2. Rechtsprechung
  3. 1994
  4. Sonstige
  5. LAG
  6. LAG Frankfurt/Main
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.1994
9 Sa 832/93
Fundstellen:
ARST 1994, 235
BB 1994, 2145
EzBAT § 46 BAT Nr. 23
Vorinstanzen:
ArbG Kassel, vom 24.03.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 328/92

betriebliche Altersversorgung: Anspruch auf Zusatzversorgung bei pauschaler Verweisung auf BAT

LAG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.02.1994 - Aktenzeichen 9 Sa 832/93

DRsp Nr. 2000/2010

betriebliche Altersversorgung: Anspruch auf Zusatzversorgung bei pauschaler Verweisung auf BAT

Ein Arbeitnehmer eines Arbeitgebers des Privatrechts hat durch die pauschale Verweisung im Arbeitsvertrag auf den BAT aus § 46 BAT keinen Anspruch auf Versicherung bei der VBL oder einer Zusatzversorgungskasse, wenn der Arbeitgeber nicht deren Mitglied werden kann.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte, sie bei einer Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes zu versichern, hilfsweise, sie so zu stellen, als ob sie versichert wäre.