2. Rechtsprechung
  3. 2023
  4. BSG
BSG - Beschluss vom 28.08.2023
B 5 R 57/23 B
Normen:
SGG § 62; SGG § 103; SGG § 153 Abs. 4 S. 1; SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3 Hs. 2; SGG § 160a Abs. 2 S. 3; SGG § 160a Abs. 4 S. 1 Hs. 2; SGG § 169; SGB VI; GG Art. 103 Abs. 1;
Vorinstanzen:
LSG Sachsen-Anhalt, vom 01.02.2023 - Vorinstanzaktenzeichen 3 R 236/21
SG Dessau-Roßlau, vom 15.07.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 2 R 32/17

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnVerletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörEntscheidung des LSG ohne mündliche VerhandlungVerstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht

BSG, Beschluss vom 28.08.2023 - Aktenzeichen B 5 R 57/23 B

DRsp Nr. 2023/11860

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung von Verfahrensmängeln Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Entscheidung des LSG ohne mündliche Verhandlung Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht

Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde damit begründet, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne, so müssen zur Bezeichnung des Verfahrensmangels zunächst die Umstände, aus denen sich der Verfahrensfehler ergeben soll, substantiiert dargetan werden – hier verneint für die Rügen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, einer Entscheidung des LSG im Beschlusswege ohne mündliche Verhandlung und eines Verstoßes gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht in einem Rechtsstreit über die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. Februar 2023 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten.

Normenkette:

SGG § 62; SGG § 103; SGG § 153 Abs. 4 S. 1; SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3 Hs. 2; SGG § 160a Abs. 2 S. 3; SGG § 160a Abs. 4 S. 1 Hs. 2; SGG § 169; SGB VI; GG Art. 103 Abs. 1;

Gründe

I