LAG Hamm - Beschluss vom 18.01.1994 13 TaBV 109/93
Normen:
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10 ;
Fundstellen:
NZA 1995, 93
Vorinstanzen:
ArbG Paderborn - 2 BV 18/93 - 16.06.93,
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Anrechnung übertariflicher Zulagen
LAG Hamm, Beschluss vom 18.01.1994 - Aktenzeichen 13 TaBV 109/93
DRsp Nr. 2002/6576
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Anrechnung übertariflicher Zulagen
Werden die übertariflicher Zulagen bei den gewerblichen Arbeitnehmern vollständig angerechnet ist diese Maßnahme jedenfalls dann mitbestimmungspflichtig, wenn bei den Angestellten keine Anrechnung erfolgt.