Betriebsrat: Beauftragung eines Rechtsanwalts - Abtretung des betriebsverfassungsrechtlichen Freistellungsanspruchs
LAG Berlin, vom 26.01.1987 - Aktenzeichen 9 Ta BV 7/86
DRsp Nr. 1992/11708
Betriebsrat: Beauftragung eines Rechtsanwalts - Abtretung des betriebsverfassungsrechtlichen Freistellungsanspruchs
1. Zur Zulässigkeit der Abtretung eines betriebsverfassungsrechtlichen Freistellungsanspruches auf Kostenerstattung nach § 40 Abs 1 BetrVG an einen Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigter des Betriebsrates.2. Beauftragt der Betriebsrat in einem Beschlussverfahren einen Rechtsanwalt mit seiner Interessenwahrnehmung, so gilt dies im Zweifel nur für die jeweilige Instanz. Für jeden Instanzenzug bedarf es eines förmlichen Beschlusses durch den Betriebsrat, wenn der Arbeitgeber verpflichtet werden soll, die Anwaltskosten zu tragen.