EuGH - Urteil vom 20.06.1985
Rs 118/84
Normen:
BEAMTENSTATUT ART. 73;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - BERUFSKRANKHEIT - BEGRIFF - ÄRZTLICHES GUTACHTEN - GERICHTLICHE ÜBERPRÜFUNG - GRENZEN; [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 73 ; REGELUNG ZUR SICHERUNG DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN , ARTIKEL 3 ABSATZ 2]

EuGH, Urteil vom 20.06.1985 - Aktenzeichen Rs 118/84

DRsp Nr. 2006/17085

BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - BERUFSKRANKHEIT - BEGRIFF - ÄRZTLICHES GUTACHTEN - GERICHTLICHE ÜBERPRÜFUNG - GRENZEN; [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 73 ; REGELUNG ZUR SICHERUNG DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN , ARTIKEL 3 ABSATZ 2]

Normenkette:

BEAMTENSTATUT ART. 73;

Entscheidungsgründe:

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 8. MAI 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , AUFGRUND EINER SCHIEDSKLAUSEL IM SINNE DER ARTIKEL 181 EWG-VERTRAG , 153 EAG-VERTRAG UND 42 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN GEGEN DIE SOCIETE ANONYME ROYALE BELGE , BRÜSSEL , DIE SOWOHL IM EIGENEN NAMEN ALS AUCH IM NAMEN VON SECHZEHN ANDEREN VERSICHERUNGSGESELLSCHAFTEN HANDELT , DIE PARTEIEN EINES MIT DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFTEN GESCHLOSSENEN KOLLEKTIVVERSICHERUNGSVERTRAGS SIND. DIE KOMMISSION BEANTRAGT , DIE BEKLAGTE ZUR ZAHLUNG VON 4 352 040 BFR ZU VERURTEILEN , DIE SIE GEMÄSS ARTIKEL 73 BEAMTENSTATUT IHREM BEAMTEN X. WEGEN EINER BERUFSKRANKHEIT GEZAHLT HAT ; DARÜBER HINAUS BEANSPRUCHT SIE VERZUGSZINSEN SEIT DEM 23. AUGUST 1983 , DEM TAGE DER AUSZAHLUNG DIESES BETRAGS AN DEN BETROFFENEN.