EWG/EAGBeamtStat Art. 73 ; Gemeinsame Regelung für den Fall von Berufskrankheiten der Beamten der Europäischen Gemeinschaften Art. 3 Abs. 2 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN - KRANKHEIT - PRÜFUNG , OB ES SICH UM EINE BERUFSKRANKHEIT HANDELT - ZUSTÄNDIGKEIT DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - EINHOLUNG DES GUTACHTENS EINES ÄRZTEAUSSCHUSSES - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - UMFANG UND GRENZEN;
EuGH, Urteil vom 26.01.1984 - Aktenzeichen Rs 189/82
DRsp Nr. 2006/14834
BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN - KRANKHEIT - PRÜFUNG , OB ES SICH UM EINE BERUFSKRANKHEIT HANDELT - ZUSTÄNDIGKEIT DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - EINHOLUNG DES GUTACHTENS EINES ÄRZTEAUSSCHUSSES - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - UMFANG UND GRENZEN;
»DER GERICHTSHOF HAT NICHT DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , OB IN EINEM BESTIMMTEN FALL EIN BEAMTER AN EINER BERUFSKRANKHEIT IM SINNE VON ARTIKEL 73 DES STATUTS GELITTEN HAT. DER GERICHTSHOF IST JEDOCH BEFUGT , JEDE ENTSCHEIDUNG AUFZUHEBEN , DIE VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUFGRUND DIESER BESTIMMUNG GETROFFEN WIRD UND DIE DESHALB RECHTSWIDRIG IST , WEIL SIE AUF DER SCHLUSSFOLGERUNG EINES ÄRZTEAUSSCHUSSES , DIE NICHT STICHHALTIG IST , BERUHT. DIES WÄRE DANN DER FALL , WENN DER ÄRZTEAUSSCHUSS VON EINEM FALSCHEN VERSTÄNDNIS DES BEGRIFFS DER ' ' BERUFSKRANKHEIT ' ' AUSGINGE ODER WENN SEIN GUTACHTEN KEINEN VERSTÄNDLICHEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEN IN IHM ENTHALTENEN MEDIZINISCHEN FESTSTELLUNGEN UND DEN SCHLUSSFOLGERUNGEN , ZU DENEN ES GELANGT , HERSTELLEN WÜRDE.«
Normenkette:
EWG/EAGBeamtStat Art. 73 ; Gemeinsame Regelung für den Fall von Berufskrankheiten der Beamten der Europäischen Gemeinschaften Art. 3 Abs. 2 ;
Entscheidungsgründe:
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