Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | LAG | LAG Köln | Eintrag 50 bis 100

Details ausblenden

LAG Köln - Urteil vom 08.08.2003 (11 Sa 238/03)

Keine Arbeitsbefreiung am Rosenmontag aufgrund betrieblicher Übung - Karneval; Rosenmontag; Arbeitsbefreiung; betriebliche Übung;...

Die beiderseits tarifgebundenen Parteien streiten um die Frage, ob dem Kläger im Karneval an Rosenmontag bezahlte Arbeitsbefreiung zu gewähren war und künftig zu gewähren ist. Beklagt ist die D T AG, die ab, 01. 01. [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.08.2003 (2 Sa 400/03)

Verdachtskündigung, Anhörung, Integrationsamt, Fristversäumung

Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren nur noch darum, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch fristlose Kündigung vom 17.09.2002 mit Zugang am 17.09.2002 beendet wurde. Kündigungsgrund ist der Verdacht, [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.07.2003 (8 (3) Sa 220/03)

Abgeltung der durch die Ärztin einer internistischen Klinik geleisteten Überstunden

(abgekürzt gem. § 69 ArbGG) Die Parteien streiten um Überstundenvergütung für Zeiten, die die Klägerin durch Überstundendokumentation und Überstundennachweise unter Angabe der jeweils ausgeübten Tätigkeiten nach Daten [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.07.2003 (13 Sa 273/03)

Anrechnung der gesetzlichen Rente auf beamtenrechtliche Versorgungsbezüge auch für Vorkriegsbedienstete - Rückwirkungsverbot, Vertrauensschutz,...

Die Parteien streiten um die Höhe von Versorgungsbezügen. Der heute 85-jährige Kläger trat zum 1.06.1937 als 'Angestellter auf Lebenszeit' in die Dienste der G S im S ein. Er machte von der Möglichkeit Gebrauch, [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.07.2003 (2 Sa 334/03)

Keine doppelte Kürzung von Betriebsrentenanwartschaften

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgericht Köln vom 12.12.2002 - 8 Ca 11824/01 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger monatlich ab 01.04.1998 weitere 36,25 € zu zahlen. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.07.2003 (6 Ta 183/03)

Gegenstandswert bei Rechtsstreit um Freistellungsphase im Blockmodell

I. Die Parteien stritten in der Hauptsache über den Beginn der sogenannten Freistellungsphase im Rahmen einer vereinbarten Altersteilzeit im Blockmodell. Das Arbeitsgericht hat den Gebührenstreitwert mit Beschluss vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.07.2003 (10 Sa 86/03)

Betriebsübergang beim Wechsel des Trägers einer Schülerbetreuung

Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin auf Grund eines Betriebsübergangs auf den Beklagten übergegangen ist. Die Klägerin war beim Schulförderungsverein der Grundschule G -Di e.V. auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.07.2003 (5 (3) Sa 401/03)

Eingruppierung: Nicht nur vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeiten

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 01.04.1987 bei dem beklagten Land beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.07.2003 (3 TaBV 65/02)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung, Ablösung, Zeitkollisionsregel, Regelungsidentität

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragsgegnerin bei der Einteilung von Arbeitnehmern für Reparaturarbeiten an Samstagen die vorherige Genehmigung des Antragstellers einzuholen hat. Die Antragsgegnerin [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.07.2003 (2 Ta 191/03)

Umfang der Streitwertbeschwerde: Auslagenersatz

Zu Recht hat das Arbeitsgericht bei der Streitwertbemessung das Fahrgeld in Höhe von 153,39 EUR außer Betracht gelassen. Dieser Betrag wurde als Auslagenersatz gezahlt, wie sich daraus ergibt, dass er weder der [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.07.2003 (11 Sa 63/03)

Wirksamkeit eines aufgrund Einigungsergebnisses formulierten Tarifvertrags trotz Abweichung vom Verhandlungsergebnis - Auslegung eines...

(abgekürzt gem. § 69 Abs.2 ArbGG) Die Parteien - nämlich die beklagte KG, die ein Unternehmen der Glasindustrie betreibt und dem S G Konzern angehört und der von ihr als Arbeitnehmer beschäftigte Kläger - streiten um [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.07.2003 (5 Sa 151/03)

Erstattung einer Anzeige des Arbeitnehmers beim Amt für Arbeitsschutz wegen Verletzungen des ArbZG rechtfertigt nicht ohne weiteres...

Die nach dem Beschwerdewert an sich statthafte Berufung des Beklagten ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden, sie ist somit zulässig. Sie bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Das [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.07.2003 (5 Sa 392/03)

Zur Wirksamkeit einer Vereinbarung einer auflösenden Bedingung für einzelne Vertragsbedingungen - Änderungskündigung, auflösende...

Die nach dem Beschwerdewert an sich statthafte Berufung der Beklagten ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden, sie ist somit zulässig. Sie hat jedoch in der Sache zum überwiegenden Teil keinen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.07.2003 (5 Ta 160/03)

Zurückweisung eines unvollständigen PKH-Gesuchs

Die Beschwerde ist gem. § 127 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthaft. Sie ist in gesetzlicher Frist und Form eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig. Die Beschwerde ist auch begründet. Die Klägerin hat [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.07.2003 (11 Sa 190/03)

Anspruch des freigestellten Betriebsrates auf Fortsetzung der Überlassung eines Dienstfahrzeugs während der Freistellungsphase; Dienstwagen,...

Die Parteien - nämlich die beklagte KG, die ein Zeitarbeitsunternehmen betreibt und der am 26. 12. 1945 geborene Kläger, den sie ab 1987 zuletzt als Vertriebsdisponenten beschäftigt - streiten um die Überlassung eines [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.07.2003 (3 Ta 125/03)

Anfall der Vergleichsgebühr: Gegenseitiges Nachgeben

I. Der Kläger ist bei dem Beklagten seit 1971, zuletzt als Leiter der Regionaldirektion H , beschäftigt. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt er vom Beklagten Gehaltszahlungen für die Monate Februar bis September 2000. [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.07.2003 (7 Sa 26/03)

Auslegung einer auf Inbezugnahme eines Tarifvertrags gestützten Vergütungsvereinbarung - Eingruppierung

Die Parteien streiten um die Höhe der der Klägerin monatlich zustehenden arbeitsvertraglichen Vergütung. Die Beklagte betreibt in M bei B ein Warenlager mit der Funktion eines sog. Verteilzentrums, in dem ca. 300 [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.06.2003 (11 Sa 1206/02)

Befristung einzelner Vertragsbedingungen, Vertretung als Sachgrund, Dauervertretungsbedarf, Gleichbehandlungsgrundsatz, Einigungsmangel,...

Die Parteien, deren Arbeitsverhältnis dem BAT unterfällt - nämlich die beklagte Stadt als Trägerin einer Musikschule und die am 19. 10. 1957 geborene Klägerin, die von ihr seit September 1985 teilzeitlich und [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.06.2003 (7 (8) Ta 426/02)

Bewilligung ratenfreier PKH bei Kenntnis des Erhalts einer Abfindung

I. Die sofortige Beschwerde, die in der als 'Widerspruch' bezeichneten Eingabe des Klägers vom 21.11.2002 gegen den Prozesskostenhilfe-Abänderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 12.11.2002 zu sehen ist, ist [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.06.2003 (6 Ta 82/03)

Voraussetzungen für Rubrumsberichtigung bei offenbarer Unrichtigkeit

I. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Berichtigungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen ist zwar zulässig, weil sie nach § 319 Abs. 3 ZPO statthaft und form- und fristgerecht eingelegt worden ist. Das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.06.2003 (3 Ta 115/03)

Formerfordernis bei Überprüfung der PKH-Voraussetzungen nach § 120 Abs. 4 ZPO

I. Auf den Antrag des Klägers vom 14.09.2001 bewilligte ihm das Arbeitsgerichts Bonn mit Beschluss vom 15.10.2001 die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Eine Ratenzahlung wurde aufgrund der damaligen persönlichen und [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.06.2003 (4 Sa 128/03)

Haftungsdurchgriff bei der GmbH; Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Die Parteien streiten über Lohnforderungen einschließlich Weihnachtsgeld und eine Forderung wegen Nachteilsausgleichs, die die Klägerin primär aus dem Arbeitsverhältnis zur ehemaligen Beklagten zu 1) ableitet. Über [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.06.2003 (4 Ta 80/03)

Urteilsstreitwert und Gebührenstreitwert

I. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Arbeitsgericht war nach § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG verpflichtet, den Gebührenstreitwert durch Beschluss festzusetzen. Gerade weil die Wertfestsetzung im Urteil nicht zugleich [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.06.2003 (3 (7) Sa 1318/02)

Betriebsstilllegung, Betriebsübergang, Warenlager, Baustoffhandel, Abverkauf, Abwicklung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie über das Vorliegen eines Betriebsübergangs. Der Beklagte zu 1) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B (im folgenden: [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.06.2003 (9 Sa 443/03)

Erwerbskonzept keine ausreichende Grundlage für ordentliche Kündigung

Mit der Klage hat sich die 27 Jahre alte Klägerin, die seit dem 01.03.2000 bei der Beklagten als Gastronomieleitung, Bankettleitung und Direktionsassistentin zu einem Bruttomonatsgehalt von 1.750,00 EURO beschäftigt [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.06.2003 (13 (3) Sa 1043/02)

Verhaltensbedingte Kündigung bei wiederholter Verletzung der Arbeitspflicht im Reinigungsdienst

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer wegen Leistungsmängeln ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Der am 8.11.1965 geborene Kläger ist seit dem 01.02.1993 bei der beklagten Reinigungsgesellschaft [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.06.2003 (13 (12) Sa 1146/02)

Indizien für Arbeitsverhältnis bei Abberufung als Geschäftsführer; Verwirkung des Rechts auf Geltendmachung eines Arbeitsverhältnisses...

Die Parteien streiten im wesentlichen über das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses. Der Kläger war Geschäftsführer bei der Gebrüder H G in H . Im Oktober 1995 wurde er als Geschäftsführer abberufen, in der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.06.2003 (2 Ta 157/03)

Streitwert bei Herausgabeverlangen von Arbeitspapieren

Mit den Anträgen zu 4., 5. und 6. aus der Klageschrift begehrte der Kläger die Verurteilung der Beklagten für Aushändigung einer An- und Abmeldebescheinigung zur Sozialversicherung, einer Gehaltsabrechnung für den [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.06.2003 (7 Ta 250/01)

Berücksichtigung von während des laufenden Arbeitsgerichtsprozesses eingegangenen Darlehensverpflichtungen bei PKH

Auf die gem. § 127 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Bezirksrevision gegen den PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.08.2001 hin war die sich aus dem Beschlusstenor ergebende Ratenzahlungsanordnung [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.06.2003 (7 (13) Ta 245/02)

Anerkennung von Kreditratenbelastungen im Prozesskostenhilfe-Verfahren; Prozesskostenhilfe; besondere Belastungen; Darlehnsraten; Ratenzahlungsverpflichtung...

Die zulässige sofortige Beschwerde, mit welcher die Klägerin die Aufhebung der ihr auferlegten Ratenzahlungsverpflichtung im Rahmen der Prozesskostenhilfe-Bewilligung erstrebt, ist derzeit begründet. Nach dem zuletzt [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.06.2003 (13 (3) Ta 23/03)

Streitwert bei Unterlassungs- und Widerrufsanspruch wegen ehrverletzender Äußerungen

Der Beschluss war wie geschehen nach Maßgabe des § 319 ZPO, der auf Beschlüsse entsprechende Anwendung findet (Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 329 Rdn. 39) zu berichtigen. Der Beschlusseingang weist nicht die [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2003 (5 (8) Sa 279/03)

Änderung einer Versorgungszusage an RentnerPflicht zur Einhaltung der GesamtversorgungsobergrenzeNettolohnbezogene Gesamtversorgungsgrenze...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.12.2002 - 7 Ca 3180/02 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die nach dem Beschwerdewert an sich [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.06.2003 (3 TaBV 76/02)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung - Voraussetzungen für die Annahme eines gemeinsamen Betriebs

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Versetzung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der Mitbestimmung des Antragstellers nach § 99 BetrVG unterliegt. Der Antragsteller ist der im gemeinsamen Betrieb der [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.06.2003 (3 (7) Sa 1120/02)

Umfang des Weisungsrechts des Arbeitgebers bei Versetzungsmaßnahmen - Versetzung, Weisungsrecht, Änderungskündigung, gemeinsamer...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Weisung der Beklagten. Unternehmensgegenstand der Beklagten ist die Herstellung von Zahnersatz. Sie beschäftigte zuletzt 18 Arbeitnehmer. Seit Januar 1999 existiert [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.06.2003 (7 Sa 245/03)

Beurteilungs- oder Bewertungsspielraum des Arbeitgebers bei der Sozialauswahl für betriebsbedingte Kündigung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten arbeitgeberseitigen Kündigung vom 23.04.2002. Der am 09.05.1954 geborene Kläger ist ledig und kinderlos. Er war seit dem 01.02.2000 bei der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.06.2003 (8 Ta 140/03)

Zurückweisung des PKH-Antrags mangels Glaubhaftmachung der Angaben

I. Das Arbeitsgericht hat dem Kläger mit Beschluss vom 19.03.2003 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K bewilligt mit der Maßgabe, dass der Kläger bei einem einzusetzenden Einkommen von 110,00 EUR eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.06.2003 (13 (3) Sa 2/03)

Verwirkungsmöglichkeit der Berufung auf Arbeitsverhältnis im Falle der Arbeitnehmerüberlassung

1. Die Berufung des Klägers ist zulässig, weil sie an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 und 2 c) ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, i.V.m. §§ [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.06.2003 (13 (3) Sa 1283/02)

Verhaltensbedingte Kündigung, Verhaltens- und Leistungsmängel, Darlegungs- und Beweislastverteilung im Kündigungsschutzverfahren,...

Die Parteien streiten um den Bestand des Beschäftigungsverhältnisses. Die Beklagte betreibt eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit insgesamt etwa 120 Beschäftigten. Im Betrieb ist ein Betriebsrat eingerichtet. Im [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.06.2003 (5 Ta 127/03)

Arbeitnehmerstatus bei Vereinbarung eines Arbeitsverhältnisses

Die an sich statthafte Beschwerde ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt worden, sie ist damit zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. I. Zwischen den Parteien war - unstreitig - ein mündlicher Arbeitsvertrag [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.05.2003 (4 Sa 553/03)

Begründungumfang bei Widerspruch durch den Betriebsrat im Rahmen der Geltendmachung der Weiterbeschäftigung

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen.) Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegt und begründete Berufung des Klägers hatte in der Sache keinen Erfolg. Die Kammer teilt in [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.05.2003 (3 Sa 723/02)

Kündigung; Kleinbetrieb, Treu und Glauben, Darlegungs- und Beweislast

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung im Kleinbetrieb des Beklagten. Von einer erneuten Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Das [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.05.2003 (7 Sa 830/02)

Arbeitnehmerhaftung: Haftung eines Verkäufers für Aushändigung einer Ware an einen Betrüger

Die Parteien streiten um einen von der Arbeitgeberin geltend gemachten Schadensersatzanspruch. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, den erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträgen und der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.05.2003 (2 Ta 124/03)

PKH-Beschwerde, Ratenhöhe

I. Dem Kläger wurde am 28.01.2003 auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung gewährt. Aufgrund der Ratenhöhe, des Streitwerts und der angefallenen Gebühren muss der Kläger danach insgesamt mit 48 Raten [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.05.2003 (6 (3) Sa 194/02)

Verdachtskündigung bei Arbeitszeitbetrug bzw. Gleitzeitmanipulation

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung durch die Beklagte vom 14.12.2001 und über die Pflicht des Klägers zur Erstattung von Detektivkosten in Höhe von 9.864,65 EUR sowie [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.05.2003 (6 (3) Sa 194/03)

Außerordentliche Kündigung bei Arbeitszeitbetrug und Verdacht der Gleitzeitmanipulation

LAG Köln - Urteil vom 22.05.2003 (10 Sa 970/02)

Die Klägerin wurde durch Arbeitsvertrag vom 08.08.2001 (Bl. 4 - 7 d.A.) von der Beklagten zu 1) ab 01.09.2001 als Assistentin der Geschäftsleitung ... zu einem monatlichen Bruttolohn von 8.500,-- DM und der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.05.2003 (7 Ta 4/03)

Berücksichtigung von Darlehensraten zum Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums im PKH-Verfahren - Unterhaltsverpflichtungen des selbst...

Das Arbeitsgericht hat in seinem Prozesskostenhilfe-Beschluss vom 25.11.2002 der Klägerin Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, dass sie zu den Kosten mit monatlichen Raten von 95,00 EUR beizutragen habe. Bei [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.05.2003 (11 TaBV 61/02)

Keine Durchbrechung der materiellen Rechtskraft im Beschlussverfahren aufgrund unerheblicher Gesetzesänderung - Rechtskraft im Beschlussverfahren,...

I. Der Antragsgegner ist Inhaber einer Firma mit Sitz in 89573 Ehingen an der Donau, die bundesweit eine Einzelhandelskette für Drogeriewaren betreibt. Antragsteller ist der für 32 Filialen des Bezirks Hachenburg [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.05.2003 (8 Sa 16/03)

Berufssportler, Handgeld, Sonderzahlung, Auslegung, auflösende Bedingung, Klagefrist

(abgekürzt gemäß § 69 ArbGG) Nach Rücknahme der Klage gegen die bisherige Beklagte zu 1) den F K e.V., streiten sich der Kläger und die Berufungsbeklagte um Zahlungsansprüche aus dem seinerzeit abgeschlossenen [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.05.2003 (7 Sa 1307/02)

Interessenabwägung bei gerechtfertigter betriebsbedingter Kündigung und beanstandungsfreier Sozialauswahl - Erziehungsurlaub; Elternzei...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer mit Zustimmung der zuständigen Behörde während der Elternzeit der Klägerin ausgesprochenen arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte, ein Unternehmen [...]