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  4. BSG
BSG - Beschluss vom 19.12.2023
B 7 AS 104/23 BH
Normen:
ZPO § 114;
Vorinstanzen:
SG Hildesheim, vom 28.02.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 24 AS 806/19
LSG Niedersachsen-Bremen, vom 08.05.2023 - Vorinstanzaktenzeichen 7 AS 239/22

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussicht; Übernahme der Kosten für aus medizinischen Gründen individuell angefertigte Hosen

BSG, Beschluss vom 19.12.2023 - Aktenzeichen B 7 AS 104/23 BH

DRsp Nr. 2024/6215

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussicht; Übernahme der Kosten für aus medizinischen Gründen individuell angefertigte Hosen

Bei der Berechnung des Berufungswerts ist davon auszugehen, was das Sozialgericht dem Kläger versagt hat und was von diesem mit seinen Berufungsanträgen weiter verfolgt wird.

Tenor

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Mai 2023 - L 7 AS 239/22 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Normenkette:

ZPO § 114;

Gründe

Dem Antrag des Klägers auf Bewilligung von PKH kann nicht stattgegeben werden. Nach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall. Es ist nicht zu erkennen, dass ein beim BSG zugelassener Prozessbevollmächtigter (§ 73 Abs 4 SGG) in der Lage wäre, die vom Kläger angestrebte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des LSG erfolgreich zu begründen. Da der Kläger keinen Anspruch auf Bewilligung von PKH hat, ist auch sein Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 ).