2. Rechtsprechung
  3. 1975
  4. BAG
BAG - Urteil vom 23.09.1975
1 AZR 60/74
Normen:
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1 ;
Fundstellen:
BetrR 1976, 172
Vorinstanzen:
LAG Niedersachsen, vom 13.11.1973 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Sa 455/73

Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht bei Ahndung von Verstößen eines Arbeitnehmers

BAG, Urteil vom 23.09.1975 - Aktenzeichen 1 AZR 60/74

DRsp Nr. 2007/24654

Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht bei Ahndung von Verstößen eines Arbeitnehmers

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht nur dann, wenn der Arbeitgeber Abmahnungen, Verwarnungen und Verweisen wegen Verstoßes gegen die betriebliche Ordnung erteilt, nicht hingegen bei Rügen, die sich nur auf Verstöße des Arbeitnehmers gegen den Einzelarbeitsvertrag beziehen.

Normenkette:

BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1 ;
Vorinstanz: LAG Niedersachsen, vom 13.11.1973 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Sa 455/73
Fundstellen
BetrR 1976, 172
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