EuGH - Urteil vom 17.05.1984
Rs 12/83
Normen:
EWG/EAGBeamtStat Art. 78 ; EWG/EAGBeamtStat Art. 13 Anh. 8 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - DIENSTUNFÄHIGKEIT - ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS ZUR FESTSTELLUNG DER DIENSTUNFÄHIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 78 - ANHANG VIII , ARTIKEL 13] -

EuGH, Urteil vom 17.05.1984 - Aktenzeichen Rs 12/83

DRsp Nr. 2006/17933

BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - DIENSTUNFÄHIGKEIT - ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS ZUR FESTSTELLUNG DER DIENSTUNFÄHIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 78 - ANHANG VIII , ARTIKEL 13] -

»NACH ARTIKEL 13 DES ANHANGS VIII , DER GEMÄSS ARTIKEL 78 DES STATUTS DIE VORAUSSETZUNGEN FESTLEGT , UNTER DENEN EIN BEAMTER ANSPRUCH AUF EIN RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT HAT , KANN NUR EIN BEAMTER , DER SEINEN DIENST AUFGEBEN MUSS , WEIL ER SEIN AMT WEGEN SEINER DIENSTUNFÄHIGKEIT NICHT WEITER WAHRNEHMEN KANN , BETROFFENER EINES VERFAHRENS ZUR FESTSTELLUNG DER DIENSTUNFÄHIGKEIT SEIN. HIERAUS FOLGT , DASS DER BEAMTE , DER SEIT MEHREREN JAHREN AUS DEM DIENST AUSGESCHIEDEN IST UND VON EINER KRANKHEIT BEFALLEN WIRD , DIE IHN DIENSTUNFÄHIG MACHEN WÜRDE , WENN ER NOCH IM AKTIVEN DIENST STÜNDE , NICHT SCHON AUS DIESEM GRUND EINEN ANSPRUCH AUF DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS ZUR FESTSTELLUNG DER DIENSTUNFÄHIGKEIT HAT.«

Normenkette:

EWG/EAGBeamtStat Art. 78 ; EWG/EAGBeamtStat Art. 13 Anh. 8 ;

Entscheidungsgründe: