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LAG Chemnitz - Urteil vom 10.12.2003
2 Sa 240/03
Normen:
TzBfG § 14 Abs. 1 ; Sächs. GemO § 60 ;
Vorinstanzen:
ArbG Bautzen, AK Görlitz 9 Ca 9440/02 vom 20.02.2003,

Schriftformerfordernis bei Entfristung kommunaler Arbeitsverträge

LAG Chemnitz, Urteil vom 10.12.2003 - Aktenzeichen 2 Sa 240/03

DRsp Nr. 2004/7127

Schriftformerfordernis bei Entfristung kommunaler Arbeitsverträge

»Die Vertretung sächsischer Gemeinden ist an die Beachtung der Schriftform nach § 60 Sächs.GemO geknüpft, weshalb mündliche Zusagen eines Bürgermeisters dahin, ein Arbeitsverhältnis werde entfristet, nicht belastbar sind. Erst recht gilt dies für Verhalten von Personen, die nicht Bürgermeister sind.«

Normenkette:

TzBfG § 14 Abs. 1 ; Sächs. GemO § 60 ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten auch im Zweiten Rechtszug unverändert darüber, ob ein sie verbindendes Arbeitsverhältnis aufgrund der (letzten) Befristung in dem unter dem 17.01.2002 unterzeichneten schriftlichen Arbeitsvertrag zum 31.12. 2002 nicht beendet ist. Hilfsweise geht es der Klägerin um die Verurteilung der Beklagten dazu, sie - die Klägerin - ab dem 01.01.2003 in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen bzw. an ihrem bisherigen Tätigkeitsort einzugliedern bzw. festzustellen, dass die Beklagte die Klägerin ab dem 01.01.2003 in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu nehmen hat.