Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | LAG | LAG Düsseldorf | Eintrag 50 bis 100

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2003 (12 Sa 1314/02)

Kostenpflicht des obsiegenden Rechtsmittelbeklagten

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung eines am 30.09.1997 aus der Firmenkasse entnommenen Betrages. Der Kläger befasste sich in seinem Betrieb in F. mit der Planung und Durchführung von Dachbegrünungen. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.03.2003 (8 TaBV 70/02)

Anfechtung einer Betriebsratswahl - Unverzügliche Prüfung einer Vorschlagsliste

Mit der am 16.05.2002 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antragsschrift fechten der Beteiligte zu 1) (Arbeitgeber) und die Beteiligten zu 2) - 5) (Wahlbewerber der Vorschlagsliste 'Einigkeit') gegenüber dem Beteiligten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2003 (16 (5) Sa 1504/02)

Weihnachtsgeld; Gleichbehandlung

Die Parteien streiten über die Zahlung eines Weihnachtsgeldes für die Jahre 2000 und 2001. Die am 04.03.1963 geborene Klägerin, zurzeit 40 Jahre alt, war gemäß Arbeitsvertrag vom 24.09.1996 ab dem 01.10.1996 als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2003 (12 Sa 1562/02)

Verschaffung einer Zusatzversorgung

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte dem Kläger eine Zusatzversorgung verschaffen muss. Der am 13.01.1950 geborene Kläger ging im Jahr 1983 ein Arbeitsverhältnis als Arzt in der Fachklinik St. D., E. ein. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2003 (12 (11) Sa 40/03)

Vergütung von Bereitschaftsdienst im kirchlichen Bereich: Streit über die Stufenzuweisung

Die Parteien streiten über die Höhe der Bereitschaftsdienstvergütung. Die Klägerin trat gemäß Arbeitsvertrag vom 02.01.1974 als Laborhelferin in die Dienste der Beklagten. Am 16.07.1984 trafen die Parteien eine [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.03.2003 (16 Ta 74/03)

Vergleichsgebühr; gegenseitiges Nachgeben

I. In dem Ausgangsrechtsstreit hat die dortige Klägerin beantragt, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die ... Kündigung vom 14.03.2002 ... nicht aufgelöst worden ist. Im Termin vor dem Arbeitsgericht am [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2003 (7 Sa 1356/02)

Aufwandsentschädigung, Ausbleibezulage, Pauschalvergütung, regelmäßige Arbeitsstelle, ständige Arbeitsstelle

Der Rechtsstreit wird darüber geführt, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger über den 31.05.2001 hinaus weiterhin eine Ausbleibezulage als Aufwandsentschädigung zu zahlen (statt der gewährten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2003 (15 Sa 1348/02)

Nichtigkeit eines Dienstvertrages bei Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung eines zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses. Des weiteren macht er unter anderem Vergütungsansprüche für den Zeitraum von Juli 2001 bis Dezember [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2003 (12 Sa 1585/02)

Berechnung der Betriebsrente - Wechsel zwischen Voll- und Teilzeittätigkeit

Die Parteien streiten über die Höhe einer Betriebsrente, die - so sieht es der 'Versorgungsplan' der Beklagten in § 6 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 12 vor - nach dem Durchschnitt der letzten drei Jahresgehälter zu berechnen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2003 (11 (13) Sa 1219/02)

Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe die Betriebsrente des Klägers zum 01.01.1997 und 01.01.2000 anzupassen war. Die Beklagte erhöhte sein Ruhegeld zum 01.01.1997 um 2 % und zum 01.01.2000 um 1,2%. Der Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2003 (12 Sa 1345/02)

Regress des Versicherers gegen unfallflüchtigen Fahrer - Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers - wegen Kfz-Haftpflichtschaden

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der als Taxifahrer bei ihrem Versicherungsnehmer D. angestellt war, wegen eines von ihr regulierten Haftpflichtschadens in Regress. Der Beklagte hatte den Schaden durch einen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2003 (7 (4) Sa 1458/02)

Rückwirkende Senkung des tariflichen Weihnachtsgeldes

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein möglicher Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Zahlung der anteiligen 2. Rate eines tariflichen 13. Monatsgehalts (Weihnachtsgeld) für das Jahr 2001. Die Klägerin ist bei [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2003 (12 Sa 693/01)

Verhaltensbedingte Kündigung eines leitenden Angestellten wegen Entgegennahme von Vergünstigungen (Anfütterung) durch Lieferanten/Kunden...

Der Kläger wendet sich gegen eine ordentliche Kündigung der Beklagten vom 25.07.2000 zum 31.07.2001. Zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung beruft sich die Beklagte auf verhaltensbedingte Gründe: Sie legt dem Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2003 (16 Sa 1378/02)

Arbeitszeitverkürzung; Umfang bezahlter Freistellungstage bei Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten über den Umfang bezahlter Freistellungstage des Klägers. Die Beklagte unterhält einen Druckereibetrieb mit rund 1000 Arbeitnehmern. Der am 27.04.1945 geborene Kläger ist dort seit September 1972 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2003 (11 (13) Sa 1102/02)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung. Die Firma S., Schloss- und Zylindertechnik GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) mit Sitz in V. wurde im Rahmen der Umstrukturierung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2003 (11 (12) Sa 1057/02)

Anwendung des § 125 InsO bei Stilllegung des Betriebs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung. Die Firma S. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) mit Sitz in V. wurde im Rahmen der Umstrukturierung der T.- Gruppe im Jahre 1999 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.01.2003 (11 TaBV 73/02)

Zur Fortbeschäftigung eines Arbeitnehmers, dessen Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB...

I. Der Antragsteller ist der im Betrieb der Arbeitgeberin, der Beteiligten zu 2), gebildete Betriebsrat und vertritt über 2400 Mitarbeiter. Mit Wirkung zum 01.03.2002 wurde die organisatorische Einheit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2003 (11 Sa 1217/02)

Zu den Voraussetzungen von Zahlungen von bereits in vollem Umfang verdienter Arbeitsvergütung

Der Kläger war vom 01.10.1973 bis zum 30.09.2001 bei der Beklagten, die im Bereich des Vorsorgemanagements tätig ist, als sog. Geschäftsführer im Außendienst im Bereich der IHK M. und l. tätig. Seit dem 01.10.2001 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2003 (11 Sa 1247/02)

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG bei Beginn des Beschäftigungsverbots während eines ruhenden Arbeitsverhältnisse...

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld. Die Klägerin ist seit dem 15.04.1995 aufgrund des am gleichen Tag geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrages beschäftigt. Auf [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2003 (15 Sa 1119/02)

Tarifvertragsauslegung, Beschäftigungszeit, ehemalige Beschäftigte der Bundesanstalt für Flugsicherung

Die Parteien streiten über die Anerkennung von Vordienstzeiten der Klägerin sowie über ihre Eingruppierung und dabei insbesondere über die sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen nach der zutreffenden Auslegung [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.01.2003 (11 TaBV 60/02)

Betriebsratswahl, wahlberechtigte Arbeitnehmer, Leiharbeitnehmer

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der am 10.04.2002 im Betrieb des antragstellenden Arbeitgebers in W. durchgeführten Betriebsratswahl. Der Arbeitgeber hat die Aufgabe, die Vorbereitung und Durchführung [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.01.2003 (17 Ta 545/02)

Gegenstandswert in Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung für Versetzung mit Parellelverfahren

Die zulässige Beschwerde (§ 10 Abs. 3 BRAGO) hat teilweise Erfolg. Dem angefochtenen Beschluss - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 07.12.2002 - kann nicht darin gefolgt werden, dass bei dem hier in Rede [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2003 (12 Sa 1301/02)

Vertragsstrafenklausel im Formulararbeitsvertrag, Herabsetzung der Strafe wegen einseitiger Vertragsverletzung

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehalts in Anspruch. Die Beklagte reklamiert die Unwirksamkeit der Vertragsstrafenabrede nach § 309 Nr. 6, § 310 Abs. 4 Satz 2 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2003 (4 Sa 678/02)

Anspruch auf Altersteilzeit

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger Altersteilzeit mit einer Laufzeit vom 01.11.2001 bis zum 31.10.2007 (Arbeitsphase 01.11.2001 bis 30.04.2003, Freistellungsphase 01.05.2003 bis 31.10.2004) gemäß den auf das [...]