LAG Hamm - Beschluss vom 04.06.2003
4 Ta 355/03

Normen:

ZPO § 115 Abs. 2 ; ZPO § 120 Abs. 4 Satz 1 Hs. 1 ; ZPO § 124 Nr. 3 Hs. 1 ; BSHG § 88 Abs. 2 Ziff. 8 Hs. 2 ; BSHG § 88 Abs. 3 ; RPflG § 20 Nr. 4 Buchst. c ;

Vorinstanzen:

ArbG Coesfeld - 2 Ca 2134/02 - 28.04.2003,

Berücksichtigung des schutzwürdigen Vertrauens der Partei bei Abänderungsentscheidung, Kein Einsatz von 10% der Kündigungsabfindung bei vorrangiger Pfändung oder Abtretung

LAG Hamm, Beschluss vom 04.06.2003 - Aktenzeichen 4 Ta 355/03

DRsp Nr. 2003/10520

Berücksichtigung des schutzwürdigen Vertrauens der Partei bei Abänderungsentscheidung, Kein Einsatz von 10% der Kündigungsabfindung bei vorrangiger Pfändung oder Abtretung

»1. Aus Gründen des Vertrauensschutzes darf das Gericht die ihm bekannten und für seine Entscheidung maßgebenden Angaben der Partei zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht nachträglich abweichend bewerten. Diese Grundsätze, die zur nachträglichen Ratenzahlungsanordnung entwickelt worden sind, lassen sich auch auf die Fallgestaltungen übertragen, bei denen das Gericht bei der PKH-Bewilligung der PKH-Partei versehentlich oder rechtsirrig nicht aufgegeben hat, zum Bestreiten der Verfahrenskosten gemäß § 115 Abs. 2 ZPO einen Einmalbetrag aus dem Vermögen einzusetzen, soweit es das sog. Schonvermögen übersteigt (hier: 10% der Kündigungsabfindung).

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