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LAG Köln - Urteil vom 09.05.2003 (11 Sa 1145/02)

Betriebliche Altersversorgung: Nicht insolvenzgeschützte Versorgunszusage

Beklagt ist der Pensions-Sicherungs-Verein als Träger der Insolvenzsicherung gem. § 14 Abs. 1 BetrAVG. Die Parteien streiten um seine Einstandspflicht für Ansprüche der Klägerin auf Witwengeld. Ihr Ehemann begann sein [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.05.2003 (11 TaBV 84/02)

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei freiem Aushandeln der Vergütung einzustellender Arbeitnehmer; Anwendung nicht allgemein verbindlicher...

I. Die Beteiligten - nämlich der antragstellende Betriebsrat und die tarifgebundene Antragsgegnerin, die einen Verlag für Tageszeitungen betreibt (Arbeitgeberin) - streiten im Kern um die von der Arbeitgeberin [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.05.2003 (4 Ta 104/03)

Zur Höhe der Rechtsanwaltsgebühren, wenn das Landesarbeitsgericht in einem Beschwerdeverfahren über eine einstweilige Verfügung...

Nach ganz herrschender Auffassung gelten dann, wenn das Gericht über die Beschwerde aufgrund einer mündlichen Verhandlung durch Endurteil entscheidet, vom Zeitpunkt der Anordnung der mündlichen Verhandlung an §§ 31 ff. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.05.2003 (12 Ta 133/03)

Zeugnisberichtigung, Eilverfahren

I. Die Antragstellerin macht im Wege der einstweiligen Verfügung einen Zeugnisberichtigungsanspruch geltend. Sie war vom 01.01.1974 bis 28.02.2003 bei der Antragsgegnerin als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Das [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.04.2003 (3 Sa 756/02)

Umfang der Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei Vergütungsverweigerung wegen unzureichender Arbeitsleistung des Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche für die Monate April bis Juli 2000 aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Von einer erneuten Darstellung des Sachverhalts wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.04.2003 (4 (13) TaBV 63/02)

Gültigkeitsvoraussetzungen für Betriebsratswahl durch Briefwahl

(Von der gesonderten Darstellung des Sachverhaltes wird entsprechend § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen.) Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde des Antragsgegners hatte in der Sache keinen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.04.2003 (4 TaBV 89/02)

Mitbestimmung, verkürzte Ausbildung

I. Die Beteiligten streiten um ein Mitbestimmungsrecht der Antragstellerin nach § 98 Abs. 1 BetrVG bei der generellen Verkürzung der Ausbildung zum Industriekaufmann/-frau. Wegen des unstreitigen Vortrages der [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.04.2003 (3 Sa 975/02)

Teilzeit, betriebliche Gründe, freie Unternehmerentscheidung, Organisationsentscheidung des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf eine hälftige Reduzierung ihrer regelmäßigen Arbeitszeit. Die am 15.10.1969 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 04.07.1990 bei der Beklagten als [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.04.2003 (1 Sa 1219/02)

Zur Frage der Wirksamkeit der Lossagung des Arbeitgebers von einer durch Betriebsvereinbarung zugesagten Betriebsrente

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Lossagung der Beklagten von einer durch Betriebsvereinbarung zugesagten Betriebsrente. Der Kläger trat am 01.10.1972 als Ingenieur in die Dienste des T R e.V.. Sein [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.04.2003 (11 Ta 391/02)

Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung höherer Kosten und neuer Sachvortrag

I. Die Klägerin hat mit Klageschrift vom 17. 09. 2002 gegen eine Kündigung vom 27. 03. 2002 geklagt und weitere Ansprüche geltend gemacht. Zugleich hat sie Prozeßkostenhilfe beantragt und eine PKH-Erklärung vom 17. 09. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.04.2003 (11 Ta 421/02)

Richterablehnung: Zeitpunkt und Ausschluss - Fehlerhafte Rechtsansicht

I. Der Kläger, Flugkapitän a.D., fordert von seiner ehemaligen Arbeitgeberin, einer Luftverkehrsgesellschaft, ihn bei der BfA nachzuversichern sowie ihm entgangenes Arbeitslosengeld und Krankenversicherungsbeiträge zu [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.04.2003 (11 Ta 316/02)

Aufforderung zur Neuausfüllung von Formularen und Nichtabgabe von Erklärungen im Prozesskostenhilfeverfahren

I. Die Klägerin hat Kündigungsschutzklage erhoben, für die ihr das Arbeitsgericht unter dem 23.01.2001 ratenfreie PKH bewilligt hat. Unter dem 07.05.2002 erinnerte das Arbeitsgericht an die Erledigung eines Schreibens [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.04.2003 (10 (1) Sa 1231/02)

Fachkraft für Arbeitssicherheit

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, den bei ihr als Fachkraft für Arbeitssicherheit (Sicherheitsingenieur) beschäftigten Kläger organisatorisch nicht mehr unmittelbar an die Geschäftsleitung, [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.03.2003 (2 (9) Sa 211/01)

Wirksamkeit von Kündigungen im Insolvenzverfahren - Voraussetzungen für die Annahme einer Betriebsschließung - Geltendmachung des...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer der Klägerin am 27.01.2000 durch den Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin mit Zustimmung des Insolvenzverwalters ausgesprochenen, betriebsbedingten, fristgerechten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.03.2003 (7 Ta 220/02)

Berichtigungsbeschluss; Urteilsrubrum; Geschäftsführer

I. Der Kläger erhob in dem Verfahren Arbeitsgericht Siegburg - 2 Ca 475/01 G - Klage gegen eine 'Firma P P & P G , vertreten durch den Geschäftsführer P -F W , A W 1a, 51588 N '. Am 7. Mai 2001 erwirkte der Kläger ein [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.03.2003 (6 Sa 82/03)

Betriebliche Altersversorgung; Unverfallbarkeit; Betriebszugehörigkeit

I. Die Parteien streiten über die Übertragung dreier Lebensversicherungen, die von dem Beklagten in den Jahren 1992, 1993 und 1994 als Maßnahmen der betrieblichen Altersversorgung zu Gunsten der Klägerin abgeschlossen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.03.2003 (7 Ta 350/02)

Vergleichsgebühr; PKH-Antrag für sog. Mehrvergleich

I. Im Hauptsacheverfahren Arbeitsgericht Köln, 20 Ca 5787/02 schlossen die Parteien am 24.07.2002 einen Widerrufsvergleich, dessen Gegenstände einen um 636,36 EURO höheren Wert aufwiesen als die Streitgegenstände des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.03.2003 (4 Ta 3/03)

Nachträgliche Klagezulassung, Wiedereinsetzung

I. Der Antrag auf nachträglich Klagezulassung ist gemäß § 5 Abs. 3 KSchG unzulässig. Gemäß § 5 Abs. 3 KSchG ist der Antrag nur innerhalb von 2 Wochen nach Behebung des Hindernisses zulässig. Die Klägerin trägt entgegen [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2003 (4 Sa 954/02)

Betriebszugehörigkeit i.S.d. BetrAVG

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte gemäß § 7 Abs. 2 BetrAVG für die Rentenanwartschaft der Klägerin einzustehen hat. Die Klägerin ist am 09.01.1939 geboren. Sie stand vom 01.04.1962 bis zum 31.12.1973 in [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.03.2003 (4 Ta 404/02)

Arbeitnehmereigenschaft-Kraftfahrer; Formbedürftigkeit eines gewillkürten Arbeitgeberwechsels

Das Arbeitsgericht ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG zuständig, da es sich um eine bürgerliche Streitigkeit zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber aus einem Arbeitsverhältnis handelt. Der Kläger war [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.03.2003 (6 Sa 912/02)

Rückkehroption im öffentlicher Dienst

Die Parteien streiten über den Neuabschluss eines Arbeitsverhältnisses gemäß einer sogenannten Rückkehroption. Der im Jahre 1949 geborene Kläger ist Diplom-Kaufmann und war von 1978 bis zum 31.12.1991 als [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.02.2003 (7 Ta 229/02)

Versäumnisurteil; Einspruch; Unzulässigkeit; Verwerfungsbeschluss; Rechtsmittel; Meistbegünstigungsgrundsatz

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit eines Einspruchs des Beklagten gegen ein erstinstanzliches Versäumnisurteil, mit welchem einer Zahlungsklage der Klägerin gegen den Beklagten stattgegeben worden war. Mit der [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.02.2003 (4 Sa 1054/02)

Urteil gem. § 341 Abs. 2 ZPO

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen) Die zulässige, form und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hatte in der Sache keinen Erfolg. I. Hinsichtlich der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.02.2003 (6 TaBV 79/02)

Betriebsrat; Wahlanfechtung; Leiharbeitnehmer

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl und insbesondere darüber, ob die Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der Betriebsgröße zur Festlegung der Zahl der Betriebsratsmitglieder gemäß § [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.02.2003 (6 Sa 886/02)

Vollstreckungsabwehrklage; Erfüllung

I. Die Parteien streiten im Rahmen einer sogenannten Vollstreckungsabwehrklage über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11.12.2000 in der Fassung des [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.02.2003 (11 Sa 994/02)

Befristung, Einstellung, Mitbestimmung des Personalrats

Die Parteien - nämlich die beklagte Stadt und der von ihr befristet vom 15. 12. 2000 bis 14. 12. 2001 als Verwaltungsangestellter in ihrem Sozialamt beschäftigte, am 01. 04. 1954 geborene Kläger - streiten um die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.02.2003 (7 TaBV 80/02)

Jährlich wiederkehrende Vereinbarung über Arbeitsfreiheit am Karnevalsdienstag und Nacharbeitspflicht zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat...

I. Die Beteiligten streiten über die Arbeitszeitregelung an Karnevalsdienstagen ab dem Kalenderjahr 2003. Die beiden Antragsteller sind die im Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin und Beteiligten zu 3) [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.02.2003 (7 Sa 325/02)

Anwendung des bis zum 31.12.2001 geltenden alten Prozessrechts; Berufungsverfahren; Berufungsbegründungsfrist; Unterbrechung

I. Die Parteien streiten in der Sache um die Rechtswirksamkeit arbeitgeberseitiger Kündigungen. Aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.12.2001 verkündete das Arbeitsgericht Köln (Aktenzeichen: 5 Ca 4159/01) am [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.02.2003 (10 Sa 948/02)

Aufhebungsvertrag, kein Widerrufsrecht als Verbraucher

I. Der Sach- und Streitstand ist aus dem angefochtenen Urteil, den beiderseitigen Schriftsätzen im Berufungsverfahren, den eingereichten Unterlagen und den Sitzungsprotokollen ersichtlich. II. Die Berufung des Klägers, [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.02.2003 (7 (6) Sa 874/02)

Betriebsrente; feste Altersgrenze; vorzeitiges Ausscheiden; unverfallbare Anwartschaft; vorzeitiger Rentenbezug; versicherungsmathematischer...

Die Parteien streiten um die Höhe eines Betriebsrentenanspruchs des Klägers. Der am 12.11.1939 geborene Kläger war vom 01.04.1976 bis zum 30.06.1998 bei der G beschäftigt. Die Arbeitgeberin erteilte dem Kläger zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.01.2003 (5 Sa 966/02)

Arbeitsunfall; Vorsatz - Voraussetzungen für die Haftung des Arbeitgebers für Personenschäden aufgrund von Arbeitsunfällen nach...

Die nach dem Beschwerdewert an sich statthafte Berufung des Klägers ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden, sie ist somit zulässig. In der Sache bleibt sie ohne Erfolg. Mit in jeder Hinsicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.01.2003 (7 Sa 1076/02)

Positive Vertragsverletzung; Versetzung; Änderungsvertrag; Schichtdienst; Nebenpflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen...

Die Parteien streiten darüber, auf welchem Arbeitsplatz der Kläger weiter zu beschäftigen ist. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, den erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträgen und den [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.01.2003 (7 TaBV 69/02)

Betriebsratswahl; Betriebsbegriff; Betriebsteile; räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt; eigenständige Organisation

I. Die Beteiligten streiten über die Anfechtung der Betriebsratswahl in der Niederlassung H vom 15.02.2002 durch die Arbeitgeberin. Die antragstellende Arbeitgeberin ist ein Unternehmen auf dem Gebiet der [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.01.2003 (7 (13) Sa 710/02)

Freizeitausgleich für Sonntagsarbeit bei Schichtdienst - Feuerwehr

Die Parteien streiten um einen vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Freizeitausgleich für Sonntagsarbeit. Der Kläger ist seit dem 01.01.1975 bei der von der Beklagten unterhaltenen Flughafenfeuerwehr beschäftigt. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.01.2003 (11 TaBV 39/02)

Anwaltliche Kontrolle reformierter Rechtsmittelbegründungsfristen

I. Die Beteiligten - nämlich der antragstellende Betriebsrat und die Antragsgegnerin, ein Zeitungsverlagsunternehmen - streiten um dessen Mitteilungspflichten. Der Betriebsrat meint, die Arbeitgeberin müsse auch bei [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.01.2003 (2 Ta 1/03)

Streitwert, Beschwerde, Wahlanfechtung, Betriebsbegriff, Ermessen

I. Die Antragstellerinnen haben die am 12.03.2002 von ihren Belegschaften durchgeführte Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats im vorliegenden Beschlussverfahren angefochten. Sie haben hierbei die Ansicht vertreten, dass [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.01.2003 (5 Sa 1095/02)

Sozialauswahl; Teilzeitbeschäftigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten. Die am 01.06.1943 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 21.04.1986 bei der Beklagten, einem Gebäudereinigungsunternehmen [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.01.2003 (7 Sa 887/02)

Beihilfe; Rentenalter; Gleichbehandlung; Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von dem Beklagten als seinem Arbeitgeber auch nach dem bevorstehenden Eintritt in den Ruhestand Beihilfeleistungen im Krankheitsfall beanspruchen kann. Wegen des Sach- und [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.01.2003 (7 TaBV 57/02)

Betriebsratswahl; Anfechtung; Wählbarkeit; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Tarifzuständigkeit; im Betrieb vertretene Gewerkschaft;...

I. Die Beteiligten streiten über die Anfechtung der Betriebsratswahl vom 21.12.2001. Bei der Beteiligten zu 10. handelt es sich um ein neugegründetes, am 05.09.2001 ins Handelsregister eingetragenes Unternehmen, dessen [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.01.2003 (7 Sa 852/02)

Berufsausbildungsverhältnis; Kündigung, außerordentliche; Kündigungsgründe; Schriftform

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen) Auf den Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils vom 24.04.2002 wird Bezug genommen. I. Die gemäß § 64 Abs. 2 b) und c) ArbGG statthafte [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.01.2003 (6 Ta 386/02)

Versäumnisurteil; Vollstreckung; Bestimmtheit

I. Durch Versäumnisurteil vom 26.08.2002 hat das Arbeitsgericht u. a. für Recht erkannt: 'Die Beklagte wird verurteilt, das dem Kläger am 31.12.2001 erteilte Endzeugnis entsprechend dem der Klageschrift vom 12.06.2002 [...]