BVerwG - 14.11.1989 (1 C 14.88) - DRsp Nr. 1992/5116
BVerwG, vom 14.11.1989 - Aktenzeichen 1 C 14.88
DRsp Nr. 1992/5116
a-c. Gesetzliche Einschränkung des Sonntagsbeschäftigungsverbotes für Gewerbe, deren Ausübung zur Befriedigung täglicher Bedürfnisse erforderlich ist: (a) Verfassungsmäßigkeit der Ausnahmeregelung; (b) Ermessensentscheidung der Behörde bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen (Änderung bisheriger BVerwG-Rechtsprechung); (c) tägliches Bedürfnis an Waren oder Dienstleistungen, die von einem wesentlichen Teil der Bevölkerung als täglich wichtig in Anspruch genommen werden.
Normenkette:
GewO § 105e ;
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