BAG - Urteil vom 28.02.1963
2 AZR 345/62

Normen:

BGB § 119 § 123 § 620 Abs. 1 ; SchwbG § 14 § 19 Abs. 4 ;

Fundstellen:

BAGE 14, 108

AP Nr. 25 zu § 620 BGB befristeter Arbeitsvertrag

AuR 1963, 286

BArbBl 1963, 693

EzA § 620 BGB Nr. 4

NJW 1963, 1564

SAE 1963, 189

Vorinstanzen:

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.1962 - 6 Sa 563/61, vom - Vorinstanzaktenzeichen

BAG - Urteil vom 28.02.1963 (2 AZR 345/62) - DRsp Nr. 2007/24497

BAG, Urteil vom 28.02.1963 - Aktenzeichen 2 AZR 345/62

DRsp Nr. 2007/24497

»1. Auch mit einem Schwerbeschädigten kann ein befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen werden, es sei denn, daß bei Abschluß des Vertrages für die Befristung keine sachlichen Gründe vorgelegen haben. 2. Die §§ 14 ff. SchwbG gewähren dem Schwerbeschädigten einen besonderen Schutz nur gegen eine Kündigung. Ist ein sachlicher Grund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses mit dem Schwerbeschädigten gegeben und nicht nur vorgeschoben, kann sich der Arbeitgeber unter Rücksicht auf die für ihn günstigeren rechtlichen Konsequenzen auch für das befristete Arbeitsverhältnis entscheiden. 3. § 19 Abs. 4 SchwbG steht dem Abschluß eines auf mehr als drei Monate befristeten Probearbeitsvertrages mit einem Schwerbeschädigten nicht entgegen. Die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle ist zu seiner mit Ablauf der vereinbarten Frist eintretenden Beendigung nicht erforderlich.«

Normenkette:

BGB § 119 § 123 § 620 Abs. 1 ; SchwbG § 14 § 19 Abs. 4 ;

Hinweise:

Anmerkungen: Mayer-Maly, SAE 1963, 192; Schroeder-Printzen, AuR 1963, 286; Wlotzke, BArbBl 1963, 693; Zigau, AP Nr. 25 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag

Vorinstanz: LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.1962 - 6 Sa 563/61, vom - Vorinstanzaktenzeichen

Fundstellen