mit Beschluss vom 10.10.2001 mit Wirkung vom 26.06.2001 Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm Rechtsanwalt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.05.2003 (7 Sa 76/03)

Betriebsgeheimnis, Konstruktionszeichnungen, Produktinformationen im Internet, Wille zur Geheimhaltung, Beginn der Verjährung, positive...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, es zu unterlassen, an der Herstellung und dem Vertrieb von A3x-Verschraubungen für Stahlrohre, Dicht- und Anbohrschellen mitzuwirken und ob der Beklagte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.05.2003 (11 (5) Sa 919/02)

Direktionsrecht im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten, ob das beklagte L1xx berechtigt ist, dem Kläger eine Unterrichtsleistung von mehr als 14 Stunden pro Unterrichtswoche bei 40 Unterrichtswochen im Jahr abzuverlangen. Der am 12.01.13xx geborene [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.05.2003 (11 Sa 1735/02)

Rechtswirkungen eines während des Entfristungsrechtsstreits nach § 17 TzBfG geschlossenen befristeten Arbeitsvertrags

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages vom 28.11.2001 auf den 30.06.2002. Die Klägerin ist am 09.07.1975 geboren. Sie absolvierte vom 01.08.1994 bis Mitte 1996 eine Ausbildung zur [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.05.2003 (18 Sa 1712/02)

Einsatz auf einer für einen Beamten freigehaltenen Stelle - Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit, Direktionsrecht,...

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin ab dem 01.08.2000 einen Anspruch auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe V b BAT hat. Dabei geht es darum, ob das beklagte L1xx der Klägerin eine höherwertige Tätigkeit nur [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.05.2003 (4 Ta 35/03)

Zumutbarer Einsatz von 10% der Kündigungs- oder Sozialplanabfindung

I. Das Landesarbeitsgericht hat durch Beschluß vom 07.03.2003 - 4 Ta 35/03 - die sofortige Beschwerde gegen den PKH-Abänderungsbeschluß des Arbeitsgerichts vom 30.10.2002 - 4 Ca 2894//02 - zurückgewiesen und die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.05.2003 (18 Sa 1711/02)

Einsatz auf einer für einen Beamten freigehaltenen Stelle - Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit, Direktionsrecht,...

LAG Hamm - Urteil vom 16.05.2003 (18 Sa 1783/01)

Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, billiges Ermessen, Erprobung, Eingruppierung

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin ab Klageerhebung Anspruch auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe V c BAT hat. Die am 22.01.13xx geborene Klägerin wurde nach Erwerb der Fachhochschulreife in der Zeit vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.05.2003 (11 (5) Sa 705/02)

Sachlicher Grund für Befristung des Arbeitsverhältnisses - Direktionsrecht des Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes

Die Parteien streiten darüber, ob eine Vereinbarung vom 22.12.1999 über eine Tätigkeit der Klägerin mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für den Zeitraum vom 01.01.2000 bis zum 16.11.2001 wirksam [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.05.2003 (18 Ta 240/03)

Neuer Antrag auf PKH-Bewilligung nach Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 4 ZPO, Zeitpunkt der Prüfung...

I. Das Arbeitsgericht Bocholt hat dem Kläger durch Beschluss vom 25.04.2002 zur Durchführung eines Kündigungsschutzprozesses ab 08.04.2002 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts W1xxxx mit der Maßgabe [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.05.2003 (8 Sa 1259/02)

Krtierien für die Annahme eines Betriebsübergang auch bei Fortführung eines Gefahrstofflagers ohne Übernahme des Personals

Die Parteien streiten um die Frage, ob das zwischen der Klägerin und der auf Seiten der Beklagten im zweiten Rechtszuge beigetretenen Streithelferin, der Firma A4xxxxx Speditions-GmbH begründete Arbeitsverhältnis [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.05.2003 (8 Sa 1520/02)

Sic-non-Fall und Klageerweiterung mit nicht-arbeitsrechtlich gestützten Ansprüchen

Die Parteien haben im ersten Rechtszuge um die Frage gestritten, ob das zwischen der Klägerin und der Rechtsvorgängerin der Beklagten begründete Rechtsverhältnis ein Arbeitsverhältnis darstelle und ob dieses [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.04.2003 (17 Sa 1983/02)

Kein Sozialplanabfindungsanspruch bei treuwidrigem Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den gesetzlichen Übergang seines Arbeitsverhältnisses...

Die Parteien haben sich in beiden Instanzen ihres hier vorliegenden Rechtsstreits darüber gestritten, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Sozialplanabfindung zu zahlen, obwohl die Beklagte das zwischen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.04.2003 (4 Ta 866/02)

Bindungswirkung eines PKH-Beschlusses im Berufungsverfahren für das Beschwerdeverfahren

I. Das Arbeitsgericht Münster hat durch Beschluß vom 13.11.2002 - 2 (1) Ca 812/02 - das PKH-Gesuch mangels Erfolgsausichten mit der Begründung zurückgewiesen, der von der Klägerin behaupteten mündlichen Absprache einer [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.04.2003 (4 Ta 259/02)

Keine PKH-Bewilligung für ein nicht mehr betriebenes Verfahren

I. Das Arbeitsgericht Detmold hat durch Beschluß vom 25.03.2002 (2 Ca 102/02) das PKH-Gesuch mit der Begründung zurückgewiesen, die Klägerin habe den angeforderten Arbeitslosengeldbescheid trotz Fristsetzung nicht vor- [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.04.2003 (7 Sa 1881/02)

Rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung, ungekündigtes Arbeitsverhältnis, nachvertragliches Wettbewerbsverbot, unbillige...

Die Parteien streiten darüber, ob die zwischen ihnen am 20.07./14.11.2000 begründete Wettbewerbsvereinbarung dazu geeignet ist, den Kläger während eines Jahres nach Beendigung der Vertragsbeziehungen zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.04.2003 (7 Sa 2017/02)

Grundsozialplan, Ausführungssozialplan, arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz, Arbeitsplatzverlust, wirtschaftlicher Nachtei...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch aus dem Sozialplan vom 16.11.2001 und dem Ausführungssozialplan vom 11.02.2002 herleiten kann. Der am 13.01.1947 geborene Kläger war in der Zeit vom [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.04.2003 (4 Ta 750/02)

Zumutbarer Einsatz von 10% der Kündigungs- oder Sozialplanabfindung

I. Das Arbeitsgericht Rheine hat dem Kläger zur Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens mit Beschluß vom 07.02.2002 mit Wirkung vom 18.10.2001 in vollem Umfang Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.04.2003 (4 Ta 648/02)

Unzulässiger Vorbehalt späterer Entscheidung über Ratenzahlungen

I. Das Arbeitsgericht Bochum hat dem Kläger zur Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens mit Beschluß vom 13.06.2002 (2 Ca 1212/02) mit Wirkung vom 30.04.2002 in vollem Umfang Prozeßkostenhilfe unter dem [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.04.2003 (10 TaBV 124/02)

Anfechtung einer Betriebsratswahl, Zuordnung von Außendienstmitarbeitern

A Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer am 11.03.2002 durchgeführten Betriebsratswahl. Arbeitgeber ist der Verband der W4xxxxxxxxxxxxxxxx R1xxxxxxx W1xxxxxxx e.V., der durch Verschmelzung vom 10.06.1991 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.04.2003 (19 Sa 1901/02)

Widerruf eines Aufhebungsvertrages; Wiedereinstellungsanspruch nach Aufhebungsvertrag

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrages sowie darüber, ob der Kläger Ansprüche gegenüber der Beklagten aus einem Sozialplan hat. Der Kläger war bei der Beklagten seit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2003 (4 Sa 189/02)

Wiedereinstellungsanspruch bei Betriebsveräußerung in der Insolvenz

Die Parteien streiten nur noch um die Weiterbeschäftigungs- bzw. Wiedereinstellungsanspruchs des Klägers zur Beklagten zu 2), um die Verfahrenskosten im Verhältnis zur Beklagten zu 3) sowie im Rahmen einer Widerklage [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.03.2003 (18 (5) Sa 958/02)

Eingruppierung, Groß- und Außenhandel, Lagerarbeiterin, Warenbereichsleiterin, überwiegend verrichtete Tätigkeit, Versetzung

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die Beklagte betreibt in D4xxxxx und in B3xxxxxxx C1 + C1 M2xxxx. Die am 11.12.13xx geborene, ledige Klägerin ist seit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.03.2003 (4 Sa 1197/01)

Die Parteien streiten zweitinstanzlich nur noch um Urlaubsabgeltung. Der Beklagte ist durch Beschluß des AG Paderborn vom 01.07.2000 (2 IN 51/00) zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma F1xxx S1xxxxxx & S7xx [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.03.2003 (18 Ta 60/03)

Aufhebung der PKH-Bewilligung wegen Rückstandes

I. Das Arbeitsgericht Herne hat u.a. zur mit Beschluss vom 27.09.2001 mit Wirkung vom 13.08.2001 Prozesskostenhilfe bewilligt und B1xxx aus M4xx beigeordnet. Der Rechtsstreit endete durch gerichtlichen Vergleich vom [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.03.2003 (18 Ta 100/03)

Festsetzung des Rückwirkungszeitpunkts, Zeitpunkt des Beginns der Bewilligung, vollständiger Antrag

I. Die Klägerin hat mit Klageschrift vom 06.01.2003, bei dem Arbeitsgericht am 06.01.2003 eingegangen, eine Zahlungsklage erhoben. Gleichzeitig hat sie um Prozesskostenhilfe sowie um Beiordnung von B2xxxx aus H1xx [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.03.2003 (14 Sa 1441/02)

Der Kläger bekämpft seine fristlose Entlassung und fordert die Weiterzahlung von Arbeitsentgelt. Die Beklagte fordert im Wege der Widerklage Schadensersatz. Die Beklagte vertreibt in ihrem Autohaus in H4xx, in welcher [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2003 (19 Sa 1098/02)

Ausschluss befristet Beschäftigter vom Bezug einer Besitzstandszulage durch Tarifvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine Besitzstandszulage nach den §§ 24, 25 des Entgelttarifvertrages für die Arbeiter der D5xxxxxxx P1xx AG (ETV-Arb) zusteht. Der am 12.02.1967 geborene Kläger, der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.03.2003 (4 Ta 446/02)

Versagung der Prozeßkostenhilfe bei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachten unrichtigen Angaben

I. Der Kläger hat mit Klageschrift vom 03.04.2002, bei dem Arbeitsgericht am 05.04.2002 eingegangen, eine Kündigungsschutz- und Weiterbeschäftigungsklage erhoben. Gleichzeitig hat er um ratenfreie Prozeßkostenhilfe [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.03.2003 (4 Ta 609/02)

Berücksichtigung des schutzwürdigen Vertrauens der Partei bei Abänderungsentscheidung

I. Die Klägerin hat mit Klageschrift vom 22.03.2002, bei dem Arbeitsgericht am gleichen Tage per Telefax eingegangen, eine Kündigungsschutzklage erhoben. Mit Schriftsatz vom 02.04.2002, bei dem Arbeitsgericht am [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.03.2003 (4 Ta 35/03)

Zumutbarer Einsatz von 10% der Kündigungs- oder Sozialplanabfindung

I. Das Arbeitsgericht hat zur Kündigungsschutzverfahrens im Gütetermin mit Beschluß vom 08.07.2002 mit Wirkung vom 07.05.2002 in vollem Umfang Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und B1xxxxxxx [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.02.2003 (4 Sa 1108/02)

Prüfungsumfang vor Erlaß eines Zweiten Versäumnisurteils

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage um restliche Provisionsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis und deren Feststellung zur Konkurstabelle. Der Beklagte ist der durch Beschluß des Amtsgerichts [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2003 (14 Sa 1824/02)

Der Kläger verlangt auf der Grundlage einer Gesamtbetriebsvereinbarung die Zahlung eines Zuschusses dahingehend, dass seine Nettobezüge 93 % des bisherigen Gesamtnettoeinkommens erreichen. Der am 22.09.1948 geborene [...]