»1. Eine Tarifnorm, die während der Bewilligungsdauer einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit das Ruhen des Arbeitsverhältnisses anordnet, stellt keine unzulässige Abweichung (§ 22 Abs. 1 TzBfG) von § 8 TzBfG dar.2. Eine derartige tarifvertragliche Regelung kann aber wegen Verstoßes gegen zwingendes Recht unwirksam sein, sofern sie die schwerbehindertenrechtliche Pflicht des Arbeitgebers, den schwerbehinderten Arbeitnehmer mit einer behinderungsgerecht verringerten Arbeitszeit zu beschäftigen (§ 81 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 Satz 3 SGB IX), aufhebt.3. Das Verlangen des schwerbehinderten Menschen nach § 81 Abs. 5 Satz 3 SGB IX bewirkt unmittelbar eine Verringerung der geschuldeten Arbeitszeit, ohne dass es einer Zustimmung des Arbeitgebers zur Änderung der vertraglichen Pflichten bedarf.«

Orientierungssätze:1. Nach § 22 Abs. 1 TzBfG kann nicht von den zwingenden Vorschriften dieses Gesetzes zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Hieran sind auch die Tarifvertragsparteien gebunden. Eine unzulässige Abweichung von dem in § 8 TzBfG geregelten Anspruch des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit liegt vor, wenn der Inhalt des Anspruchs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert wird.