2. Rechtsprechung
  3. 1977
  4. BAG
BAG - Urteil vom 19.07.1977
1 AZR 483/74
Normen:
BetrVG (1972) § 1, § 77 Abs. 3, § 87 Abs. 1 Einleitungssatz; BGB § 611 Abs. 1, § 164 Abs. 1, Abs. 2, § 328, § 140 ; ZPO § 286 Abs. 1 ;
Fundstellen:
AiB 1995, 177 (Rechtsprechungsübersicht)
Vorinstanzen:
LAG Düsseldorf (2. Kammer Köln) - Urteil vom 24. Juli 1974 - 2 Sa 332/73 -,

Betriebsrat- rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht

BAG, Urteil vom 19.07.1977 - Aktenzeichen 1 AZR 483/74

DRsp Nr. 2001/14231

Betriebsrat- rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht

»Es ist zulässig, dem Betriebsrat rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht einzuräumen mit dem Ziele, dass er namens der vertretenen Arbeitnehmer einzelvertragliche Regelungen mit dem Arbeitgeber aushandelt. Arbeitgeber und Arbeitnehmerschaft gehen im Zweifel davon aus, dass der Betriebsrat als betriebsverfassungsrechtliches (kollektives) Organ mit dem Arbeitgeber verhandelt.«

Normenkette:

BetrVG (1972) § 1, § 77 Abs. 3, § 87 Abs. 1 Einleitungssatz; BGB § 611 Abs. 1, § 164 Abs. 1, Abs. 2, § 328, § 140 ; ZPO § 286 Abs. 1 ;

Tatbestand:

Der Kläger ist als Arbeiter im Betrieb der Beklagten beschäftigt. Er ist Vorsitzender des Betriebsrats.

Am 24. April 1969 traf die Beklagte mit dem damaligen Betriebsrat - dem auch der Kläger angehörte - eine mit "Betriebsvereinbarung" überschriebene Abmachung, die zum Inhalt hatte, dass künftige Lohnanhebungen in Höhe der jeweiligen Tariflohnerhöhungen auf den im Vertrag festgelegten Effektivlohn zur Auswirkung kommen sollten. Im letzten Satz dieser Abmachung heißt es: "Diese Vereinbarung ist Gegenstand der Einzelarbeitsverträge." Nach dieser Vereinbarung wurde in der Folgezeit verfahren.

Mit Wirkung ab 1. Januar 1972 hatte die Beklagte am 21. Januar 1972 mit dem Betriebsrat eine neue Abmachung getroffen, die folgenden Wortlaut hatte:

"Betriebsvereinbarung