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BVerfG - Beschluß vom 27.11.1989 (1 BvR 297/88)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Untersagung des Einsatzes von Detektiven und anderen betriebsfremden Personen zur Überwachung...

Das angegriffene Urteil des Bundesarbeitsgerichts verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Das Bundesarbeitsgericht ist mit seinem Ausspruch nicht [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.10.1989 (1 BvR 1013/89)

Lohnfortzahlung infolge eines Schwangserschaftsabbruchs

Die Beschwerdeführerin (BeschwF.), ein in der metallverarbeitenden Industrie tätiges Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH, war vom BAG zur Erfüllung eines Anspruchs auf Lohnfortzahlung verurteilt worden (Urteil vom [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.10.1989 (1 BvR 1347/88)

Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit die Beschwerdeführerin Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip, gegen Art. 19 Abs. 4 und gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügt. Die Beschwerdeführerin hat insoweit nicht [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.10.1989 (1 BvR 663/88)

Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit die Beschwerdeführerin Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip, gegen Art. 19 Abs. 4 GG und gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügt. Die Beschwerdeführerin hat insoweit nicht [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.10.1989 (1 BvR 776/88)

Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit die Beschwerdeführerin Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip, gegen Art. 19 Abs. 4 GG und gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügt. Die Beschwerdeführerin hat insoweit nicht [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.10.1989 (1 BvR 1549/88)

Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit die Beschwerdeführerin Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip, gegen Art. 19 Abs. 4 GG und gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügt. Die Beschwerdeführerin hat insoweit nicht [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.10.1989 (1 BvR 838/88)

Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit die Beschwerdeführerin Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip, gegen Art. 19 Abs. 4 GG und gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügt. Die Beschwerdeführerin hat insoweit nicht [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.10.1989 (1 BvR 558/89)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein auf fremdnützigen Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB) gestütztes Räumungsbegehren. I. 1. Den Beschwerdeführern gehören in derselben [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.09.1989 (1 BvR 830/88)

Rentenansprüche eines Ausländers nur für die im Geltungsbereich des AVG zurückgelegten Beitragszeiten

Die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde beruht auf § 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG. Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen lassen keinen Verstoß gegen Grundrechte des Beschwerdeführers erkennen, soweit sie die [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.09.1989 (1 BvR 815/88)

Rentenansprüche eines Ausländers nur für die im Geltungsbereich des AVG zurückgelegten Beitragszeiten

Die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde beruht auf § 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG. Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen lassen keinen Verstoß gegen Grundrechte des Beschwerdeführers erkennen, soweit sie die [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.08.1989 (1 BvR 1687/88)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei möglicher Geltendmachung einer Härtefallregelung

Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde scheitert an dem in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität (vgl. BVerfGE 22, 287 >290< m.w.N.). Soweit der Beschwerdeführer rügt, das in seinem [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.08.1989 (1 BvR 191/88)

Anspruch auf rechtliches Gehör im Sozialgerichtsverfahren

Der gerügte Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Das Sozialgericht hat den Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht verletzt, das Landessozialgericht und das Bundessozialgericht haben ihn bei ihren [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.08.1989 (1 BvR 1178/88)

Anspruchsumfang und Rügepflicht bei Verletzung des rechtlichen Gehörs

1. Soweit der Beschwerdeführer Art. 103 Abs. 1 GG verletzt sieht, weil das Landesarbeitsgericht in seinem Urteil die Entgegnung des Beschwerdeführers auf einen persönlichen Vorwurf des Prozeßbevollmächtigten der [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.07.1989 (1 BvR 764/88)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Arbeitslosengeldes bei Orientierung an niedrigerem Verdienst bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahme

Das Urteil des Sozialgerichts, das die Verwaltungsentscheidung der Bundesanstalt für Arbeit über die Höhe des dem Beschwerdeführer gewährten Arbeitslosengeldes bestätigt hat, läßt keine Verletzung von Grundrechten des [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.07.1989 (1 BvR 1171/88)

Begriff der rentenversicherungspflichtiger Beschäftigung

Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 22. Juni 1988 verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, daß die Verwaltungsentscheidung der [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.07.1989 (1 BvR 414/89)

Prüfungsumfang im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - Verletzung des Gleichheitssatzes

Soweit der Beschwerdeführer Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention rügt, ergibt sich die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aus § 90 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 10, 271 >274<). Im übrigen liegen [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.07.1989 (1 BvR 1487/88)

Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht ausländischer Arbeitnehmer für Arbeitslosenversicherung

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Verfassungsbeschwerde den Zulässigkeitsanforderungen von § 90 Abs. 2 Satz 1, § 93 Abs. 1 BVerfGG entspricht, jedenfalls hat sie aus anderen Gründen keine hinreichende Aussicht auf [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.06.1989 (1 BvR 594/89)

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des BErzGG

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten. Soweit ein Verstoß gegen Art. 6 GG gerügt wird, kann auf die überzeugenden Ausführungen des Bundessozialgerichts in seinem [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.04.1989 (1 BvR 1295/88)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Erstattungsansprüche des Arbeitgebers gemäß §§ 394, 395 RVO

1. Das Urteil verstößt nicht gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG). Die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts sind allein Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.04.1989 (1 BvR 1425/88)

Verfahrensrecht und Anspruch auf rechtliches Gehör

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen Rechten aus Art. 103 Abs. 1 GG. Dieses Prozeßgrundrecht gibt den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren ein Recht darauf, daß sie [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.04.1989 (1 BvR 262/88)

Verfassungsmäßigkeit des § 22 FRG

Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Bundessozialgerichts richtet, ist sie unzulässig, weil sie im Sinne der §§ 23, 92 BVerfGG nicht ausreichend begründet worden ist. Dem Vorbringen der [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.03.1989 (1 BvR 1539/88)

Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung an die Unterhaltspflicht für Geschiedenenwitwenrente

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Verfassungsbeschwerde den Zulässigkeitsanforderungen des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG entspricht, wonach sie erst nach Erschöpfung des Rechtsweges erhoben werden kann. Denn [...]
BVerfG - Urteil vom 14.02.1989 (1 BvR 1131/87)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine sog. Verwertungskündigung

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, mit dem eine auf § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist. I. § 564 b Abs. 1 BGB gestattet es dem Vermieter nur dann, einen [...]
BVerfG - Urteil vom 14.02.1989 (1 BvR 308/88; 1 BvR 336/88; 1 BvR 356/88)

Verfassungsrechtliche Anfroderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen Urteile, durch die auf Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB) gestützte Räumungsklagen abgewiesen worden sind. I. Die Verfassungsmäßigkeit des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.02.1989 (1 BvR 1585/88)

Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 4 Buchstabe a AVG

Die angefochtenen Entscheidungen und die ihnen zugrunde liegende Norm des § 32 Abs. 4 Buchst. a Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) verletzen Art. 3 Abs. 1 GG nicht. Wie das Bundesverfassungsgericht bereits im - vom [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.01.1989 (1 BvR 1685/88)

Verfassungsrechtliche Prüfung des Anspruchs auf Beratungshilfe

Die angegriffenen Entscheidungen, durch welche den Beschwerdeführern Beratungshilfe in einer Sozialhilfesache versagt worden ist, verletzen keine Grundrechte. 1. Ein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 [...]