1. Hat sich ein Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung verpflichtet, an alle Mitarbeiter mit einer mehr als fünfjährigen Unternehmenszugehörigkeit 20 v.H. der ausgeschütteten Dividendensumme als Gewinnbeteiligung zu zahlen, so kann dem Arbeitgeber die Festsetzung der einzelnen Gewinnbeteiligungsansprüche überlassen werden. Der Arbeitgeber hat alsdann die Festsetzung nach billigem Ermessen vorzunehmen. 2. Kommt ein Arbeitgeber mit dem Gesamtbetriebsrat überein, für einzelne Jahre einen Teil der Gewinnbeteiligung zur Ausgabe von Belegschaftsaktien zu verwenden, so kann der Arbeitgeber zur Wahrung der vereinbarten Kostenneutralität dies im Rahmen der Festsetzung der einzelnen Gewinnbeteiligungsansprüche nach billigem Ermessen berücksichtigen. Insoweit braucht die Betriebsvereinbarung zur Gewinnbeteiligung nicht aufgehoben zu werden. 3. Wird derselben Gruppe von Arbeitnehmern, die Ansprüche auf Gewinnbeteiligung erwerben können, das Bezugsrecht auf Belegschaftsaktien eingeräumt, so werden hierdurch höherrangige Rechtsnormen nicht verletzt.