BAG - 28.09.1988 (1 ABR 37/87) - DRsp Nr. 1992/6068
BAG, vom 28.09.1988 - Aktenzeichen 1 ABR 37/87
DRsp Nr. 1992/6068
Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren:zu beachtender Beteiligten-Wechsel im Laufe des Verfahrens.bei Übergang des Betriebs auf einen neuen Inhaber;
»Geht im Laufe eines Beschlußverfahrens der Betrieb des Arbeitgebers auf einen neuen Inhaber über, so wird der neue Betriebsinhaber anstelle des bisherigen Inhabers Beteiligter des anhängigen Verfahrens. Ein solcher Betriebsinhaberwechsel ist auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen zu beachten.«