LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.03.1994 4 TaBV 120/93
Normen:
BetrVG §§ 99 100 ;
Fundstellen:
AuR 1994, 470
BB 1994, 2276
DStR 1995, 110
NZA 1994, 1052
ZfPR 1995, 22
ZTR 1994, 479
Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht bei Stellenbesetzung
LAG Frankfurt/Main, Beschluss vom 22.03.1994 - Aktenzeichen 4 TaBV 120/93
DRsp Nr. 2001/14558
Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht bei Stellenbesetzung
1. Die kommissarische (zunächst nur vorübergehende, vorläufige) Stellenbesetzung und die endgültige (nunmehr auf Dauer angelegte) Stellenbesetzung sind eigenständige und jeweils für sich gem. §§ 99 f. BetrVG beteiligungspflichtige personelle Maßnahmen, auch wenn beide Maßnahmen dieselbe Person betreffen.2. Die kommissarische Stellenbesetzung stellt nicht ohne weiteres gleichzeitig die vorläufige Durchführung einer personellen Maßnahme i.S. des § 100BetrVG dar.