»1. Der Bergbau-Arbeitgeber, der zur Gewährung von Hausbrand/Energiebeihilfe an den Inhaber eines Bergmannsversorgungsscheins verpflichtet ist, ist nicht Leistungsträger im Sinne von § 66 SGB I. Er kann deshalb von dem Arbeitnehmer nicht verlangen, daß sich dieser einer ärztlichen Untersuchung unterzieht, ob die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Bergmannsversorgungsscheins (noch) vorliegen. 2. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen der Weigerung des Arbeitnehmers, sich ärztlich untersuchen zu lassen, steht dem Arbeitgeber nicht zu.«