2. Rechtsprechung
  3. 2017
  4. BSG
BSG - Beschluss vom 25.10.2017
B 1 KR 18/17 B
Normen:
SGG § 128 Abs. 1 S. 2; SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3; SGG § 160a Abs. 2 S. 3;
Vorinstanzen:
LSG Sachsen-Anhalt, vom 15.02.2017 - Vorinstanzaktenzeichen L 6 KR 83/14
SG Magdeburg, vom 16.10.2014 - Vorinstanzaktenzeichen S 17 KR 143/10

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Grundsatzes der freien BeweiswürdigungAußerachtlassung von Beweisfeststellungen von Sachverständigen und behandelnden Ärzten

BSG, Beschluss vom 25.10.2017 - Aktenzeichen B 1 KR 18/17 B

DRsp Nr. 2017/16053

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung Außerachtlassung von Beweisfeststellungen von Sachverständigen und behandelnden Ärzten

Nach § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensfehler geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 SGG und § 128 Abs. 1 S. 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Um einen Verfahrensmangel in diesem Sinne geltend zu machen, müssen die Umstände bezeichnet werden, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen. Ein Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung des Grundsatzes der freien richterlichen Beweiswürdigung gestützt werden kann. Dies gilt selbst dann, wenn offensichtliche Widersprüche zwischen der Folgerung des Gerichts und der Aussage des Sachverständigen vorliegen.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen.