»1. Die auf Grund des § 16 Abs. 1 AOGÖ erlassenen Dienstordnungen sind nicht durch das KRG 56 aufgehoben worden. Es ist zu ihrer Beseitigung im Regelfall eine eindeutige Kündigung seitens des Arbeitgebers oder des Personalrats oder der Abschluß einer die Dienstordnung ersetzenden Dienstvereinbarung (Betriebsvereinbarung) erforderlich (Bestätigung von BAGE 4, 6 = AP Nr. 1 zu § 16 AOGÖ; BAGE 6, 127 = AP Nr. 12 zu § 9 TVG; BAG AP Nr. 19 zu § 16 AOGÖ). 2. Unterläßt es der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes schuldhaft, einen Arbeitnehmer gemäß den Bestimmungen einer fortgeltenden Dienstordnung rechtzeitig zu einer Zusatzversorgungskasse anzumelden, so haftet er für die dem Arbeitnehmer daraus entstehenden Nachteile (Bestätigung von BAG AP Nr. 6 zu § 198 BGB; BAG AP Nr. 6 zu § 611 BGB Öffentlicher Dienst). 3. Die Stellung eines weiteren Klagantrages für den Fall, daß dem ersten Antrag stattgegeben wird ("uneigentlicher Eventualantrag"), ist grundsätzlich zulässig. 4. Auch die Feststellung eines bedingten Rechtsverhältnisses ist möglich, wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 256 ZPO vorliegen.«