»... Nach ständ. Rechtspr. des BVerwG (vgl. [u. a.] ZBR 1984, 77, BVerwGE 68, 30, 33 und Ä speziell zum brem. Personalvertretungsrecht [ZBR 90, 50 Ä Leitsatzabdruck nachstehend zu c]) ist unter Einstellung die [...]
(a) »... Nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV [Weimarer Reichsverfassung] bleiben der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt. Wie der [...]
»... Dadurch, daß der Beteiligte [Dienststellenleiter, Generaldirektor der Staatsbibliothek] keinen Anlaß gesehen hat, dem Beschäftigten die Benutzung seines eigenen Computers für dienstliche Zwecke zu verbieten, hat [...]
Teilabdruck zu beamtenrechtlichen Fragen (u. a. Begründung der Entlassung) unter V (570) 407 e-f. »... Der Personalrat ist an der fristlosen Entlassung des Kl. [Beamter auf Probe] in einer dem BPersVG genügenden Weise [...]
»Die Hausverfügung des Beteiligten [Dienststellenleiters], mit der das generelle Alkoholverbot in der Dienststelle angeordnet wurde, war mitbestimmungspflichtig. Sie beinhaltet eine Regelung der Ordnung in der [...]
(f) »... Wie der Senat in BVerwGE 79, 361 [hier: VI (645) 87 e] ausgeführt hat, gehört zu dem erforderlichen Geschäftsbedarf, den die Dienststelle gemäß § 44 Abs. 2 BPersVG dem Personalrat zur Verfügung zu stellen hat, [...]
(g) »Soweit das OVG ausgeführt hat, § 91 BSHG enthalte Sonderregelungen für den Fall der Überleitung eines bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruchs, steht dies im Einklang mit der ständ. Rechtspr. des BVerwG (siehe [...]
(e) »Zu Unrecht spricht der VGH dem 2. Halbsatz des § 1 BAföG in der hier maßgeblichen Fassung des 7. BAföG-ÄnderungsG v. 13. 7. 1981(BGBl. I, S. 625) einen gegenüber den Vorschriften der nachfolgenden Abschnitte [...]
»... Das Beschwerdegericht hat zu Recht festgestellt, daß die Regelung der Registrierung der dienstlichen Telefongespräche von Beschäftigten [mit Hilfe von Telefondatenerfassungsgeräten] bei dem Beteiligten [...]
»... Zu Recht hat der VGH .. entschieden, daß der AntrSt. [Personalrat] bei der Wahrnehmung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben durch die Aufzeichnung der Zielnummern von Ferngesprächen, die vom Telefon des [...]
»... Der Kl. war nicht nach § 26 Satz 1 BSHG vom Anspruch auf die Hilfe zum Lebensunterhalt ausgeschlossen. Mit Rücksicht auf den dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Sachverhalt einerseits und [auf die] einschränkende [...]
»... Das dem Träger der Sozialhilfe in § 26 Satz 2 BSHG eingeräumte Ermessen [erstreckte] sich auch auf die Form der nach dieser Vorschrift in Geld gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt, und zwar unabhängig von den in § [...]
»... Nach der Rechtspr. des beschließenden Senats (BVerwGE 72, 154, 155 [hier: VI (645) 79 a-e]) rechtfertigt sich die gesetzl. Fiktion des § 9 Abs. 2 BPersVG, nach der auf Verlangen eines Auszubildenden, der Mitglied [...]
»... Gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 78 Abs. 2 Satz 2 BPersVG wirkt der Personalrat bei der Entlassung eines Beamten auf Probe nur auf Antrag mit. Dabei ist der Beschäftigte von der beabsichtigten Maßnahme [...]